Baerbock in China: „Spannungen in der Straße von Taiwan können uns nicht egal sein“

VonSven Hauberg
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Annalena Baerbock ist zu ihrem Antrittsbesuch in China angekommen. Derweil gehen Pekings Muskelspiele weiter, und Taiwans Außenminister warnt vor einem Krieg.

München/Peking/Tianjin – Am ersten Tag ihres China-Besuchs hat sich Außenministerin Annalena Baerbock von Äußerungen des französischen Präsidenten Macron distanziert, wonach die Taiwan-Frage ein Problem sei, das die Europäer nichts angehe. „Spannungen in der Straße von Taiwan können uns nicht egal sein“, sagte Baerbock am Donnerstag in Tianjin. Macron hatte vor wenigen Tagen China ebenfalls besucht und erklärt, Europa müsse sich als „dritte Supermacht“ neben den USA und China positionieren. Für seine Äußerungen hagelte es anschließend massive Kritik. So sagte etwa der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen: „Macron scheint von allen guten Geistern verlassen“.

In Tianjin verwies Baerbock auf die Bedeutung Taiwans für die Halbleiter-Produktion und darauf, dass die Taiwan-Straße eine überragende Bedeutung für den Welthandel spiele. In der Region müsse eine Eskalation zwischen China, das Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet, und der Regierung in Taipeh verhindert werden. Peking hatte Baerbocks Position zu Taiwan bereits im Vorfeld mehrfach kritisiert.

Fast so, als wolle die Peking ihr ein vergiftetes Willkommensgeschenk machen, gingen Chinas Drohgebärden in Richtung Taiwan auch nach Baerbocks Ankunft in Tianjin weiter: Wie Taiwans Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte, wurden 26 Flugzeuge sowie sieben Schiffe der chinesischen Volksbefreiungsarmee in der Nähe Taiwans gesichtet. 14 der Kampfjets hätten dabei die Medianlinie überquert, die inoffizielle Grenze zwischen China und Taiwan, die bis vor rund einem Jahr von der Volksrepublik noch respektiert worden war.

Am Donnerstag kam Annalena Baerbock zu ihrem Antrittsbesuch in China an.
© Soeren Stache/dpa

Baerbock in China: Peking kündigt Flugverbotszone nördlich von Taiwan an

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die möglichst friedlich, notfalls aber auch mit Gewalt mit dem Festland „wiedervereinigt“ werden soll. Zudem versucht Peking, das demokratisch regierte Land international zu isolieren. Nachdem in der vergangenen Woche die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen in den USA mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy zusammengetroffen war, startete China ein dreitägiges Militärmanöver in der Nähe Taiwans. Dabei wurde auch eine Abriegelung der Insel geübt. Offiziell war das Manöver am Montag zu Ende gegangen, Chinas Muskelspiele gehen allerdings weiter.

So kündigte Peking unlängst für Ende der Woche an, nördlich von Taiwan eine Flugverbotszone durchsetzen zu wollen, die sich mit Taiwans Luftverteidigungszone überschneidet. Ursprünglich sollten in dem Gebiet drei Tage lang keine Flüge stattfinden, weil China dort „Luft- und Raumfahrtaktivitäten durchführen“ wolle, wie die taiwanische Regierung mitteilte. Nach Protesten aus Taipeh wurde die Dauer des Flugverbots allerdings auf nur 27 Minuten verkürzt. So sollen Auswirkungen auf den zivilen Luftverkehr minimiert werden. Bereits im vergangenen August, nach dem Taiwan-Besuch von McCarthys Amtsvorgängerin Nancy Pelosi, hatte Peking eine temporäre Flugverbotszone in der Region eingerichtet und den Luftverkehr massiv gestört.

Taiwans Außenminister: „China scheint sich auf einen Krieg vorbereiten zu wollen“

Am Mittwoch stellte Peking zudem neue Regelungen für die Rekrutierung von Soldaten für den Kriegsfall vor. Wie die South China Morning Post berichtet, heißt es in den Vorschriften, die Rekrutierung solle sich „auf die Kriegsvorbereitung konzentrieren“. Durch die Einberufung vor allem „hochkarätigef“ Rekruten wolle man die Effizienz steigern. „Das Anti-Sezessionsgesetz klärt die Bedingungen für eine Lösung der Taiwan-Frage mit nicht-friedlichen Mitteln“, zitiert das in Hongkong erscheinende Blatt den chinesischen Militärexperten Xie Dan. Das Gesetz stammt bereits von 2005. „Die Verbesserung der einschlägigen militärischen Vorschriften ist nun zweifellos einer der wichtigsten Inhalte der derzeitigen militärischen Vorbereitungen“, so Xie.

