Korruption in Frankreich: Marine Le Pen droht das Aus

VonStefan Brändle
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Ein Urteil könnte entscheiden, ob Marine Le Pen 2027 für das Präsidentenamt antreten darf. Der Vorwurf: Veruntreuung von EU-Mitteln.

Paris – Ein für Montag angesagtes Urteil könnte darüber befinden, wer in zwei Jahren das wichtigste Mandat in Frankreich ausüben wird. Konkret, ob die Rechtspopulistin Marine Le Pen in den Elysée-Palast einziehen wird. Dabei hatte die Putin-Versteherin noch nie so gute Chancen wie heute, Präsidentin Frankreichs zu werden.

Kern der Affäre ist eine Unsitte der französischen Politik, die schon einigen Parteien happige Strafen eingebrockt hat. Der Trick besteht darin, vom gut bestallten Europaparlament in Straßburg Saläre für fiktive „Parlamentsassistenten“ zu beziehen, die in Wahrheit für die Pariser Parteizentralen tätig sind. Die Mittepartei Modem des heutigen Premierministers François Bayrou wurde dafür 2024 verurteilt. Bayrou selbst ging aus Mangel an Beweisen straflos aus.

Marine Le Pen hat Frankreich-Wahl 2027 im Blick – trotz Ausschluss

Frankreich: Rassemblement National von Marine Le Pen. — In Frankreich ist der Rassemblement National unter Marine Le Pen (im Bild) in den vergangenen Jahren zu einer führenden Kraft aufgestiegen. So feierte der RN bei der Europawahl 2024 einen klaren Erfolg. © François Lo Presti/afp

Europawahl - Frankreich — Das starke Ergebnis der rechtsnationalen Partei veranlasste den amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron anschließend dazu, das Parlament aufzulösen. © Ludovic Marin/dpa

1. Mai in Paris — Der 1928 geborene Le Pen (hier ein Bild von 2017) tat sich früh als Demagoge hervor, der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurde und den Holocaust als ein „Detail der Geschichte“ abtat. Bousquet (1919 bis 1991) war ein ehemaliger Kollaborateur, der als Rottenführer in der Waffen-SS gedient hatte. Fremdenfeindliche Parolen waren über viele Jahre Markenzeichen der Partei. © Thibault Camus/dpa

Jean-Marie Le Pen

In den 1980er Jahren wurde der FN bei zwei Parlamentswahlen hintereinander mit mindestens einem Abgeordneten in die Nationalversammlung gewählt. Der Durchbruch gelang im Jahr 2002, als Jean-Marie Le Pen als Zweitplatzierter aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hervorging. © Joel Saget/afp

Le Pen

Es kam zur Stichwahl, die der amtierende Präsident Jacques Chirac deutlich gewann. Fünf Jahre später verlor Le Pen viele Stimmen und schied im ersten Wahlgang aus. © Joel Saget/AFP

Marine Le Pen

Einen großen Einschnitt gab es im Januar 2011. Der FN ging nach einem Führungswechsel andere Wege. Die neue Parteivorsitzende trug allerdings einen bekannten Namen: Marine Le Pen. Die studierte Juristin kam 1968 nahe Paris als jüngste Tochter Jean-Marie Le Pens zur Welt. © Bernard Patrick/Imago

Marine Le Pen/dpa

Mit acht Jahren wurde sie von einer Bombenexplosion aus dem Schlaf gerissen – es handelte sich um einen Anschlag auf ihren Vater. Die Mutter dreier Kinder arbeitete als Anwältin und führte zunächst die Rechtsabteilung der Front National. Ihre zwei Ehen gingen auseinander. © Pascal Pavani

Jean-Marie Le Pen

Marine Le Pen bemüht sich seither, der einst radikal rechten Partei einen moderateren Anstrich zu verpassen. Das ging mit einer Entmachtung ihres Vaters einher. © Kenzo Tribouillard/afp

Le Pen

Im April und Mai 2015 eskalierten die schon länger bestehenden Spannungen zwischen der Parteivorsitzenden und ihrem Vater. Am 20. August 2015 wurde Jean-Marie Le Pen wegen „schwerer Verfehlungen“ aus der Partei ausgeschlossen. © Kenzo Tribouillard/AFP

Le Pen Bannon

Anderseits suchte Le Pen im Jahr 2018 die Nähe des früheren Trump-Beraters Steve Bannon. Damals firmierte die rechtsextreme Partei noch unter dem Namen Front National. Später verpasste Le Pen ihr aber einen neuen Namen: Seither ist die Partei als Rasseblement National bekannt. © Philippe Huguen/AFP

Marine Le Pen

Seither ist es Marine Le Pen gelungen, aus der Schmuddelecke zu kommen und sich als staatstragende Politikerin zu inszenieren. Ihre Strategie ist als „Dédiabolisation“ (Entteufelung) bekannt. © Francois Nascimbeni/AFP

Marine Le Pen

Le Pen verbannte das alte rassistische Vokabular und gibt mittlerweile eher bedachte Worte von sich. Le Pens Kurs hat , in den vergangenen Jahren bis in die bürgerliche Mitte hinein wählbar gemacht. © Thomas Samson/afp

