Die Haushaltskrise trifft viele Ressorts hart, doch das Verteidigungsministerium kann aufatmen. Neue Rüstungsprojekte sind genehmigt, doch welche Waffensysteme kommen noch?

Berlin – Jeder strebt danach, die Haushaltskrise schnell zu überwinden. Während mehrere Ministerien mit Sparmaßnahmen und Kürzungen konfrontiert sind, kann Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorerst aufatmen. Wie Business Insider berichtet, hat der Haushaltsausschuss kürzlich mehrere Rüstungsprojekte für die Bundeswehr genehmigt. Aber das ist noch nicht alles: Interne Informationen sollen aufzeigen, welche Waffensysteme noch geplant sind.

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Trotz Haushaltskrise in der Bundesregierung: Diese Waffensysteme sind geplant

Nach Informationen von Business Insider stehen noch folgende Waffensysteme für den Dezember auf der Liste:

Zusätzlich ist die Anschaffung verschiedener Munition vorgesehen. Die Auslieferung des Flugabwehrsystems Oerlikon Skyranger von Rheinmetall wird laut Business Insider auf das Frühjahr 2024 verlegt.

Interne Liste zeigt: Diese Waffen sollen für die Bundeswehr nicht angeschafft werden

Business Insider hat auch eine Liste mit Waffensystemen, die nicht mehr dem Haushaltsausschuss im Dezember vorgelegt werden sollen, darunter der „Schwere Waffenträger Infanterie“, ein auf dem Radpanzer „Boxer“ basierendes Fahrzeug mit einer bemannten 30mm-Maschinenkanone.

Bereits im September berichtete Business Insider über eine Streichliste der Bundesregierung. Auf dieser Liste standen unter anderem mehrere Entwicklungsprojekte für die Bundeswehr-Eurofighter, darunter eine Anpassung des Pilotensichtsystems. Laut Business Insider wurden diese gestrichen, weil Airbus die entsprechenden Rüstungsprojekte noch nicht als ausgereift ansieht.

Welchen Einfluss hat die Haushaltskrise auf die Rüstungsprojekte der Bundeswehr?

Laut Business Insider plant die Bundesregierung, im Jahr 2023 noch zwölf der zwanzig 25-Millionen-Vorlagen für Rüstungsprojekte im Jahr 2023 vom Haushaltsausschuss genehmigen zu lassen. Drei Projekte wurden bereits am Montag bewilligt: ein Update der Bundeswehr-Eurofighter für den Elektronischen Kampf sowie die Beschaffung von Scheinzielen und Fahrschulpanzern.

Laut Bundesregierung ist das Sondervermögen der Bundeswehr nicht von der aktuellen Haushaltssperre betroffen. „Das Sondervermögen Bundeswehr ist prinzipiell von der Haushaltssperre ausgenommen“, erklärte das Verteidigungsministerium am Donnerstag (23. November).

Sondervermögen der Bundeswehr von Haushaltskrise unberührt – weiterhin Unklarheiten

In Absprache mit dem Bundesfinanzministerium wurde auch ein vorläufiger Stopp für Rüstungsprojekte aufgehoben, die nicht ausschließlich über das Sondervermögen finanziert werden. Das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für die Bundeswehr wurde aufgrund des Ukraine-Kriegs eingerichtet. Damit werden umfangreiche Rüstungskäufe finanziert.

Es bleibt jedoch weiterhin unklar, ob das BMVg während der Haushaltssperre neue Rüstungsverträge unterzeichnen darf. Dafür müssten entsprechende Sondergenehmigungen des Finanzministeriums eingeholt werden. Laut Informationen von Business Insider wurden diese zwar vom Verteidigungsministerium beantragt und auch von der Arbeitsebene des Finanzministeriums genehmigt. Eine Unterzeichnung durch den zuständigen Staatssekretär Florian Toncar steht jedoch noch aus.

„Deutschland hat keine Haushaltskrise“ – Lindner fordert finanzielle Schwerpunkte verschieben

Die Haushaltskrise setzt die Bundesregierung und insbesondere Finanzminister Christian Lindner (FDP) unter Druck. Der FDP-Chef äußerte sich kürzlich auf X und schrieb: „Deutschland hat keine Haushaltskrise“. Lindner argumentiert, dass man „finanzielle Prioritäten neu setzen“ müsse, um Rekordinvestitionen und Steuerentlastungen zu ermöglichen.

Dieser Artikel wurde mithilfe maschineller Unterstützung erstellt und vor der Veröffentlichung von Redakteurin Bona Hyun sorgfältig überprüft.

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