Prozess gegen Marine Le Pen: Mögliches Amtsverbot – Die bald Unwählbare?

VonMarcus Mäckler
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Dreimal bewarb sich Marine Le Pen um die Präsidentschaft, 2027 sollte es endlich klappen. Doch das Ziel der Rechtspopulistin ist in Gefahr.

Wenn draußen eisiger Wind bläst, kann man auch im Internet ein wärmendes Plätzchen finden. Für Frankreichs Rechtspopulisten ist das dieser Tage das Netzwerk „X“. Dort sammeln sie sich unter einem Hashtag, er heißt #JeSoutiensMarine – Ich unterstütze Marine. Diejenigen, die es besonders gut meinen, stellen noch ein Selfie von sich mit Marine Le Pen dazu, der Frau, die sich schon auf dem Weg zur Präsidentschaft sah – und der nun Schlimmes droht.

Die Frontfrau des rechten Rassemblement National steht im Zentrum eines großen Prozesses, der sich gerade dem Ende zuneigt. Ihr und 19 weiteren Angeklagten wird vorgeworfen, EU-Gelder veruntreut und zur Sanierung der eigenen Parteifinanzen eingesetzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert nun harte Konsequenzen: Fünf Jahre Haft, nur drei davon auf Bewährung, 300 000 Euro Geldstrafe. Und sie will, dass die 56-Jährige für fünf Jahre das passive Wahlrecht verliert. Käme es so, dürfte Le Pen bei der nächsten Präsidentschaftswahl nicht antreten. Staatsanwalt Nicolas Barret fordert gar, dass der Wahlrechtsentzug ab sofort gilt.

Prozess gegen Marine Le Pen: Präsidentschaftskandidatur gefährdet

Für Le Pen wäre der maximale Schaden. Seit Jahren arbeitet sie auf die Präsidentschaft hin. Drei Anläufe scheiterten, doch jedes Mal rückte sie ihren Gegnern näher auf die Pelle. In der Partei und außerhalb glaubt man, dass es 2027 so weit sein könnte. Der stark angeschlagene Amtsinhaber Emmanuel Macron darf nicht mehr antreten, ein Nachfolger ist bis jetzt nicht in Sicht. Und Le Pen hat es geschafft, ihre Partei zu entdämonisieren. Jetzt das.

Das Rassemblement tut nun, was auch Rechtspopulisten andernorts tun: Es sucht die Schuld bei der Justiz. Le Pen warf der Staatsanwaltschaft vor, politische Ziele zu verfolgen. „Das einzige, was sie interessiert, ist, Marine LePen vom politischen Leben auszuschließen (...) und die Partei zu ruinieren“, sagte sie am Mittwoch. RN-Parteichef Jordan Bardella warf der Staatsanwaltschaft einen „Racheakt“ gegen LePen und einen „Angriff auf die Demokratie“ vor. „Die Forderungen laufen darauf hinaus, Millionen Franzosen ihrer Stimme zu berauben“, schrieb er bei X.

Beobachter sehen das anders. „Es ist nicht überraschend, dass die Rechtsnationalisten versuchen, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als undemokratisch zu framen“, sagt der stellvertretende Direktor des deutsch-französischen Instituts, Stefan Seidendorf, unserer Zeitung. „Tatsächlich lief der Prozess aber katastrophal für das Rassemblement. Es ist ziemlich offensichtlich, dass die Partei das EU-Parlament als Selbstbedienungsladen benutzt hat.“

Le Pen wegen Verdachts auf Veruntreuen von EU-Geldern vor Gericht — Eine Verurteilung könnte das Antreten von Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2027 torpedieren. (Archivbild)
© Thomas Padilla/AP/dpa

Nutzte das EU-Parlament als „Milchkuh“: Le Pen soll EU-Gelder in eigene Partei gesteckt haben

Konkret soll die Partei 2004 bis 2016 mehrere Assistenten nur zum Schein in Brüssel beschäftigt haben. Das für sie bereitgestellte Geld soll dann in das RN geflossen sein, das zu diesem Zeitpunkt finanziell unter Druck stand. Die Staatsanwaltschaft wirft Le Pen vor, das Parlament in einem „organisierten System“ als „Milchkuh“ benutzt zu haben.

Das Parlament, das selbst als Nebenkläger auftritt, spricht von 3,4 Millionen Euro Schaden, eine Million hat das Rassemblement zurückgezahlt. Le Pen beteuert ihre Unschuld, Seidendorf ist skeptisch. „Schon ihr Vater sah sich entsprechenden Vorwürfen ausgesetzt, die er nie entkräften konnte.“ Bis heute verlange das EU-Parlament mehr als 300 000 Euro von ihm.

