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© IMAGO/Le Pictorium

Die grüne Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul, über Hilfe für die Menschen im Sudan, Einschnitte bei der humanitären Hilfe und die Rolle des Tschad.

Seit anderthalb Jahren kämpft die Armee im Sudan erbittert gegen die Milizen der „Rapid Support Forces“ (RSF). Menschenrechtsorganisationen beklagen massive Menschenrechtsverbrechen wie Massaker und Vergewaltigungen. Der Krieg hat zu der weltweit größten humanitären Krise geführt: Die UN schätzen, dass bereits 14 Millionen Menschen ihre Heimatorte verlassen mussten. Hunderttausende haben Zuflucht im benachbarten Tschad gefunden.

Frau Keul, Sie haben gerade ein Aufnahmelager für sudanesische Geflüchtete im Osten des Tschad besucht. Welche Eindrücke bringen Sie von dort mit?

Ich war im Lager Farchana, wo das UNHCR eine regionale Zentrale hat. Die UN-Organisation ist federführend beim Aufbau und der Versorgung der Flüchtlingslager vor Ort. 30 000 Geflüchtete leben in Farchana schon seit rund 20 Jahren, in jüngerer Zeit sind in das Lager nochmal 19 000 Menschen aus dem Sudan gekommen, die vorher in katastrophalen Verhältnissen in Adré gestrandet waren …

… einer kleinen Grenzstadt im Osten des Tschad, wo täglich Flüchtlinge aus dem Sudan ankommen und Lager aufschlagen.

Ja. Der Unterschied in Farchana ist, dass das kein Durchgangslager ist, sondern, dass die Menschen bleiben können sollen. Das heißt, die Strukturen sehen dort besser aus: mit Wassertanks und Unterkünften. Natürlich sind die Lebensumstände auch in Farchana sehr schwierig. Es fehlt an vielem, aber es gibt etwa Schulen und Möglichkeiten, aus den provisorischen Behausungen permanente Häuser zu bauen. Es gibt erste Ansätze für Landwirtschaftsprojekte, sodass sich die Menschen vor Ort langfristig selbst ernähren können. Auch wenn es mir beim Anblick der trockenen Gegend dort schwerfällt vorzustellen, wie sich die vielen Menschen selbst ernähren sollen.

Im benachbarten Sudan können viele wegen des Krieges ihre Äcker nicht bestellen und hungern. Viele Millionen wurden schon vertrieben. Hilfsorganisationen kritisieren, dass für die Menschen im Sudan nicht genug Hilfe bereitgestellt wird und dass von der zugesagten Hilfe nicht genug vor Ort ankommt. Macht Deutschland denn genug?

In Sudan spielt sich derzeit eine der größten humanitären Krisen weltweit ab; ausgelöst durch den Machthunger von zwei Generälen. In der Öffentlichkeit finden aber andere Konflikte mehr Beachtung. Dennoch: Wir schauen nicht weg. Die 244 Millionen Euro, die wir bei der Sudan-Geberkonferenz im April in Paris für Sudan und die betroffenen Nachbarländer zugesagt haben, haben wir schon übertroffen, wir liegen jetzt bei über 275 Millionen Euro an Hilfe, die ganz konkret vor allem an die UN-Flüchtlingshilfe und an das Welternährungsprogramm gegangen ist, die vor Ort mit diesen Geldern arbeiten. Damit retten wir jeden Tag Menschenleben. Deutschland ist, gemeinsam mit den USA, einer der größten Geber. Bei den USA muss man sich nach der Wahl aber schon Sorgen machen, ob die Hilfe bestehen bleibt.

In Deutschland aber doch auch: Stichworte Haushaltsberatungen und fehlende Regierungsmehrheit …

Mir ist schon klar, dass wir bei der humanitären Hilfe in unserem Kabinettsentwurf hier in Deutschland gravierende Einschnitte haben. Ich versuche aber, das Thema Sudan auf der Tagesordnung zu halten und deutlich zu machen, dass der Konflikt in Sudan neben der Ukraine und Nahost die allergrößte humanitäre Katastrophe mit den höchsten Opferzahlen weltweit ist. Doch da wir aus dem Sudan kaum Bilder haben, fehlt es an öffentlicher Aufmerksamkeit. Das ist ein Problem. Wir tun alles, um das Level an Unterstützung für die Menschen dort zu halten.

Der Zugang zu den Menschen im Sudan gilt als extrem schwierig.

Der Zugang ist ein großes Thema. Denn es ist ja kein Waffenstillstand in Sicht. Armee und Milizen setzen weiter auf militärische Lösungen. Immerhin ist es im August bei einer Konferenz in Genf gelungen, Sudans Armeechef Abdel Fattah al-Burhan davon zu überzeugen, den Grenzübergang in Adré temporär für humanitäre Hilfe zu öffnen. Wobei alle in der Praxis sagen, dass es hier hapert, etwa weil sie auf Genehmigungen warten müssen oder manche Laster einfach nicht in den Sudan gelassen werden. Manche kommen nie am Ziel an. Viele NGOs kritisieren dieses ewige Hickhack. Ich führe dazu viele Gespräche, etwa mit dem UN-Sondergesandten für Sudan, Ramtane Lamamra oder mit Annette Weber, der EU-Sonderbeauftragten für das Horn von Afrika, die mit den Konfliktparteien in direktem Kontakt steht.