China und Taiwan: Darum geht es in dem Konflikt

Taiwans F-16-Kampfjet (links) überwacht einen der beiden chinesischen H-6-Bomber, die den Bashi-Kanal südlich von Taiwan und die Miyako-Straße in der Nähe der japanischen Insel Okinawa überflogen. — Seit Jahrzehnten schon schwelt der Taiwan-Konflikt. Noch bleibt es bei Provokationen der Volksrepublik China; eines Tages aber könnte Peking Ernst machen und in Taiwan einmarschieren. Denn die chinesische Regierung hält die demokratisch regierte Insel für eine „abtrünnige Provinz“ und droht mit einer gewaltsamen „Wiedervereinigung“. Die Hintergründe des Konflikts reichen zurück bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts. © Taiwan Ministry of Defence/AFP

Chinas letzter Kaiser Puyi — Im Jahr 1911 zerbricht das viele Jahrtausende alte chinesische Kaiserreich. Der letzte Kaiser Puyi (Bild) wird abgesetzt, die Xinhai-Revolution verändert China für immer. Doch der Weg in die Moderne ist steinig. Die Jahre nach der Republikgründung waren von Wirren und internen Konflikten geprägt. © Imago

Porträt von Sun Yatsen auf dem Tiananmen-Platz in Peking — Im Jahr 1912 gründet Sun Yat-sen (Bild) die Republik China. Es folgen Jahre des Konflikts. 1921 gründeten Aktivisten in Shanghai die Kommunistische Partei, die zum erbitterten Gegner der Nationalisten (Guomindang) Suns wird. Unter seinem Nachfolger Chiang Kai-shek kommt es zum Bürgerkrieg mit den Kommunisten. Erst der Einmarsch Japans in China ab 1937 setzt den Kämpfen ein vorübergehendes Ende. © Imago

Mao Zedong ruft die Volksrepublik China aus — Nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Kapitulation Japans flammt der Bürgerkrieg wieder auf. Aus diesem gehen 1949 die Kommunisten als Sieger hervor. Mao Zedong ruft am 1. Oktober in Peking die Volksrepublik China aus (Bild). © Imago Images

Chiang Kai-shek

Verlierer des Bürgerkriegs sind die Nationalisten um General Chiang Kai-shek (Bild). Sie fliehen 1949 auf die Insel Taiwan. Diese war von 1895 bis 1945 japanische Kolonie und nach der Niederlage der Japaner an China zurückgegeben worden. Auf Taiwan lebt seitdem die 1912 gegründete Republik China weiter. Viele Jahre lang träumt Chiang davon, das kommunistisch regierte Festland zurückzuerobern – während er zu Hause in Taiwan mit eiserner Hand als Diktator regiert. © Imago

Richard Nixon und Zhou Enlai 1972

Nach 1949 gibt es zwei Chinas: die 1949 gegründete Volksrepublik China und die Republik China auf Taiwan, die 1912 gegründet wurde. Über Jahre gilt die taiwanische Regierung als legitime Vertreterin Chinas. Doch in den 70er-Jahren wenden sich immer mehr Staaten von Taiwan ab und erkennen die kommunistische Volksrepublik offiziell an. 1972 verliert Taiwan auch seinen Sitz in den Vereinten Nationen, und Peking übernimmt. Auch die USA brechen mit Taiwan und erkennen 1979 – sieben Jahre nach Richard Nixons legendärem Peking-Besuch (Bild) – die Regierung in Peking an. Gleichzeitig verpflichten sie sich, Taiwan mit Waffenlieferungen zu unterstützen. © Imago/UIG

Chiang Ching-Kuo in Taipeh

Im Jahr 1975 stirbt Taiwans Dikator Chiang Kai-shek. Neuer Präsident wird drei Jahre später dessen Sohn Chiang Ching-kuo (Bild). Dieser öffnet Taiwan zur Welt und beginnt mit demokratischen Reformen. © imago stock&people