Marine Le Pen hat Frankreich-Wahl 2027 im Blick – trotz Ausschluss

Frankreich: Rassemblement National von Marine Le Pen. — In Frankreich ist der Rassemblement National unter Marine Le Pen (im Bild) in den vergangenen Jahren zu einer führenden Kraft aufgestiegen. So feierte der RN bei der Europawahl 2024 einen klaren Erfolg. © François Lo Presti/afp

Europawahl - Frankreich — Das starke Ergebnis der rechtsnationalen Partei veranlasste den amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron anschließend dazu, das Parlament aufzulösen. © Ludovic Marin/dpa

1. Mai in Paris — Der 1928 geborene Le Pen (hier ein Bild von 2017) tat sich früh als Demagoge hervor, der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurde und den Holocaust als ein „Detail der Geschichte“ abtat. Bousquet (1919 bis 1991) war ein ehemaliger Kollaborateur, der als Rottenführer in der Waffen-SS gedient hatte. Fremdenfeindliche Parolen waren über viele Jahre Markenzeichen der Partei. © Thibault Camus/dpa

Jean-Marie Le Pen

In den 1980er Jahren wurde der FN bei zwei Parlamentswahlen hintereinander mit mindestens einem Abgeordneten in die Nationalversammlung gewählt. Der Durchbruch gelang im Jahr 2002, als Jean-Marie Le Pen als Zweitplatzierter aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hervorging. © Joel Saget/afp

Le Pen

Es kam zur Stichwahl, die der amtierende Präsident Jacques Chirac deutlich gewann. Fünf Jahre später verlor Le Pen viele Stimmen und schied im ersten Wahlgang aus. © Joel Saget/AFP

Marine Le Pen

Einen großen Einschnitt gab es im Januar 2011. Der FN ging nach einem Führungswechsel andere Wege. Die neue Parteivorsitzende trug allerdings einen bekannten Namen: Marine Le Pen. Die studierte Juristin kam 1968 nahe Paris als jüngste Tochter Jean-Marie Le Pens zur Welt. © Bernard Patrick/Imago

Marine Le Pen/dpa

Mit acht Jahren wurde sie von einer Bombenexplosion aus dem Schlaf gerissen – es handelte sich um einen Anschlag auf ihren Vater. Die Mutter dreier Kinder arbeitete als Anwältin und führte zunächst die Rechtsabteilung der Front National. Ihre zwei Ehen gingen auseinander. © Pascal Pavani

Jean-Marie Le Pen

Marine Le Pen bemüht sich seither, der einst radikal rechten Partei einen moderateren Anstrich zu verpassen. Das ging mit einer Entmachtung ihres Vaters einher. © Kenzo Tribouillard/afp

Le Pen

Im April und Mai 2015 eskalierten die schon länger bestehenden Spannungen zwischen der Parteivorsitzenden und ihrem Vater. Am 20. August 2015 wurde Jean-Marie Le Pen wegen „schwerer Verfehlungen“ aus der Partei ausgeschlossen. © Kenzo Tribouillard/AFP

Le Pen Bannon

Anderseits suchte Le Pen im Jahr 2018 die Nähe des früheren Trump-Beraters Steve Bannon. Damals firmierte die rechtsextreme Partei noch unter dem Namen Front National. Später verpasste Le Pen ihr aber einen neuen Namen: Seither ist die Partei als Rasseblement National bekannt. © Philippe Huguen/AFP

Marine Le Pen

Seither ist es Marine Le Pen gelungen, aus der Schmuddelecke zu kommen und sich als staatstragende Politikerin zu inszenieren. Ihre Strategie ist als „Dédiabolisation“ (Entteufelung) bekannt. © Francois Nascimbeni/AFP

Marine Le Pen

Le Pen verbannte das alte rassistische Vokabular und gibt mittlerweile eher bedachte Worte von sich. Le Pens Kurs hat , in den vergangenen Jahren bis in die bürgerliche Mitte hinein wählbar gemacht. © Thomas Samson/afp

Marine Le Pen

Die dreimalige Präsidentschaftskandidatin drängte zwar offenen Rassismus zurück, vertritt aber weiter radikale Positionen gegen Einwanderung. Ihre Vorstellungen für Frankreich bleiben auch heute noch deutlich rechts und nationalistisch. © Ali Al-Daher/AFP

Olga Givernet

Zudem zeigen Studienergebnisse, dass im RN der Antisemitismus noch immer weit verbreitet ist. Die Renaissance-Parlamentarierin Olga Givernet (im Bild) reagierte entsprechend: „Der RN hat ein sauberes Schaufenster, aber die Küche dahinter ist immer noch schmutzig wie eh.“ © Niviere David/Imago

Marine Le Pen mit André Ventura und Tino Chrupalla

In ihrem Bemühen um Salonfähigkeit hat sich Marine Le Pen auch von der deutschen AfD abgegrenzt. Die gilt selbst für RN-Leute als zu extremistisch. Im November 2023 war das noch anders: Beim Treffen rechter Gruppen in Lissabon stand sie noch in einer Reihe neben dem portugiesischen Chega-Politiker André Ventura (Mitte) und AfD-Co-Chef Tino Chrupalla. © Paulo Spranger/Imago