Der Tschad ist wegen der langen Grenze zur Darfur-Region essentiell für die Sudan-Hilfe. Gleichzeitig sind die vielen Schutzsuchenden aus dem Sudan eine große Herausforderung für das extrem arme Land. Für den Tschad gibt die Bundesregierung in diesem Jahr 30 Millionen Euro.

Ja, auch hier geht das Geld vor allem an die UN-Organisationen, die vor Ort, etwa im besagten Flüchtlingslager Farchana, Hilfe organisieren. Der Tschad ist ja ein Land, das von allen Seiten von Krisen umgeben ist, auch im Tschad selbst morden Terrororganisationen. Die Tschadseeregion nahe der Hauptstadt N’Djamena etwa, dort hat die islamistische Terrorgruppe Boko Haram zwei Tage vor meinem Besuch im Oktober bei einem Angriff auf ein Militärcamp rund 40 tschadische Soldaten getötet. Der Tschad steht im Osten vor der Herausforderung, eine Million Flüchtlinge aus dem Sudan aufzunehmen. Im Westen sind die Terroristen der Boko Haram aktiv. Im Norden grenzt das Land an Libyen und im Süden an die Zentralafrikanische Republik. Bei meiner Reise habe ich auch Wertschätzung dafür ausgedrückt, wie dieses arme Land trotz allem weiterhin Hilfe für die sudanesischen Flüchtlinge organisiert. Die Regierung hält die Grenzen offen und hat eines der liberalsten Asylgesetze weltweit. Das ist schon bemerkenswert. Natürlich ist die Entwicklung für die Menschen im Tschad eine große Herausforderung. Und deshalb betonen wir, dass wir mit unserem Geld nicht „nur“ die sudanesischen Flüchtlinge unterstützen, sondern dass die Hilfe auch dem Tschad insgesamt zugutekommen soll. Wir unterstützen die Menschen in der Tschadseeregion im Vierländereck Tschad-Nigeria-Kamerun-Niger. Dort wurden mit unserer Hilfe Dörfer, die von Boko Haram zerstört wurden, wieder aufgebaut. Und Kämpfer, die Boko Haram verlassen, werden reintegriert.

Der Tschad gilt als eines der letzten verbliebenen Partnerländer Europas in der Sahel-Region, nachdem westliche Truppen nach einem Militärputsch den Niger verlassen mussten. Doch Präsident Déby, der den Tschad mit harter Hand regiert, hat in diesem Jahr Putin einen Besuch abgestattet, was die Sorge befeuert, dass sich das Land auch vom Westen abwendet. Wie war Ihr Eindruck in den Gesprächen vor Ort?

Trotz der Gefahr durch Boko Haram und des Kriegs im Sudan ist der Tschad weiterhin ein wichtiger Faktor für die Sicherheit in der Region. Die Regierung des Tschad ist weiterhin an einer Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft interessiert. Diese Kooperation funktioniert aktuell sowohl bei der Versorgung der Geflüchteten als auch bei der Stabilisierung der Tschadseeregion.

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Bald stehen auch Wahlen an – in Burkina Faso und Mali werden die angekündigten Wahlen allerdings immer wieder verschoben …

Im Tschad sollen im Dezember Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen stattfinden. Es ist ein schwieriger Prozess. Die Opposition wird die Wahlen möglicherweise boykottieren.

Und bei der Präsidentschaftswahl im Mai hat der Tschad keine Wahlbeobachter:innen zugelassen und der deutsche Botschafter wurde 2023 wegen kritischer Äußerungen in Bezug auf die schleppende demokratische Transition des Landes verwiesen.

Wir haben jetzt wieder einen Botschafter in N’Djamena, er ist seit drei Monaten dort. Das ist wichtig. Wir kooperieren ja miteinander, wir unterstützen die Menschen in Tschad mit humanitärer Hilfe. Und Tschad plant, einen Botschafter nach Berlin zu entsenden. Wir haben mit der EU deutlich gemacht, dass wir irritiert waren, als wir die Ausbildung lokaler Wahlbeobachter finanziert haben und diese im Mai im Tschad dann nicht die Präsidentschaftswahlen beobachten durften. Der Tschad wünscht sich, dass wir die Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen im Dezember mitfinanzieren – da muss es eine Bedingung sein, dass dann auch Wahlbeobachter dabei sein dürfen.

Der Sudan-Experte Roman Deckert bezeichnet die Vereinigten Arabischen Emirate wegen ihrer Unterstützung der RSF-Milizen als „Hauptkriegstreiber im Sudan“. Es sollen viele Waffen geliefert worden sein – über den Tschad. Haben Sie das vor Ort angesprochen?

Die UN hat Flüge aus den Emiraten in den Tschad getrackt, zumindest bis August. Wir haben das Thema im Gespräch mit den Emiraten immer wieder auch hochrangig angesprochen. Es besteht ein Waffenembargo für die sudanesische Darfur-Region. Ob die Waffenlieferungen jetzt wirklich aufgehört haben, vermag ich aber nicht zu sagen. (Ein Interview von Fabian Scheuermann)