Der mögliche Haftbefehl gegen Netanjahu erhitzt die Gemüter in Deutschland. Nun deutet die Bundesregierung ihre Handhabung an, die Merz scharf kritisiert.

Berlin – Der beantragte Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat auch in Deutschland eine Debatte entfacht. Denn Deutschland ist ein Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) und müsste Netanjahu festnehmen und ausliefern, sollte er sich auf deutschem Boden befinden. Nun hat sich die Bundesregierung positioniert.

Haftbefehl-Antrag gegen Netanjahu: Regierungssprecher Hebestreit deutet mögliche Handhabung an

Am Montag (20. Mai) hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu und gegen Hamas-Chef Jihia al-Sinwar Haftbefehle beantragt. Grund seien mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie mutmaßliche Kriegsverbrechen. Sollte der IStGH dem Antrag von Chefankläger Karim Khan folgen, müsste theoretisch jeder der 124 Mitgliedsstaaten des Gerichts Netanjahu oder die übrigen Gesuchten festnehmen, sobald diese sich auf ihrem Staatsgebiet befinden.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat sich nun geäußert und eine mögliche Handhabung angedeutet. Auf die Frage, ob sich Deutschland an Entscheidungen des Strafgerichtshofs halten werde, antwortete er: „Wir halten uns an Recht und Gesetz.“

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Deutschland sei „grundsätzlich“ Unterstützer des Internationalen Strafgerichtshofes und dabei bleibe es. Es gehe aber um eine hypothetische Frage, zumal der Strafgerichtshof nicht einmal entschieden habe, ob er dem Antrag überhaupt folge.

Auf die Frage nach der Forderung der israelischen Regierung, dass Regierungen der „zivilisierten Welt“ jetzt erklären sollten, einen möglichen Haftbefehl auf keinen Fall zu vollstrecken, wich der Regierungssprecher aus.

Ron Prosor, Botschafter von Israel in Deutschland, hatte sich am Dienstag (21. Mai) empört auf X, ehemals Twitter, geäußert. „Eine Unverschämtheit!“, schreibt er. „Der Chefankläger setzt eine demokratische Regierung mit der Hamas gleich, damit dämonisiert und delegitimiert er Israel und das Jüdische Volk.“ Khan habe seinen moralischen Kompass verloren. „Diese schändliche politische Kampagne könnte zum Sargnagel für den Westen und seine Institutionen werden.“

Der Internationale Strafgerichtshof kann Personen strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, die sich wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression schuldig gemacht haben.

Deutschland hatte den Antrag auf Haftbefehl anfangs kritisiert. Die gleichzeitige Beantragung von Haftbefehlen gegen Führer der Hamas und Regierungsvertreter Israels erwecke den „unzutreffenden Eindruck einer Gleichsetzung“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Tatsächlich aber habe das Gericht nun „sehr unterschiedliche Sachverhalte zu bewerten“, die Chefankläger Khan in seinem Antrag ausführlich dargestellt habe, erklärte ein Sprecher in Berlin.

„Absurde Täter-Opfer-Umkehr“: CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert Aussage scharf

Die entscheidende Frage allerdings, ob Deutschland Netanjahu nun festnehmen würde, wurde nicht klar beantwortet.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte allgemein in einem Interview mit der Bild-Zeitung: „Wir schätzen die Unabhängigkeit von Gerichten. Wir können uns doch nicht aussuchen: Heute gefällt uns ein Gericht und morgen nicht.“

CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte die Aussage von Regierungssprecher Steffen Hebestreit nun scharf. Die gleichzeitige Beantragung von Haftbefehlen gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und die Führung der Terror-Gruppe Hamas sei „eine absurde Täter-Opfer-Umkehr“, sagte Merz der Bild-Zeitung.

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„Das Schweigen der Bundesregierung bis hin zur Andeutung des Regierungssprechers, dass Netanjahu auf deutschem Boden verhaftet werden könnte, wird nun wirklich zum Skandal“, äußerte sich der CDU-Chef weiter.

Natürlich könne und müsse man jetzt auch die israelische Regierung kritisieren. „Aber der Internationale Strafgerichtshof ist eingerichtet worden, um Despoten und autoritäre Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gewählte Regierungsmitglieder festzunehmen“, sagte Merz laut Bild.

Und auch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet er ein Statement. „Was ist eigentlich die viel beschworene Solidarität zu Israel noch wert, wenn sich der deutsche Regierungssprecher zu solchen Aussagen hinreißen lässt? Und ist das auch die Meinung des Bundeskanzlers?“

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In deutschen Regierungskreisen gelte es als schwierig, einen möglichen Haftbefehl gegen Netanjahu nicht zu vollstrecken, falls er nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs im Sinne des Chefanklägers Khan nach Deutschland reisen sollte. Schließlich ist Deutschland – im Gegensatz zu den USA, Russland oder Israel – Vertragsstaat mit 123 anderen Ländern. Sie haben einer Festnahme und Auslieferung von angeklagten Personen zugestimmt. Auf der anderen Seite gilt die Verhaftung eines israelischen Ministerpräsidenten wegen der deutschen Verantwortung für den Holocaust als extrem heikel.

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