Letzte Ausfahrt Grünen-Attacke: Spielt Merz der AfD in die Hände?
VonLukas Rogalla
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CDU-Chef Friedrich Merz ruft den Kampf gegen die Grünen aus, um die AfD zu schwächen. Diese Art der Politik könnte nach hinten losgehen.
Berlin – Der Höhenflug der AfD gipfelt vorerst in einem Sieg bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg. In der Stichwahl hat Robert Sesselmann am Sonntag mit 52,8 Prozent der Stimmen gewonnen – ausgerechnet gegen einen Kandidaten der CDU. Ein Alarmsignal nicht nur für die auf Bundesebene regierende Ampel-Koalition, sondern auch die Union, die sich um eine Neuausrichtung bemüht.
CDU-Chef Friedrich Merz hat nun verkündet, wie er sich einen zukünftigen Aufwind der Union und einen Rückgang bei AfD-Stimmen vorstellt: Er wünscht sich eine noch stärkere Auseinandersetzung mit den Grünen und hat die Partei zum politischen „Hauptgegner“ in der Bundesregierung erklärt. Generalsekretär Mario Czaja ergänzte im Deutschlandfunk, dass die AfD der „politische Feind“ sei.
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Die Grünen reagierten entsprechend empört. Ihre Politische Bundesgeschäftsführerin Emily Büning erinnerte Merz an schwarz-grüne Bündnisse in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein: „Wir rufen nicht einen Tag, nachdem die AfD eine Landratswahl gewonnen hat, andere demokratische Parteien zu ‚Hauptgegnern‘ aus, mit denen wir in mehreren Bundesländern koalieren“, sagte sie der Rheinischen Post. Die Grünen hatten gemeinsam mit SPD, FDP und der Linken zur Wahl des CDU-Kandidaten in Sonneberg aufgerufen.
Merz hatte die Grünen für Polarisierung in der Energie- und Umweltpolitik verantwortlich gemacht und der Partei vorgeworfen, das Volk umerziehen zu wollen und so gegen sich aufzubringen. So sei auch der Erfolg der AfD zu erklären. Büning reagierte auf den Vorwurf: „Wir konzentrieren uns stattdessen auf die Probleme der Menschen in diesem Land. Über die Frage, wie man diese Probleme am besten löst, begeben wir uns gerne in den demokratischen Wettbewerb um die besten Ideen.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Konstantin von Notz, schrieb auf Twitter: „Wer sich die Feindbilder der AfD aneignet, um ihr zu begegnen, hat nichts verstanden und wird nur verlieren.“ Die CDU steht wohl vor einem Dilemma. Um Stimmen von AfD-Wählerinnen und -Wählern zurückzugewinnen, muss sich Merz von den Grünen abgrenzen und inhaltlich sowie rhetorisch der weit rechten AfD annähern – aber auch nicht zu weit, um noch mit den Grünen regieren zu können, sollten keine anderen Mehrheiten zustande kommen.
Merz gegen die Grünen: Stärkt die CDU-Strategie die AfD nur?
Ob diese Strategie des verstärkten Streits mit den Grünen auch Früchte tragen wird, daran zweifelt der Grüne Michael Bloss, Mitglied im Europäischen Parlament. „Das soll die AfD klein machen?“, schrieb er auf Twitter. „Trump, Johnson, Bolsonaro, Meloni zeigen doch: Im Kulturkampf wird die CDU verlieren, die AfD gewinnen. Die Zeiten sind radikal genug. Lasst uns sachlicher werden.“
Bundestagsmitglied Sven-Christian Kindler (ebenfalls Grüne), sagte dem Spiegel: „Mit der Strategie würde Merz die AfD verdoppeln, nicht halbieren. (...) Eine Merz-CDU, die auf rechten Populismus setzt, entfernt sich maximal von den Grünen und blockiert somit die Zusammenarbeit.“ Auch der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan warf Merz vor, „in braunen Gewässern“ zu fischen und den rechten Rand zu stärken. Es sei fatal, wenn CDU (und FDP) auf den Kulturkampf-Zug der AfD aufspringen.
Von seinem Versprechen, „die AfD zu halbieren“, als sich Merz 2019 um den Parteivorsitz bewarb, hat er sich inzwischen verabschiedet. Für das Scheitern machte Merz allerdings die Ampel-Koalition verantwortlich. „Wenn die Politik der Bundesregierung die AfD jetzt eher wieder stärkt, dann kann die Opposition sie nicht halbieren“, sagte Merz vergangene Woche dem Portal T-Online. Damals habe er seinen Anspruch „unter völlig anderen Umständen formuliert“. Die AfD ist aktuell weit davon entfernt, in Umfragen unter 10 Prozent zu fallen, liegt derzeit sogar knapp vor der SPD.
Auch intern gibt es Kritik am CDU-Kurs unter Merz. Nach Spiegel-Informationen mache sich zunehmend Skepsis breit. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther etwa halte konstruktive Kritik an der gesamten Ampel-Koalition für deutlich sinnvoller als die Grünen zum „Hauptgegner“ zu deklarieren. Vor allem müsse die Union politisch Alternativen aufzeigen.
Politologe: CDU sollte andere Themen angehen – sonst profitiert die AfD
Dem Tagesspiegel sagte der Politologe Timo Lochocki, dass die CDU mit dieser Form des Anti-Grünen-Wahlkampfs „Themen groß macht, in denen sie die Regierungslinien nicht beeinflussen kann, da ihr die machtpolitischen Hebel fehlen“. Ein Beispiel dafür ist das Thema Gendern, das innerhalb der Union rege diskutiert wird. Hier gebe es so gut wie keine Möglichkeiten, politisch überhaupt etwas zu bewirken.
„Die Union sollte sich nicht auf Nebenkriegsschauplätzen verkämpfen“, sagte Beispiel Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien in der Gender-Debatte der Zeitung Welt. „Kulturkampf hat noch nie zum Zusammenhalt der Gesellschaft beigetragen.“ Der Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker forderte seine Partei auf, sich mehr auf Alltagsprobleme zu konzentrieren.
Fordert die CDU nur, anstatt tatsächlich zu liefern, würde das der AfD nutzen, sagte Lochocki. Gibt es kein identitätspolitisches Thema, bei dem die Union außer scharfen Worten etwas beitragen kann, solle sie sich auf Felder wie Wirtschaftspolitik konzentrieren – wo die AfD wenig entgegenzusetzen hätte.
Ähnlich wie es Friedrich Merz vorhat, geht bereits Markus Söder vor, der in Bayern allerdings nicht auf eine Koalition mit den Grünen angewiesen ist, sondern mit den ebenfalls konservativen Freien Wählern paktiert. (lrg/dpa)
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