Rechtsradikal und russlandfreundlich: TikTok-Star will Rumänien regieren

VonThomas Roser
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Dass der rechtsradikale Calin Georgescu die erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien gewinnt, hatte niemand auf dem Zettel.

Bukarest – Viele Rumän:innen rieben sich am Montagmorgen verwundert die Augen. Mit der Kunde eines klaren Siegs des sozialistischen Premiers Marcel Ciolacu (PDS) in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl waren sie nach Bekanntgabe der ersten Nachwahlbefragungen ins Bett gestiegen. Mit der Nachricht seines Scheiterns wachten sie wieder auf.

Rumänien: Außenseiter Calin Georgescu gewinnt erste Runde der Präsidentenwahl

Den Etappensieg hat stattdessen ein rechtsextremer Außenseiter eingefahren, den vor dem Urnengang kein Umfrageinstitut im Blick gehabt hatte: Der unerwartete Wahltriumph des als unabhängiger Kandidat ins Rennen gegangenen Agrarwissenschaftlers Calin Georgescu hat im Karpatenstaat ein politisches Erdbeben ausgelöst.

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Mit 22,95 Prozent der Stimmen distanzierte der 62 Jahre alte Newcomer den haushohen und tief gefallenen Umfragefavoriten Ciolacu (19,15 Prozent). Er musste beim Kopf- an Kopfrennen um den Einzug in die Stichwahl im letzten Moment auch noch die liberale URS-Chefin Elena Lasconi (19,17 Prozent) an sich vorbeiziehen lassen.

Regierungsparteien PNL und PSD erleben Wahldebakel

Dank seines Tiktok- und Facebook Wahlkampfs hängte der russophile Nato-Gegner die anderen zwölf Konkurrent:innen ab. In den Umfragen hatten sie noch weit vor ihm gelegen, wie der nationalistische AUR-Chef George Simion (13,87 Prozent), der konservative PNL-Chef Nicolae Ciuca (8,79 Prozent) oder der frühere stellvertretende Nato-Generalsekretär Mircea Geoana (6,32 Prozent).

Die Hoffnungsträger der Regierungsparteien PSD und PNL erlebten ein Debakel. Mehr als ein Drittel der Wähler stimmten für russophile Rechtsradikale. Als „mit Russland verbündeten Kandidaten“ feierte im fernen Moskau die Kreml-Agentur RIA Novosti den Überraschungssieger. Für viele Rumän:innen hingegen war der von Medien, Meinungsforschenden und der Konkurrenz meist ignorierte Ultranationalist Georgescu bisher ein weitgehend unbeschriebenes Blatt.

Georgescu huldigt Ion Antonescu und anderen Faschisten

Der 1962 geborene Agrarwissenschaftler studierte und promovierte in seiner Geburtsstadt Bukarest. Nach der Wende in Rumänien begann er seine berufliche Karriere 1991 als Berater im Umweltministerium des konservativen Premiers Theodor Stolojan. In den folgenden zwei Jahrzehnten machte er sich auch bei den Vereinten Nationen als Fachmann für nachhaltige Entwicklung einen Namen. 2011 und 2012 wurde Georgescu zeitweilig als potenzieller Nachfolger für den konservativen Premier Emil Boc gehandelt. Doch als der nationalistischen AUR 2020 der Einzug ins Parlament gelang, begann er sich als deren Premierkandidat als rechtsradikaler Heilsbringer einen Namen zu machen.

Calin Georgescu hat überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien gewonnen.
© picture alliance/dpa/AP | Alexandru Dobre

Seine Huldigung von Rumäniens Ex-Diktator Ion Antonescu und anderen Faschisten der 30er und 40er Jahre als „Helden“ bescherte ihm strafrechtliche Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft. Das ging AUR-Chef Simion zu weit. Statt Georgescu wie geplant zum EU-Ehrenpräsidenten zu ernennen, warf er ihn im Februar 2022 aus der Partei.