Marine Le Pen

Die dreimalige Präsidentschaftskandidatin drängte zwar offenen Rassismus zurück, vertritt aber weiter radikale Positionen gegen Einwanderung. Ihre Vorstellungen für Frankreich bleiben auch heute noch deutlich rechts und nationalistisch. © Ali Al-Daher/AFP

Olga Givernet

Zudem zeigen Studienergebnisse, dass im RN der Antisemitismus noch immer weit verbreitet ist. Die Renaissance-Parlamentarierin Olga Givernet (im Bild) reagierte entsprechend: „Der RN hat ein sauberes Schaufenster, aber die Küche dahinter ist immer noch schmutzig wie eh.“ © Niviere David/Imago

Marine Le Pen mit André Ventura und Tino Chrupalla

In ihrem Bemühen um Salonfähigkeit hat sich Marine Le Pen auch von der deutschen AfD abgegrenzt. Die gilt selbst für RN-Leute als zu extremistisch. Im November 2023 war das noch anders: Beim Treffen rechter Gruppen in Lissabon stand sie noch in einer Reihe neben dem portugiesischen Chega-Politiker André Ventura (Mitte) und AfD-Co-Chef Tino Chrupalla. © Paulo Spranger/Imago

Le Pen zu Besuch bei Putin

Zum Ukraine-Krieg vertreten RN und AfD hingegen nach wie vor sehr ähnliche Positionen. So lehnt Marine Le Pen jegliche Wirtschaftssanktionen gegen das Russland von Präsident Wladmir Putin ab. © Mikhail Klimentyev/dpa

Gabriel Attal

Waffenlieferungen für die Ukraine bedeuten für Le Pen das „Risiko eines dritten Weltkriegs“. Premierminister Gabriel Attal (im Bild) konterte in einer Ukraine-Debatte im Februar 2024: „Wenn Sie 2022 gewählt worden wären, würden wir heute Waffen nach Russland liefern, um die Ukrainer zu zermalmen.“ © Ludovic Marin/afp

Marine Le Pen und Wladimir Putin

Tatsächlich stand in Le Pens Präsidentschaftsprogramm von 2022 der folgende Satz: „Ohne Furcht vor amerikanischen Sanktionen wird eine Allianz mit Russland in gewissen Themen angestrebt.“ Trotzdem wollte sich der RN im Wahlkampf ein wenig von Putin absetzen. Die Partei ließ damals 1,2 Millionen Wahlkampfplakate vernichten, die ein Bild von Marine Le Pen beim Händeschütteln mit Putin zeigten. © Emmanuel Dunand/afp

Marine Le Pen

Zu Russland hat sie dennoch ein wesentlich besseres Verhältnis als zu Deutschland. Die deutsch-französische Partnerschaft will sie rasch beenden. Zwischen Berlin und Paris bestehe eine „tiefe und unheilbare Differenz der Doktrinen“, heißt es in Le Pens Programm. Das Nato-Kommando würde sie nach einem Wahlsieg 2027 verlassen. An dessen Stelle wünscht sich Le Pen für Europa ein russisch-französisches Kommando. © Lou Benoist/afp

Emmanuel Macron

Ohnehin richtet sich der Blick in Frankreich schon längst auf die Präsidentschaftswahl 2027. Nach zwei Amtszeiten kann Emmanuel Macron, der Le Pen zweimal in der Stichwahl besiegte, nicht mehr antreten. © Sebastien Dupuy/AFP

Marine Le Pen

Wer eine Chance gegen Le Pen hätte, ist unklar. Doch im März 2025 kam dann die vorläufige Wende: Wegen der Veruntreuung von EU-Geld schloss ein Gericht Le Pen verurteilt. Der umstrittenste Teil der Strafe ist, dass sie fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf. © Guillaume Souvant/afp

Protestkundgebung des Rassemblement National

Diese Strafe war sofort in Kraft getreten – anders als eine teils auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe und obwohl Le Pen gegen das Urteil Berufung einlegte. Das Berufungsgericht hat eine Entscheidung im Sommer 2026 ins Auge gefasst. © Julien De Rosa/dpa

Marine Le Pen

Le Pen wandte sich dann an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Doch das Straßburger Gericht wies ihren Antrag, den gegen sie verhängten vorläufigen Ausschluss von Wahlen auszusetzen, einstimmig ab, da Le Pen keinerlei nicht wiedergutzumachende Beeinträchtigung drohe, die durch die Menschenrechtskonvention geschützt sei. © Lionel Bonaventure/AFP

Le Pen sieht Bardella als möglichen Präsidentschaftskandidat

Inzwischen hat Le Pen ihren politischen Ziehsohn Jordan Bardella aufgefordert, sich auf eine Kandidatur vorzubereiten – für den Fall, dass sie selbst nicht antreten kann. Noch ist aber offen, wen der RN bei der Präsidentschaftswahl 2027 ins Rennen schicken wird. Die Frage, wer in den ehrwürdigen Élysée-Palast einziehen wird, bleibt damit völlig offen. © Michel Euler/dpa

