Calin Georgescus Ausschluss löst Massenproteste aus
VonKonstantin Ochsenreiter
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Die Ausstoßung des mit dem Kreml verbündeten, rechtsextremen Präsidentschaftsbewerbers Calin Georgescu hat die politischen Unruhen in Rumänien weiter verschärft.
Bukarest – Die Wahlkommission Rumäniens hat eine Kandidatur des rechtsradikalen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu für das Amt des Präsidenten abgelehnt. In der Hauptstadt Bukarest ereigneten sich daraufhin tumultartige Zustände. Anhänger des unter Strafverfolgung stehenden Georgescu durchbrachen die Polizeisperrung vor dem Wahlbüro. Es kam zu Szenen der Gewalt – die Polizei sah sich gezwungen, Tränengas einzusetzen.
Die Entscheidung der Wahlkommission ist noch nicht rechtlich bindend. Calin Georgescu hat vor der Wahl in Rumänien die Möglichkeit Berufung gegen die Entscheidung einzulegen, über welche das Verfassungsgericht bis Mittwoch urteilen muss. Dass ausgerechnet die Institution, welche bereits im November Georgescus Wahlsieg annulliert hatte, nun wieder über die politische Zukunft des 62-Jährigen entscheiden wird, dürfte seine Anhänger wohl kaum beruhigen.
Ein Signal für die im Mai anstehende Wahl in Rumänien
Die Entscheidung der Wahlkommission fußte auf vorangegangenen Beschlüssen des Verfassungsgerichts. Dieses annullierte die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl im November, welche der bis dato weitgehend unbekannte Georgescu überraschend gewonnen hatte. Der prorussische, parteilose Kandidat lag in Umfragen bei rund fünf Prozent, erhielt bei der Wahl dann knapp 23 Prozent der Stimmen. Zwei unterlegene Präsidentenkandidaten – Sebastian Constantin Popescu und Cristian Terhes – haben die Wahl daraufhin angefochten. Die Begründung: Georgescu habe die Finanzierung seines Wahlkampfs nicht offengelegt. Das Verfassungsgericht gab einer Annulierung daraufhin statt und begründete die Entscheidung damit, dass Verdacht auf eine Einmischung Russlands in die Wahl in Rumänien bestehe.
Wahl in Rumäninen: Alle Informationen im Überblick
Wahltyp
Präsidentschaftswahl
Wahlverfahren
Direktwahl
1. Wahlgang
4. Mai 2025
2. Wahlgang
18. Mai 2025
Dass Russlands Präsident Wladimir Putin ein Interesse an der Zukunft Rumäniens hegt, ist spätestens seit vergangener Woche klar: Zwei russische Diplomaten wurden wegen mutmaßlicher Einmischung zugunsten Georgescus festgenommen. Nur einen Tag darauf haben die Behörden in Rumänien sechs weitere Menschen wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit Russland festgenommen. Sie sollen im Jahr 2023 eine „militärähnliche Struktur“ aufgebaut haben, um die Verteidigungskapazitäten Rumäniens zu untergraben.
Rumänien ist seit 2007 Mitglied der EU und seit 2004 Nato. Laut Staatsanwaltschaft verhandelten die sechs Verdächtigen mit ausländischen Vertretern über Wege, Rumänien zum Ausstieg aus der Nato zu bewegen, die Regierung zu stürzen und den Namen, die Flagge und die Hymne des Landes zu ändern. Entwicklungen welche besonders im Kontext des Ukraine Krieges, für Aufsehen sorgen.
Ein Parteiloser mit vielen Verbindungen
Calin Georgescu genießt in Rumänien den politischen Rückhalt rechter Kräfte. Bereits Anfang März versammelten sich zehntausende Anhänger, um den Beschluss des Verfassungsgerichts anzufechten. Die Demonstranten forderten den sofortigen Rücktritt des sozialdemokratischen Präsidenten Marcel Ciolacu und eine Aufhebung der Annullierung der Wahl in Rumänien. Die Kundgebung wurde nach Angaben des Spiegels von der rechtspopulistischen, oppositionellen Partei AUR organisiert. Diese gehört im EU-Parlament zur Fraktion der europäischen Konservativen und Reformer (EKR), und wird von Giorgia Meloni angeführt.
Auch Elon Musk, Berater von US-Präsident Donald Trump, unterstützt Georgescu. Wie das britische Nachrichtenportal Guardian berichtet, kommentierte der Tech-Milliardär die Entscheidung der Kommission als „verrückt“. Weitere Mitglieder von Trumps Administration sähen die Entscheidung, als Beispiel, wie europäische Regierungen die Meinungsfreiheit und politische Oppositionen unterdrücken würden.
Calin Georgescu: zwischen faschistischen Organisationen, dem Kreml und TikTok
Gegen den prorussischen Kandidaten liefen bereits im Vorfeld der Entscheidung strafrechtliche Ermittlungen. Ihm wird die Unterstützung von Organisationen mit faschistischem Charakter vorgeworfen. Diese hätten nach Angaben der FAZ gewaltsame Aktionen gegen Politiker, Richter und ethnische Minderheiten geplant.
„Wladimir Putin ist ein Führertyp, einer der wenigen, die ihr Land lieben, mit welchen Mitteln auch immer“, sagte Georgescu über den russischen Präsidenten. Konkret finanzielle Mittel – oder vielmehr die fehlende Angabe dieser – sorgten in der Vergangenheit für Unstimmigkeiten: Bei der ersten Runde der Wahl in Rumänien, im November, bestanden Vermutungen, dass dieses Geld aus Russland gekommen sei. Geld aus dem Ausland für Wahlkampfzwecke zu nutzen, ist in Rumänien verboten.
Auch die Online-Plattform TikTok geriet rund um die Rumänien-Wahl in Schwierigkeiten. Die EU-Kommission hatte Hinweise auf eine russische Einmischung. Die Kommission ordnete infolge an, dass die Plattform zukünftig interne Dokumente und Informationen für mögliche Ermittlungen aufbewahren muss.
Wladimir Putin: Der Aufstieg von Russlands Machthaber in Bildern
Entscheidet die Rumänien-Wahl auch die Zukunft der Ukraine?
Putin dürfte hinsichtlich des Ukraine-Kriegs ein großes strategisches Interesse an der Zukunft Rumäniens haben. Das Land grenzt im Norden an die Ukraine, und war in der Vergangenheit ein wertvoller Partner für das vom Krieg befallende Land. Neben Fürreden auf internationaler Ebene, war Rumänien 2022 der wohl wichtigste Kraftstofflieferant der Ukraine. Darüber hinaus ist Rumänien seit 2004 Mitglied der NATO und seit 2007 Mitglied der EU. Ein Ausstieg aus diesen Mitgliedschaften und ein kremlfreundlicher Kurs könnten eine Zäsur für den seit drei Jahren laufenden Ukraine-Krieg bedeuten.
