Iran-Proteste: Mullah-Regime „nur noch morsches Gebälk“ – doch Umsturz bleibt unwahrscheinlich
VonFelix Busjaeger
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Seit Wochen gibt es im Iran Proteste gegen das Mullah-Regime. Die Führung sei schwach wie nie, ordnet ein Experte ein. Doch für einen Umsturz fehlt noch mehr.
Teheran – Die Proteste im Iran mögen ein wenig abgeflaut sein, international steht das Mullah-Regime weiter in der Kritik. Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour von den Grünen verlangt von der Bundesregierung entschiedenere Schritte gegen die Führung im Iran. „Das brutale Vorgehen des Mullah-Regimes braucht eine unmittelbare spürbare Antwort und darf nicht ungeschoren davon kommen“, schrieb er auf X. Und die USA verstärken ihre militärische Präsenz im Nahen Osten. Ob ein US-Schlag auf den Iran folgt, ist gegenwärtig unklar. Präsident Donald Trump wurde zuletzt offenbar von Verbündeten gestoppt.
Wie aus Medienberichten hervorgeht, haben die USA den Flugzeugträger USS Abraham Lincoln in den Nahen Osten verlegt, begleitet von Zerstörern und mit Tausenden Soldaten sowie Dutzenden Kampfflugzeugen an Bord. Trump hatte dem Iran nach den anhaltenden Protesten bereits mehrfach mit einem militärischen Eingreifen gedroht. Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats bekräftigte sein UN-Botschafter Mike Waltz: „Alle Optionen liegen auf dem Tisch, um das Schlachten zu beenden.“
Proteste im Iran: Regime laut Experten so schwach wie nie
In den vergangenen Tagen wurde immer wieder darüber spekuliert, ob das Regime im Iran wegen der Proteste vor dem Ende steht. Nahost-Experte Dr. Andreas Böhm von der Universität St. Gallen erklärte gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media: Die iranische Führung ist so schwach wie nie seit der Revolution 1979 – doch ein Umsturz bleibt unwahrscheinlich. „Was als Protest von Basarhändlern begann, hat sich zu einem veritablen Volksaufstand im Iran ausgeweitet.“
Binnen kürzester Zeit hatten sich die Proteste im Iran zu einer nationalen Demonstrationsbewegung entwickelt. Die Proteste unterscheiden sich fundamental von früheren Bewegungen. Während 2022 die Proteste nach dem Tod der jungen Mahsa Amini vorwiegend von der städtischen Jugend getragen wurden, erfasste die aktuelle Bewegung alle Gesellschaftsschichten. Der Auslöser – eine dramatische Wirtschaftskrise mit extrem hoher Inflationsrate – trifft jeden Bürger unmittelbar. Schnell schlug die Stimmung in scharfe Regierungskritik um.
„Ihre Forderungen betreffen längst nicht mehr wirtschaftliche Reformen – sie wollen das Ende der Islamischen Republik“, führte Böhm mit Blick auf die Motivation der Proteste im Iran aus. Die Lage in der Golfregion bleibt derweil dynamisch. Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gesprochen und Vermittlung in der Krise mit dem Iran angeboten. Das teilte der Kreml in Moskau mit. Zugleich wurde bekannt, dass nach dem gewaltsamen Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte der Iran von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeladen wurde.
