Ajatollah Ali Chamenei wirkt zunehmend isoliert, während ein informeller Führungsrat aus Präsident, Parlamentschef und Revolutionsgarden-Offizieren heimlich mit Trump-Beratern verhandelt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht jedenfalls davon aus. „Wenn ein Regime gezwungen ist, zu Gewalt zu greifen, um an der Macht zu bleiben, ist es praktisch am Ende. Ich glaube, dass wir derzeit die letzten Tage oder Wochen dieses Regimes erleben“, so Merz am Dienstag (13. Januar) während seines Besuchs in Bengaluru, Indien. Er verwies darauf, dass die iranischen Führer nicht legitim von der Bevölkerung gewählt worden seien, und fügte hinzu: „Ich hoffe, dass es einen Weg geben wird, diesen Konflikt friedlich zu beenden. Es ist an der Zeit, dass das Mullah-Regime dies akzeptiert.“
Fünf Bedingungen für erfolgreiche Revolutionen: Iran erfüllt erstmals seit 1979 alle Kriterien
Regime stürzen nicht durch einzelne Rückschläge, sondern durch eine fatale Verkettung von Krisen. Der Politikwissenschaftler Jack Goldstone hat im Gespräch mit The Atlantic fünf Bedingungen identifiziert, die für den Erfolg einer Revolution zusammenkommen müssen: eine Finanzkrise, gespaltene Eliten, eine breite Oppositionskoalition, eine überzeugende Erzählung des Widerstands – und ein günstiges internationales Umfeld. Zum ersten Mal seit der Islamischen Revolution von 1979 scheint der Iran nahezu alle diese Kriterien zu erfüllen.
Die Landeswährung hat gegenüber dem Dollar mehr als 80 Prozent ihres Wertes verloren, die Inflation liegt bei über 50 Prozent. Die technokratische Elite, einst das administrative Rückgrat des Staates, ist weitgehend entfremdet; selbst die traditionell regimetreuen Basarhändler sind zur Opposition übergelaufen. Landesweite Proteste vereinen mittlerweile ethnische Minderheiten, Arbeiter, Frauen und die Mittelschicht – geeint durch einen neuen, aggressiven Nationalismus, der die islamistische Staatsideologie abgelöst hat. „Nein zu Gaza, nein zum Libanon, mein Leben nur für den Iran“, skandieren die Demonstranten.
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Revolutionsgarden bleiben dem Regime treu: IRGC schießt auf Demonstranten und stoppt Proteste
Doch obwohl das iranische Regime unter enormem Druck steht, gibt es Anzeichen dafür, dass es nicht vor dem Aus steht. Für den Machterhalt ist laut der britischen BBC entscheidend, dass die Sicherheitskräfte loyal bleiben. Und genau das tun sie bislang: In den vergangenen Wochen befolgten sie den Befehl, auf ihre Mitbürger zu schießen – die Demonstrationen sind seither weitgehend zum Erliegen gekommen. An vorderster Front der Repression steht das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), das direkt dem Obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei untersteht.
Das IRGC ist nicht nur militärische Elitetruppe, sondern auch ein bedeutender Wirtschaftsakteur – eine Mischung aus Macht, Geld und Ideologie, die seinen Kommandeuren jeden Grund gibt, das System zu verteidigen. Unterstützt wird es von der Basij-Miliz, einer paramilitärischen Freiwilligentruppe mit Hunderttausenden aktiven Mitgliedern. Bereits 2009 gelang es diesem Apparat, Massenproteste in Teheran innerhalb weniger Wochen niederzuschlagen. Solange diese Sicherheitskräfte geschlossen hinter dem Regime stehen, dürfte ein Umsturz schwer zu erreichen sein. Sollten sie sich jemals abwenden, wäre das Ende der Islamischen Republik besiegelt.
Mullah-Führer Chamenei wird isoliert: Informeller Führungsrat verhandelt mit Trump-Berater
In jedem Fall offenbaren die Proteste erneut die zunehmende Fragilität eines politischen Systems, das sich hartnäckig weigert, Reformen durchzuführen. Das hat man auch im Iran erkannt. Chamenei sei „zunehmend isoliert“, so der Politikwissenschaftler Ali Alfoneh gegenüber dem Tagesspiegel. Während der greise Revolutionsführer die USA verfluchte, liefen bereits Verhandlungen zwischen Außenminister Abbas Araghtschi und Trumps Berater Steve Witkoff. Laut Alfoneh hat sich ein informeller „Führungsrat“ gebildet – bestehend aus Präsident Massud Peseschkian, Parlamentspräsident Mohammad Baker Kalibaf, Justizchef Ghomalhossein Mohseni Ejei sowie hochrangigen Offizieren der Revolutionsgarde.
Diese Männer seien keine Demokraten und hätten die brutale Niederschlagung der Proteste mitzuverantworten. Doch seien sie überzeugt, dass sich etwas ändern muss, um das eigene Überleben zu sichern. Drei Faktoren haben Chameneis Position laut dem Bericht maßgeblich geschwächt: Die Streitkräfte haben sich von den israelischen und amerikanischen Luftangriffen im vergangenen Jahr nicht erholt, die Wirtschaftskrise lässt sich ohne Öffnung zum Westen nicht beheben, und die beispiellose Wucht der aktuellen Unruhen hat der Führung klargemacht, dass ein „Weiter so“ nur den nächsten Aufstand provozieren würde.
Trump droht mit militärischem Eingreifen: Iran warnt vor Vergeltung gegen USA und Israel
Zusätzlich verkompliziert wird die Krise durch die internationale Dynamik. Donald Trump hat mit einer möglichen militärischen Intervention zugunsten der Demonstranten gedroht; Teheran warnte daraufhin vor Vergeltungsschlägen gegen US-Interessen und Israel. Ein direktes Eingreifen der USA hätte dabei widersprüchliche Folgen, analysiert der britische Guardian. Es würde dem Regime Deckung geben, seine Repressionen zu verschärfen, zugleich aber die wirtschaftliche Isolation vertiefen und die ohnehin fragile Staatsfunktion weiter schwächen. Eine Liberalisierung sei unwahrscheinlich. Die Islamische Republik werde dann noch vielmehr zu einem nach innen gerichteten Staat werden, der auf Unterdrückung statt auf Zustimmung setze. (Quellen: BBC, dpa, Tagesspiegel, The Atlantic, The Guardian) (tpn)
