VonRichard Mengschließen
Demokratische Antworten müssen klar und mit Perspektive sein, damit rechte Parteien nicht zulegen. Die Kolumne.
Rechte Mobilisierung im Namen der Freiheit? Es sollte unmöglich sein, das zusammenzubringen. Jedenfalls für Menschen, deren Freiheitsbegriff nicht nur darauf abzielt, sich von sozialen, kulturellen und staatlichen Einflüssen abzuschotten.
Aber schon beim Corona-Protest war diese Mobilisierung zu sehen. Das Migrationsthema verlor bei den Rechten vorübergehend an Dominanz, der Widerstand gegen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz rückte ins Zentrum. Danach kamen der Ukraine-Krieg, die Konkretisierung der Klimapolitik. Demnächst wird es – mit Blick auf die Europawahl – auch die EU sein.
Beispiel aus den USA: Junge Leute gehen der Neuen Rechten auf den Leim
Es ist immer dieselbe Inszenierung: ein Nein gegen alles, was gerade als Bevormundung erlebt werden kann. So intoniert, dass manche, zumal in ländlichen Gegenden, kaum mehr empfinden, wie das Mitlaufen ins Unsolidarische, Ignorante, letztlich: in rechte Gefolgschaft mündet.
Ein Beispiel aus Corona-Zeiten von weit weg: Der Bürgermeister eines entlegenen Fleckens in den USA berichtete, dass in seinem Ort die Pandemie das wichtigste Wahlkampfthema gewesen sei. Die Alten hätten deshalb Joe Biden gewählt, die Jungen Donald Trump. Nun ist dieser US-Ort, der sinnigerweise Berlin heißt, nicht repräsentativ. Aber ein Mechanismus wird deutlich. Die jungen Menschen dort sind ja nicht rechter als die alten. Aber sie gingen, gefühlt freiheitshalber, der neuen Rechten auf den Leim.
Rechte Ideologien werden als Freiheitsschutz verkauft
Man kann im Staatshandeln viel Aktionismus entdecken, manchmal auch zu viele Einschränkungen und in der Bevölkerung reichlich Misstrauen dagegen, europaweit genauso wie in den USA. Aber gerade dann stellt sich zunehmend ja die Frage, wie demokratische und konstruktive Kritik vorgehen müsste. Wenn professionell aufgestellte Rechte im Zuge des regierungsamtlichen Vorantastens bei der Wärmewende wieder mal erfolgreich mobilisieren, ist vieles schiefgelaufen.
Da ist global die gefährliche Verbrämung rechter Ideologien als Freiheitsschutz und der Bindungsverlust des demokratischen Diskurses. Letzteres wirft auch die Frage auf, wie abgehoben bis überheblich manchmal linker Aktivismus, aber auch wissenschaftliche Argumentation daherkommen. Für zu viele Menschen ist das unattraktiver als schnell in die Welt gesetzte Gegenbehauptungen. Es reicht nicht, auf Fakten zu bestehen. Der Streit über sie ist an sich nicht verwerflich. Die Übersetzungsleistung jedoch dafür, früher allgemein akzeptiert durch die Medien angeboten, hat an Relevanz verloren. Das stärkt die Selbstgefälligkeit, auf allen Seiten.
Markus Söders Auftritt beweist die Anpassung an rechte Parolen
Spätestens der Auftritt von Markus Söder bei der bayerischen Antiheizungsgesetz-Demonstration hat gezeigt: Die Anpassung an die Parolen von rechts ist wieder in vollem Gange. Genau wie in Sachsen-Anhalt, wo die CDU mit ihrem Nein zu einem geringfügig höheren Rundfunkbeitrag dem Qualitätsjournalismus in den Rücken fällt. Das Fürchterliche daran: Sie halten es für das geringere Risiko. Die Wirkung: rechter Profit aus Zielkonflikten.
Bayerns Ministerpräsidenten seit 1945
Genau so setzen die Nein-Parteien sich fest, wird ihre Denke zunehmend als Teil des Normalen empfunden. Genau deshalb ist die AfD im Osten und darüber hinaus auf dem Weg zum politischen Vetospieler. Mit Unschuldsmiene, aber mit Konsequenz bei der Transformation der Demokratie – vordergründig zum Bollwerk gegen anstrengende Veränderung, während sie deren Koordinaten verschiebt.
Es ist eine schleichende Anpassung, bei vielen Themen. Wege zum Frieden, Klimaschutz, europäische Humanität: defensiv zu argumentieren, adelt das Nein. So schwer es oft auch ist: Nicht überheblich, aber klar und mit Perspektive müssen die demokratischen Antworten sein.
Richard Meng ist Chefredakteur der Zeitschrift Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte und Kuratoriumsvorsitzender der Karl-Gerold-Stiftung
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