Nach wochenlangen blutigen Unruhen eskaliert Teheran gegen die USA: Ajatollah Chamenei beschuldigt Trump persönlich für Gewalt, Tote und Zerstörung.
Update, 20:03 Uhr: Die iranische Führung widerspricht inzwischen ausdrücklich Darstellungen aus Washington, wonach Todesurteile gegen festgenommene Demonstrierende ausgesetzt worden seien. Der Teheraner Staatsanwalt Ali Salehi wies entsprechende Aussagen von Donald Trump laut dpa als „leere und unbegründete Worte“ zurück und kündigte laut der staatlichen Rundfunkagentur Iribnews ein „entschlossenes, abschreckendes und schnelles“ Vorgehen gegen die Protestbewegung an.
Ajatollah Ali Chamenei (l.) bezichtigt US-Präsident Donald Trump (r.) der „Verbrechen“ wegen der Protestopfer – inmitten blutiger Unruhen und US-Drohungen.
Trump hatte zuvor erklärt, ein US-Militärschlag sei unter anderem deshalb ausgeblieben, weil Teheran die Hinrichtung von mehr als 800 Demonstrierenden abgesagt habe, nannte dafür jedoch keine Quelle. In einem Exklusiv-Interview mit Politicoverschärfte der US-Präsident anschließend erneut seine Rhetorik und forderte ein Ende der jahrzehntelangen Herrschaft Chameneis. „Es ist Zeit, im Iran nach neuer Führung zu suchen“, sagte Trump und bezeichnete den Ajatollah als „kranken Mann“, der sein Land durch Repression und Gewalt zerstöre.
Chamenei macht Trump für Irans Massenproteste verantwortlich
Erstmeldung: Teheran – Irans oberster Führer Ali Chamenei macht US-Präsident Donald Trump persönlich für die landesweiten Massenproteste verantwortlich. Vor Anhängern in Teheran erklärte der Ajatollah, Trump habe direkt in die Unruhen eingegriffen und die Demonstrierenden ermutigt, weiterzumachen und keine Angst zu haben. Der Präsident der Vereinigten Staaten sei schuldig an den Opfern, den Schäden und der „Verleumdung des iranischen Volkes“, sagte Chamenei laut der staatlichen Rundfunkagentur Iribnews.
Damit verschärft die iranische Führung ihre Vorwürfe gegen Washington deutlich. Chamenei sprach von einer gezielten ausländischen Einflussnahme und stellte die Proteste als Teil einer feindlichen Strategie dar. Zugleich kündigte er gemäß Reuters an, Verantwortliche im In- und Ausland zur Rechenschaft zu ziehen.
Verbündete, Feinde und Alternativen zum Mullah-Regime im Iran
Teheran prangert USA und Israel an, Washington kontert
Die politische und religiöse Führung in Teheran macht seit Beginn der Unruhen vor allem die USA und Israel für die Eskalation verantwortlich. Chamenei erklärte, Trump habe sich persönlich in die Angelegenheiten des Landes eingemischt und damit Chaos und Gewalt befördert. Die Protestierenden würden als „Aufständische“ und Werkzeuge ausländischer Mächte dargestellt.
Washington wies die Vorwürfe zurück und verschärfte den Ton. Das US-Außenministerium teilte in einer auf Farsi veröffentlichten Erklärung mit, man habe Hinweise auf iranische Angriffsoptionen gegen amerikanische Stützpunkte erhalten. Sollte das „Regime der Islamischen Republik“ US-Einrichtungen attackieren, bleibe „alles auf dem Tisch“, hieß es, wie die dpa schreibt, weiter.
Proteste im Iran: Tausende Tote nach gewaltsamer Niederschlagung
Ausgelöst wurden die Proteste Ende Dezember durch eine schwere Wirtschaftskrise, hohe Inflation und den rapiden Wertverlust der Landeswährung. Innerhalb weniger Tage wandelten sich die Demonstrationen zu landesweiten Protesten gegen das autoritäre System der Islamischen Republik. Sicherheitskräfte gingen mit massiver Gewalt gegen die Demonstrierenden vor.
Menschenrechtsorganisationen melden inzwischen mehr als 3.000 Tote. Die in den USA ansässige Organisation HRANA, berichtet Reuters, spricht von mindestens 3.090 bestätigten Todesopfern und über 22.000 Festnahmen. Wegen der wochenlangen Internetsperre lassen sich die Angaben nur schwer unabhängig überprüfen.
Exil-Prinz Pahlavi ruft erneut zu Protesten im Iran auf
Der im US-Exil lebende Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, rief derweil die Iraner für das Wochenende erneut zu Protesten auf. In Onlinenetzwerken kündigte er landesweite Aktionen jeweils um 20.00 Uhr an. Pahlavi zeigte sich überzeugt, ein Sturz der Islamischen Republik sei nur noch eine Frage der Zeit.
Zugleich äußerte er Zuversicht, dass Trump den Demonstrierenden beistehen werde. „Ich glaube, dass Präsident Trump ein Mann ist, der zu seinem Wort steht“, sagte Pahlavi laut AFP bei einer Pressekonferenz in Washington. Trump hatte während der Proteste mehrfach mit einem militärischen Eingreifen gedroht, hält sich derzeit jedoch zurück.
Hardliner im Iran: Forderungen nach Hinrichtungen aus dem Regime
Währenddessen fordern Hardliner im Iran ein noch härteres Vorgehen gegen die Protestbewegung. Der einflussreiche Kleriker Ahmad Khatami verlangte in einer Freitagspredigt die Hinrichtung von Demonstrierenden, die er als „Soldaten“ Israels und der USA bezeichnete, schreibt The Guardian. Die Aussagen stehen im offenen Widerspruch zu Trumps Darstellung, Hinrichtungen seien ausgesetzt worden.
Menschenrechtsgruppen berichten jedoch, wie Reuters konstatiert, dass die Repression anhält. Nach ihren Angaben werden weiterhin Festgenommene misshandelt, zahlreiche Verfahren stehen noch aus. Die brutale Niederschlagung habe die Proteste zuletzt zwar abgeschwächt, nicht jedoch die Ursachen beseitigt.
Teilweise Internet-Rückkehr im Iran und internationale Warnungen
Nach mehr als einer Woche teilweiser Lockerung bleibt das Internet im Iran massiv eingeschränkt. NetBlocks misst weiterhin nur rund zwei Prozent der üblichen Kapazität – von Normalbetrieb keine Rede, so Reuters. Von einer flächendeckenden Wiederherstellung könne keine Rede sein.
Angesichts der angespannten Lage rief die Europäische Agentur für Flugsicherheit Fluggesellschaften dazu auf, bemerkt die AFP, den iranischen Luftraum vollständig zu meiden. Begründet wurde die Warnung mit der Möglichkeit einer militärischen Eskalation und erhöhter Alarmbereitschaft der iranischen Luftabwehr.
Nach blutiger Reaktion auf Massenproteste: Münchener Sicherheitskonferenz lädt Iran aus
Wegen des Vorgehens gegen Demonstrierende wurde die iranische Regierung von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeladen. Eine zuvor ausgesprochene Einladung an iranische Regierungsvertreter werde angesichts der aktuellen Vorgänge nicht aufrechterhalten, teilte das Presseteam mit. Zuvor hatte die Bundesregierung von einem Festhalten an der Einladung abgeraten.
Die Entscheidung gilt als weiteres diplomatisches Signal der Isolation. Beobachter werten sie als Reaktion auf das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte und die anhaltenden Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen. (Quellen: Iribnews, dpa, Reuters, AFP, The Guardian, Iribnews, Politico) (chnnn)