Verdacht der Wahlbeeinflussung durch Russland

AUR-Chef Marius Lulea erklärt das Ergebnis mit der Vorliebe von Protestwähler:innen für parteilose Kandidat:innen: „Es war eine Abstimmung gegen das System und gegen die Parteien – und wir sind eine Partei.“

Auf dem Weg nach Europa: Die Aufnahmekandidaten der EU

EU Parlament Straßburg — Jeder europäische Staat hat laut Artikel 49 des EU-Vertrags das Recht, einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen. Wichtig dabei: „Europäisch“ wird politisch-kulturell verstanden und schließt die Mitglieder des Europarats mit ein. Das betrifft zum Beispiel die Republik Zypern. Eine wichtige Rolle spielt im Beitrittsverfahren das EU-Parlament in Straßburg (im Bild). Verschiedene Delegationen verfolgen die Fortschritte in den Beitrittsländern und weisen auf mögliche Probleme hin. Zudem müssen die Abgeordneten dem EU-Beitritt eines Landes im Parlament zustimmen. Derzeit gibt es neun Beitrittskandidaten und einen Bewerberstaat. © PantherMedia

Edi Rama Albanian EU — Albanien reichte 2009 den formellen EU-Mitgliedschaftsantrag ein – vier Jahre, bevor Edi Rama (im Bild) das Amt des Ministerpräsidenten übernahm. Es dauerte aber noch eine lange Zeit, bis die Verhandlungen beginnen konnten. Grund war ein Einspruch der Niederlande, die sich zusätzlich zu den EU-Kriterien auch die Sicherstellung der Funktion des Verfassungsgerichts und die Umsetzung eines Mediengesetzes wünschte. Im Juli 2022 konnte die Blockade beendet werden und die EU startete die Beitrittsverhandlungen. © John Thys/afp

Bosnien und Herzegowina EU — Auch Bosnien und Herzegowina drängt in die EU. Gut erkennen konnte man das zum Beispiel am Europatag 2021, als die Vijećnica in der Hauptstadt Sarajevo mit den Farben der Flaggen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowinas beleuchtet war. EU-Botschafter Johann Sattler nutzte sofort die Gelegenheit, um das alte Rathaus zu fotografieren. Vor den geplanten Beitrittsverhandlungen muss das Balkanland noch einige Reformen umsetzen. Dabei geht es unter anderem um Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. © Elvis Barukcic/afp

Georgien EU — Zum Kreis der EU-Beitrittskandidaten gehört auch das an Russland grenzende Georgien. Das Land, in dem rund 3,7 Millionen Menschen leben, hatte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs die Aufnahme in die EU beantragt. Auf schnelle Fortschritte im Beitrittsprozess kann Georgien allerdings nicht hoffen. Dabei spielt auch ein ungelöster Territorialkonflikt mit Russland eine Rolle. Nach einem Krieg 2008 erkannte Moskau die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien (im Bild) und Abchasien als unabhängige Staaten an und stationierte Tausende Soldaten in der Region. © Dimitry Kostyukov/afp

Moldau EU

Seit Juni 2022 gehört auch Moldau offiziell zu den EU-Beitrittskandidaten. Das Land, das an Rumänien und die Ukraine grenzt, reichte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs das Beitrittsgesuch ein. Am 21. Mai 2023 demonstrierten 80.000 Menschen in der Hauptstadt Chișinău für einen Beitritt Moldaus in die Europäische Union. Die damalige Innenministerin Ana Revenco (Mitte) mischte sich damals ebenfalls unters Volk. © Elena Covalenco/afp

Montenegro EU

Das am kleine Balkanland Montenegro will beim EU-Beitritt zügig vorankommen. Direkt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Ende Oktober 2023 verkündete Milojko Spajic (im Bild), dass er den Beitritt Montenegros zur EU vorantreiben und die Justiz im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen stärken wolle. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (rechts) hörte es damals sicher gerne. Montenegro verhandelt seit 2012 über einen Beitritt, hatte sich aber vor der Wahl nicht mehr ausgiebig um Reformen bemüht. © Savo Prelevic/afp

Scholz Westbalkan-Gipfel Nordmazedonien EU

Nordmazedonien kämpft schon seit langer Zeit für den Beitritt in die EU. Leicht ist das nicht. So hat das kleine Land in Südosteuropa aufgrund eines Streits mit Griechenland sogar schon eine Namensänderung hinter sich. Seit 2019 firmiert der Binnenstaat amtlich unter dem Namen Republik Nordmazedonien. Auch Bulgarien blockierte lange den Beginn von Verhandlungen. Bei einem Gipfeltreffen im Oktober 2023 drängte Kanzler Olaf Scholz dann aber auf eine möglichst schnelle Aufnahme der Balkanstaaten in die EU. Nordmazedoniens Ministerpräsident Dimitar Kovacevski (rechts) war sichtlich erfreut. © Michael Kappeler/dpa