Chip made in Taiwan

Ab den 80er-Jahren erlebt Taiwan ein Wirtschaftswunder: „Made in Taiwan“ wird weltweit zum Inbegriff für günstige Waren aus Fernost. Im Laufe der Jahre wandelt sich das Land vom Produzenten billiger Produkte wie Plastikspielzeug zur Hightech-Nation. Heute hat in Taiwan einer der wichtigsten Halbleiter-Hersteller der Welt - das Unternehmen TSMC ist Weltmarktführer. © Torsten Becker/Imago

Tsai Ing-wen

Taiwan gilt heute als eines der gesellschaftlich liberalsten und demokratischsten Länder der Welt. In Demokratie-Ranglisten landet die Insel mit ihren knapp 24 Millionen Einwohnern immer wieder auf den vordersten Plätzen. Als bislang einziges Land in Asien führte Taiwan 2019 sogar die Ehe für alle ein. Regiert wurde das Land von 2016 bis 2024 von Präsidentin Tsai Ing-wen (Bild) von der Demokratischen Fortschrittspartei. Ihr folgte im Mai 2024 ihr Parteifreund Lai Ching-te. © Sam Yeh/AFP

Xi Jinping

Obwohl Taiwan nie Teil der Volksrepublik China war, will Staats- und Parteichef Xi Jinping (Bild) die Insel gewaltsam eingliedern. Seit Jahrzehnten droht die kommunistische Führung mit der Anwendung von Gewalt. Die meisten Staaten der Welt – auch Deutschland und die USA – sehen Taiwan zwar als einen Teil von China an – betonen aber, dass eine „Wiedervereinigung“ nur friedlich vonstattengehen dürfe. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Die kommunistiche Diktatur Chinas ist für die meisten Taiwaner nicht attraktiv. © Dale de la Rey/AFP

Militärübung in Kaohsiung

Ob und wann China Ernst macht und in Taiwan einmarschiert, ist völlig offen. Es gibt Analysten, die mit einer Invasion bereits in den nächsten Jahren rechnen – etwa 2027, wenn sich die Gründung der Volksbefreiungsarmee zum 100. Mal jährt. Auch das Jahr 2049 – dann wird die Volksrepublik China 100 Jahre alt – wird genannt. Entscheidend dürfte sein, wie sicher sich China ist, einen Krieg auch zu gewinnen. Zahlenmäßig ist Pekings Armee der Volksrepublik den taiwanischen Streitkräften überlegen. Die Taiwaner sind dennoch gut vorbereitet. Jedes Jahr finden große Militärübungen statt; die Bevölkerung trainiert den Ernstfall, und die USA liefern Hightech-Waffen. © Sam Yeh/AFP

Xi Jinping auf einem chinesischen Kriegsschiff

Analysten halten es für ebenso möglich, dass China zunächst nicht zu einer Invasion Taiwans blasen wird, sondern mit gezielten Nadelstichen versuchen könnte, den Kampfgeist der Taiwaner zu schwächen. So könnte Xi Jinping (Bild) eine Seeblockade anordnen, um die Insel Taiwan vom Rest der Welt abzuschneiden. Auch ein massiver Cyberangriff wird für möglich gehalten. © Li Gang/Xinhua/Imago

Protest in Taiwan

Auch wenn die Volksrepublik weiterhin auf eine friedliche „Wiedervereinigung“ mit Taiwan setzt: Danach sieht es derzeit nicht aus. Denn die meisten Taiwaner fühlen sich längst nicht mehr als Chinesen, sondern eben als Taiwaner. Für sie ist es eine Horrorvorstellung, Teil der kommunistischen Volksrepublik zu werden und ihre demokratischen Traditionen und Freiheiten opfern zu müssen. Vor allem das chinesische Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong hat ihnen gezeigt, was passiert, wenn die Kommunistische Partei den Menschen ihre Freiheiten nimmt. © Ritchie B. Tongo/EPA/dpa

Unterdessen warnte Taiwans Außenminister Joseph Wu vor einem Krieg mit China. „Wenn man sich die Militärübungen und auch ihre Rhetorik ansieht, scheinen sie sich auf einen Krieg gegen Taiwan vorbereiten zu wollen“, sagte Wu am Dienstag in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN. Allerdings werde Peking es sich „zweimal überlegen, bevor sie sich entschließen, Gewalt gegen Taiwan anzuwenden. Und egal, ob es 2025 oder 2027 oder noch später ist, Taiwan muss sich einfach darauf vorbereiten“.

Dieser Artikel wurde mit Baerbocks Äußerungen in Tianjin aktualisiert.