Le Pen zu Besuch bei Putin

Zum Ukraine-Krieg vertreten RN und AfD hingegen nach wie vor sehr ähnliche Positionen. So lehnt Marine Le Pen jegliche Wirtschaftssanktionen gegen das Russland von Präsident Wladmir Putin ab. © Mikhail Klimentyev/dpa

Gabriel Attal

Waffenlieferungen für die Ukraine bedeuten für Le Pen das „Risiko eines dritten Weltkriegs“. Premierminister Gabriel Attal (im Bild) konterte in einer Ukraine-Debatte im Februar 2024: „Wenn Sie 2022 gewählt worden wären, würden wir heute Waffen nach Russland liefern, um die Ukrainer zu zermalmen.“ © Ludovic Marin/afp

Marine Le Pen und Wladimir Putin

Tatsächlich stand in Le Pens Präsidentschaftsprogramm von 2022 der folgende Satz: „Ohne Furcht vor amerikanischen Sanktionen wird eine Allianz mit Russland in gewissen Themen angestrebt.“ Trotzdem wollte sich der RN im Wahlkampf ein wenig von Putin absetzen. Die Partei ließ damals 1,2 Millionen Wahlkampfplakate vernichten, die ein Bild von Marine Le Pen beim Händeschütteln mit Putin zeigten. © Emmanuel Dunand/afp

Marine Le Pen

Zu Russland hat sie dennoch ein wesentlich besseres Verhältnis als zu Deutschland. Die deutsch-französische Partnerschaft will sie rasch beenden. Zwischen Berlin und Paris bestehe eine „tiefe und unheilbare Differenz der Doktrinen“, heißt es in Le Pens Programm. Das Nato-Kommando würde sie nach einem Wahlsieg 2027 verlassen. An dessen Stelle wünscht sich Le Pen für Europa ein russisch-französisches Kommando. © Lou Benoist/afp

Emmanuel Macron

Ohnehin richtet sich der Blick in Frankreich schon längst auf die Präsidentschaftswahl 2027. Nach zwei Amtszeiten kann Emmanuel Macron, der Le Pen zweimal in der Stichwahl besiegte, nicht mehr antreten. © Sebastien Dupuy/AFP

Marine Le Pen

Wer eine Chance gegen Le Pen hätte, ist unklar. Doch im März 2025 kam dann die vorläufige Wende: Wegen der Veruntreuung von EU-Geld schloss ein Gericht Le Pen verurteilt. Der umstrittenste Teil der Strafe ist, dass sie fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf. © Guillaume Souvant/afp

Protestkundgebung des Rassemblement National

Diese Strafe war sofort in Kraft getreten – anders als eine teils auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe und obwohl Le Pen gegen das Urteil Berufung einlegte. Das Berufungsgericht hat eine Entscheidung im Sommer 2026 ins Auge gefasst. © Julien De Rosa/dpa

Marine Le Pen

Le Pen wandte sich dann an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Doch das Straßburger Gericht wies ihren Antrag, den gegen sie verhängten vorläufigen Ausschluss von Wahlen auszusetzen, einstimmig ab, da Le Pen keinerlei nicht wiedergutzumachende Beeinträchtigung drohe, die durch die Menschenrechtskonvention geschützt sei. © Lionel Bonaventure/AFP

Le Pen sieht Bardella als möglichen Präsidentschaftskandidat

Inzwischen hat Le Pen ihren politischen Ziehsohn Jordan Bardella aufgefordert, sich auf eine Kandidatur vorzubereiten – für den Fall, dass sie selbst nicht antreten kann. Noch ist aber offen, wen der RN bei der Präsidentschaftswahl 2027 ins Rennen schicken wird. Die Frage, wer in den ehrwürdigen Élysée-Palast einziehen wird, bleibt damit völlig offen. © Michel Euler/dpa

Le Pen-Urteil Anfang 2025: Im Fall der Verurteilung, Jordan Bardella als Backup

Die jetzige Forderung der Staatsanwaltschaft mag hart sein. Unstrittig aber ist, dass das französische Strafgesetzbuch bei Veruntreuung öffentlicher Gelder den Verlust der Wählbarkeit vorsieht. Ob es in Le Pens Fall so weit kommt, ist unklar. Das Urteil des Gerichts wird Anfang 2025 erwartet.

Während sich die Partei um Le Pen sammelt, bastelt die Angeklagte an einem Plan B. „Ich sehe schon, dass manche sich darauf freuen, mich loszuwerden“, sagte sie unlängst bei der Vorstellung eines Buchs ihres jungen Parteichefs Bardella. „Aber selbst wenn sie es schaffen, dann gibt es immer noch Jordan Bardella.“