Unionspolitiker Andreas Jung kritisiert eine „Entkernung“ durch die Novelle. Auch ein Solarpaket soll kommen. Die Grünen betonen den Kompromiss.

Wer sich beim Petersberger Klimadialog von Kanzler klare Worte zum internationalen Klimaschutz erhofft hatte, wurde enttäuscht. Zwar betonte Olaf Scholz (SPD), dass die Industrieländer zu ihrer Verantwortung stünden, die Entwicklungsländer bei Klimaschutz und Anpassung zu unterstützen. Auch auf Deutschland sei dabei Verlass. Allerdings wiederholte er das Versprechen nicht, ab 2025 jährlich sechs Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Stattdessen erinnerte er lediglich daran, dass die Zusage 2022 erfolgt sei. Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich da am Vortag klarer.

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Immerhin: Scholz bezog in einer heiklen Frage der Klimafinanzierung Position: Er sagte, ohne konkrete Länder zu nennen, auch Schwellenländer, die dazu in der Lage sind, müssten zur Klimafinanzierung beitragen. Das war eindeutig auf China und die reichen Ölstaaten gemünzt. Was die deutschen Klimaziele anging, gab Scholz sich optimistisch: „Deutschland ist auf Kurs“, reklamierte der Kanzler. „Wir können auch unser 2030er Ziel erreichen.“ Was das angeht, sind allerdings viele Klimafachleute pessimistisch. Denn der Bundestag hat ebenfalls am Freitagvormittag eine Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen, die auch in der Expertenanhörung im Bundestagsausschuss als Abschwächung kritisiert wurde.

Weniger Verantwortung für die einzelnen Sektoren - Wissing droht mit drastischen Maßnahmen

Denn mit ihrer Novelle hat die Ampelkoalition dafür gesorgt, dass die einzelnen Sektoren wie Energie, Verkehr oder Gebäude weniger Verantwortung haben, ihre Klimaziele zu erreichen. Wenn ein Sektor sein Ziel verfehlt, muss kein Sofortprogramm mehr vorgelegt werden. Erst wenn die Sektoren insgesamt zwei Jahre hintereinander nicht genug tun, um die Klimaziele zu erreichen, muss nachgesteuert werden. Dabei können die Emissionen der verschiedenen Ministerien gegeneinander aufgerechnet werden.

Im vergangenen Jahr verfehlten der Verkehrs- sowie der Gebäudebereich die Vorgaben. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte mit drastischen Maßnahmen bis hin zu Fahrverboten am Wochenende gedroht, sollte der Bundestag das abgespeckte Klimaschutzgesetz nicht bis Sommer beschließen.

„Was Sie abschaffen, ist die Gesamtverbindlichkeit“ - Union kritisiert das Vorhaben der Ampel

Der klimapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, wies im Bundestag darauf hin, dass schon im „alten“ Gesetz Flexibilität da war. „Wenn Verkehrsminister Wissing keine zusätzlichen Maßnahmen vorlegen kann, kann die Regierung entscheiden, dass in einem anderen Bereich mehr gemacht werden muss“, sagte Jung: „Was Sie abschaffen, ist die Gesamtverbindlichkeit.“ Er forderte die Abgeordneten dazu auf, gegen die Novelle zu stimmen. Das Klimaschutzgesetz war ursprünglich im Jahr 2019 von SPD und Union verabschiedet worden.

Bittere Erkenntnis - ein innenpolitischer Rückblick auf das Jahr 2023

August: Björn Höcke, der faschistische AfD-Chef in Thüringen – und eigentliche Tonangeber bei den Rechtsaußen – hat es in Aussicht gestellt: Nach 2023 befindet sich Deutschland im „Vorbürgerkrieg“. Das lässt sich als nichts anderes denn als Kampfansage an alles Menschliche und Anständige verstehen. Höcke und seine AfD sind nicht die ersten Rechten der Nachkriegszeit, die mit allen Mitteln die Macht ergreifen wollen. Doch die Chancen von Höckes Gefolgschaft sind erschreckend hoch. Im August veröffentlichte Infratest dimap eine Umfrage, wonach 70 Prozent der Befragten in Deutschland gegen Kooperationen mit der AfD auf lokaler und regionaler Ebene nichts einzuwenden hätten. Und Insa legte nach: 33 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern wären bereit, die AfD zur stärksten Macht im Deutschen Bundestag zu erheben. Bild: Sascha Fromm/Imago Images

Oktober: Sahra Wagenknecht beweist mit der langwierigen Trennung von ihrer alten Partei, dass nicht nur Männer die Stimmung im Land herunterziehen können. Ob die BSW-Neugründung einer linken oder linkspopulistischen oder radikal linken Partei eine Zukunft hat, muss sich noch weisen. Immerhin hat sie der Linkspartei nun ein historisch vernehmbares Aufatmen ermöglicht. Bild: imago images

Seit Oktober: Die Massaker der Hamas im Süden Israels rufen in Deutschland Schock, Trauer und eine Welle der Solidarität hervor. Sie treiben aber auch Antisemitinnen und Antisemiten aus allen politischen Lagern aus ihren Löchern. Der harte Gegenschlag der Israelis im Gazastreifen befeuert die deutsche Debatte und lässt die Fronten nur noch mehr verhärten. Bild: Carsten Koall/dpa

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Bundestag.

Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen hatte sich zuvor selbstkritisch gegeben. „Es ist ein Kompromiss, der schon im Koalitionsvertrag stand. Wir Grünen hätten uns klarere Verantwortung der Sektoren gewünscht.“ Sie betonte, dass das Gesetz im Vergleich zum Entwurf der Bundesregierung durch den Bundestagsausschuss verschärft worden sei. Der Union warf sie vor, dass sie zwar die Novelle des Gesetzes kritisiere, sich aber gleichzeitig in ihrem EU-Wahlprogramm etwa gegen das Verbrennerverbot ausspreche.

„Was die EU beschlossen hat“ - Die Verordnung ist keineswegs neu

Der SPD-Klimapolitiker Matthias Miersch betonte erneut, dass mit der Novelle „kein Gramm CO2 mehr“ ausgestoßen werden dürfe. „Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, das, was die EU beschlossen hat, hier in das nationale Klimaschutzgesetz zu transformieren. Nämlich das sogenannte Effort Sharing.“ Die Lastenteilungsverordnung sieht vor, dass auch in den Sektoren Verkehr und Gebäude konkrete Ziele erreicht werden müssen. Allerdings ist diese Verordnung keineswegs neu: Sie gilt schon seit dem Jahr 2018 - also ein Jahr vor der Verabschiedung des ursprünglichen Klimaschutzgesetzes.

Miersch wies trotzdem darauf hin, dass die SPD in der Ampelkoalition wesentlich mehr für die Erneuerbaren tun könne, als gemeinsam mit der CDU in der großen Koalition möglich gewesen sei. Zuvor hatte der Bundestag am Freitag das sogenannte Solarpaket I verabschiedet.

Ampel will Ausbau der Solarenergie beschleunigen - Auch zur Windenergie gibt es einen Punkt

Um den Ausbau der Solarenergie zu beschleunigen, sind verschiedenste Schritte vorgesehen. So müssen Balkonkraftwerke grundsätzlich nicht mehr beim Netzbetreiber angemeldet werden. Eine Registrierung im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur soll künftig ausreichen. Außerdem sollen Hürden für Mieterstrom gesenkt werden.

Auch zum Ausbau der Windenergie gibt es einen Punkt: Es sollen sogenannte Beschleunigungsgebiete nach europäischem Recht eingeführt werden, um auch diesen Energieträger schneller auszubauen. mit dpa

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