Mullah-Regime mit Schwäche: Doch Umsturz im Iran nicht wahrscheinlich
„Die Islamische Republik ist ideologisch und wirtschaftlich am Ende“, urteilte Böhm mit Blick auf die jüngsten Proteste im Iran. Ihre Legitimität sei auf einem Tiefpunkt angelangt. Bereits 2022 habe sich gezeigt, dass die Islamische Republik „nur mehr ein morsches Gebälk darstellte und bloß auf einen Anstoß wartete, der stark genug wäre, um zusammenzubrechen.“
Besonders gravierend ist laut Böhm der Verlust der regionalen Machtprojektion. Nach außen könne das Regime keine Macht mehr ausüben, seit die „Achse des Widerstands“ – der Ring verbündeter Milizen im Libanon, Irak und Jemen – massiv geschwächt und das verbündete Assad-Regime in Syrien gefallen sei. „Im Inneren repräsentiert es Misswirtschaft, Korruption, Tyrannei und die Unfähigkeit, das Land zu schützen, wie die Angriffe Israels und der USA schonungslos offengelegt haben.“
Verbündete, Feinde und Alternativen zum Mullah-Regime im Iran
US-Schlag im Iran wegen Protesten: Trump durch Verbündete gestoppt
Wie unter anderem CNN berichtet, war Trump am Mittwoch, dem 14. Januar, einer begrenzten Militäroperation im Iran so nah wie nie im aktuellen Konflikt. Auslöser waren Berichte über mögliche Hinrichtungen als Vergeltungsmaßnahme des Regimes. „Der Präsident und sein Team haben dem iranischen Regime mitgeteilt, dass es schwerwiegende Konsequenzen geben wird, wenn die Tötungen anhalten“, sagte Pressesprecherin Karoline Leavitt während einer Pressekonferenz. Während der US-Präsident wohl einen Militärschlag erwog, haben hochrangige US-Verbündete Anstrengungen unternommen, um einen US-Einsatz zu verhindern.
Am Mittwoch telefonierte Trump demnach mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der den Präsidenten dazu aufforderte, seine Angriffspläne vorerst auf Eis zu legen, wie eine mit dem Gespräch vertraute Person mitteilte. Auch Saudi-Arabien sowie Katar sollen sich um eine Deeskalation bemüht haben. Trotz dieser Bemühungen hatte die Meldung über die Verlegung des US-Militärs nach Nahost für erneute Dynamik gesorgt. Bis der US-Flugzeugträger in der Region eintreffen wird, wird es voraussichtlich etwa eine Woche dauern. Eine Bestätigung der Entwicklung gab es am Freitagmorgen seitens des Pentagons nicht.
Zukunft der Iran-Regierung: Für Umsturz „braucht es Gegenmacht“
Auch wenn das Mullah-Regime gegenwärtig mit struktureller Schwäche zu kämpfen hat, hält Böhm einen Umsturz aktuell für wenig wahrscheinlich. Der Grund: „Doch damit ein Umsturz gelingt, braucht es Gegenmacht.“ Die traditionelle Mittelschicht, das Bürgertum, welches entscheidend zum Sturz des Schah beigetragen hatte, sei erodiert. Paradoxerweise hätten die westlichen Sanktionen zur Stabilisierung des Regimes beigetragen. Sie hätten eine Umgehungsökonomie mit Schmuggel und organisierter Kriminalität geschaffen, die von den Revolutionsgarden dominiert werde. „Diese Position aufzubrechen ist die Herausforderung der Revolution. Solange innerhalb des Machtapparats keine Risse auftreten, ist ein Umsturz daher wenig wahrscheinlich.“
Mit Blick auf die aktuellen Proteste im Iran fügte Böhm hinzu, dass selbst ein gewaltsames Ende der Demonstrationen nicht die Probleme des Regimes lösen würde. „Der nächste Aufstand wäre nur eine Frage der Zeit.“ Daher stellten Verhandlungen mit den USA praktisch den einzigen Ausweg dar. Diese müssten auf einen absoluten Verzicht auf Atomanreicherung gegen eine Lockerung des Sanktionsregimes hinauslaufen. „Dies könnte durchaus eine venezolanische Lösung mit der Absetzung des Revolutionsführers beinhalten“, erklärt Böhm. Als Alternative sieht er einen anhaltenden Niedergang mit weiterer Erosion der Staatsgewalt, Absatzbewegungen in den Regionen bis zu einem Kollaps des Regimes wie in Syrien. (Quellen: dpa, CNN, eigene Recherche) (fbu)
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