Serbien EU

Auch Serbien strebt in die EU. Wann es zu einem Beitritt kommt, scheint derzeit aber völlig offen. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich die serbische Regierung geweigert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Damit ist Serbien der einzige Staat in Europa, der keine Sanktionen verhängt hat. Offen bleibt, welche Auswirkungen das auf die seit 2014 laufenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens hat. Die politische Führung in Belgrad, die seit 2012 von Präsident Aleksandar Vučić (im Bild) dominiert wird, zeigt zudem wenig Willen zu Reformen. Demokratie und Medienpluralismus höhlt sie zunehmend aus. © Andrej Isakovic/afp

Türkei EU

Die Türkei ist bereits seit 1999 Beitrittskandidat. Die Verhandlungen selbst haben im Oktober 2005 begonnen. Inzwischen hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Beziehungen wieder auszubauen, sofern sich die Regierung in Ankara unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan (im Bild) in einigen Punkten bewegt. Zuvor waren Projekte wie die geplante Modernisierung der Zollunion und eine Visaliberalisierung wegen Rückschritten bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit in der Türkei auf Eis gelegt worden. Ein EU-Beitritt scheint aktuell weiter entfernt denn je. © Adem Altan/afp

Ukraine EU

Im Dezember 2023 wurde der Beginn von Verhandlungen mit der Ukraine grundsätzlich beschlossen. Allerdings muss die Ukraine sämtliche Reformauflagen erfüllen. So waren nach dem letzten Kommissionsbericht manche Reformen zur Korruptionsbekämpfung, zum Minderheitenschutz und zum Einfluss von Oligarchen im Land nicht vollständig umgesetzt. Ohnehin gilt es als ausgeschlossen, dass die Ukraine vor dem Ende des Ukraine-Kriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew laut EU-Vertrag militärischen Beistand einfordern – und die EU wäre offiziell Kriegspartei. © Roman Pilipey/afp

Kosovo EU

Kosovo hat einen Mitgliedsantrag eingereicht, jedoch noch nicht den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Das Land hat 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Die Freude darüber war damals bei den Menschen riesengroß. Das Bild macht auch deutlich, dass vor allem Menschen albanischer Herkunft im Kosovo beheimatet sind. Die Flagge Albaniens (links) ist ebenso zu sehen wie die des neuen Landes (hinten). Mehr als 100 Länder, darunter auch Deutschland, erkennen den neuen Staat an. Russland, China, Serbien und einige EU-Staaten tun dies aber nicht. Ohne die Anerkennung durch alle EU-Länder ist eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aber nicht möglich. © Dimitar Dilkoff/afp

Der vermeintliche Dreiprozent-Kandidat Georgescu schob sich erst in der letzten Wahlkampfwoche an der Konkurrenz vorbei. Luleas Erklärung dafür bestärkt den Verdacht, dass Moskau – ähnlich wie in der benachbarten Republik Moldau – in Rumäniens Stimmenstreit kräftig mitgemischt haben könnte. Es sei letzte Woche auf Tiktok und Facebook zu einer „organisierten Online-Aktion“ mit verstärktem Bots- und Troll-Einsatz und der Hilfe „leistungsstarker Software“ gekommen, um die „öffentliche Meinung mit Hilfe gefälschter Konten zu manipulieren“, so Lulea gegenüber dem Portal hotnews.ro.

Premier Marcel Ciolacu steht vor dem Aus

Die Wahlverlierer üben mit Blick auf die Parlamentswahlen am kommenden Wochenende Katzenjammer, Wundenlecken und Schuldzuweisungen. Als PSD-Chef scheint Premier Ciolacu vor dem Ende zu stehen: Er hat nicht nur das schlechteste Ergebnis aller PSD-Präsidentschaftskandidaten in den letzten 20 Jahren eingefahren, sondern ist auch als erster PSD-Hoffnungsträger bereits in der ersten Wahlrunde gescheitert.

Wütende „Abtritt-, Abtritt-„Rufe erschallten in der Wahlnacht auch im Hauptquartier der PNL. Die Koalition mit dem Erzfeind PSD sei seiner Partei „teuer zu stehen gekommen“, so der PNL-Politiker Adrian Cozma. Er machte auch den scheidenden Präsidenten Klaus Johannis für das Wahldebakel verantwortlich.