Prozess gegen Marine Le Pen: Eine Verurteilung bedeutet Wahlausschluss

Bei der rechtsextremen Partei Front National fand die Pariser Staatsanwaltschaft klare Belege für die Veruntreuung durch ein „organisiertes und zentralisiertes“ System. Zentralisiert hieß aber, dass die Fäden bei Parteichefin Marine Le Pen zusammenliefen. Ihr droht deshalb eine mehrjährige, wahrscheinlich bedingte Haftstrafe. Gravierender: Ein neueres Gesetz gegen die politische Korruption sieht bei einer solchen Sanktion automatisch Unwählbarkeit von normalerweise fünf Jahren vor. Und selbst wenn Le Pen gegen das Urteil in Berufung gehen würde, hätte dies keine aufschiebende Wirkung. Mit der Folge, dass Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen 2027 nicht antreten könnte.

Die Favoritin fiele damit aus. Le Pen hat sich in den drei letzten Präsidentschaftswahlen 2012, 2017 und 2022 von weniger als 20 Prozent auf 41,5 Prozent verbessert. Und da der aktuelle Amtsinhaber Emmanuel Macron nach Absolvierung von zwei Mandaten nicht mehr antreten kann, hat Le Pen in den Monatsumfragen die Nase vorn. Im März lag Le Pen (58) laut dem Institut BVA erstmals vor allen potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten.

Marine Le Pen: Ein Urteil mit Sprengkraft

Die Parteigründerin des Rassemblement National (RN) – wie der Front National seit 2018 heißt – präsentiert sich angesichts der erwarteten Verurteilung seit Monaten als Opfer des „Establishments“. Das „System“ zensiere das Volk, behauptet sie in einer Petition, die binnen weniger Tage über 100.000 Unterschriften erhielt.

Hilfe könnte sie ausgerechnet von der Justiz erhalten. So jedenfalls wird ein Vorgänger-Urteil von Freitag gedeutet: Im Fall eines Lokalpolitikers des Überseegebietes Mayotte an der ostafrikanischen Küste hat das französische Verfassungsgericht zwar seine Strafe bestätigt; es befand aber zugleich, dass die angeordnete Unwählbarkeit „verhältnismäßig“ sein und „die Wahlfreiheit der Bürger schützen“ müsse. Die Anhänger:innen von Le Pen sehen darin einen Wink mit dem Zaunpfahl, dass ihre Kandidatin nicht für unwählbar erklärt werden dürfe. Ihre 13 Millionen Wähler:innen würden sich verraten fühlen, wenn ihre Kandidatin nicht zur Wahl zugelassen wird.

Prosecutor Seeks Jail And Election Ban For Le Pen - Paris Member of far-right party Rassemblement National RN Marine Le Pen, alongside Louis Alliot, reacts outside the courtroom on the day of a hearing of a trial for embezzling funds from the European Parliament for the benefit of the far-right party RN, at a courthouse in Paris, France on November 13, 2024. The Paris prosecutor has asked for a prison sentence of five years and a five-year ban from political office for far-right leader Marine Le Pen in an illegal party funding case. Nicolas Barret asked for the ban to become effective immediately after the verdict, even if the defence team appeals, ruling Le Pen out of standing again for president in 2027. Photo by Florian Poitout/ABACAPR PUBLICATIONxNOTxINxFRAxUK Copyright: xPoitoutxFlorian/ABACAx — Le Pen vor dem Gerichtssaal bei einer Anhörung des Veruntreuungsprozesses im November 2024.
© Imago/poitout Florian/abaca/IMAGO/ABACAPRESS

Gerichtsprozess gegen Le Pen: Druck auf Frankreichs Rechtspopulistin wächst

Wie das Pariser Strafgericht Le Pen am Montag entscheiden wird, ist schwer zu sagen. Der Druck ist jedenfalls gewaltig: Vom Entscheid der drei Richter hängt die politische Zukunft Frankreichs, ja Europas ab. Eine zur Wahl zugelassene und gewählte Präsidentin Le Pen würde Macrons pro-europäischen und -ukrainischen Kurs radikal ändern. Sie will zwar nicht mehr aus der EU oder dem Euro aussteigen, aber das nationale über europäisches Recht stellen. Die EU sähe sich nicht mehr nur von außen durch Nationalisten wie Donald Trump oder Wladimir Putin bedroht, sondern von innen durch eines ihrer dominantesten Mitgliedstaaten.

Und falls Le Pen für unwählbar erklärt wird? Die Rechte würde vehement die „Demokratieverweigerung“ anprangern und sich zu rächen suchen – zum Beispiel, indem sie im Parlament mit der Linken die Regierung Bayrou stürzt. Neuwahlen würde nötig. Dann könnte Le Pen ihren aufstrebenden Sekundanten Jordan Bardella (29) in die Arena schicken. Wie auch immer dürfte in dem wirtschaftlich angeschlagenen Frankreich auch politisch nicht so schnell Ruhe einkehren.