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© Michael Kappeler/dpa

Die Grüne Jugend lehnt sich gegen die Gasumlage von Wirtschaftsminister Robert Habeck auf. Sprecherin Sarah Lee-Heinrich äußerte deutliche Kritik.

Berlin - Die staatliche Gasumlage bleibt umstritten. Ab Oktober soll sie die großen Gasimporteure stützen. Aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine und der daraus folgenden Gaskrise müssen sich die Unternehmen, die ihr Gas bisher aus Russland importiert haben, nach Alternativen umsehen. Die hohen Einkaufspreise können sie durch die von Robert Habeck (Grüne) in die Wege geleitete Gasumlage an die Verbraucher weitergeben – für die wird es aufgrund der Mehrkosten bei der Gasumlage teuer. Kritik kommt nicht nur aus der Opposition, sondern inzwischen auch aus der eigenen Partei des Wirtschaftsministers.

Grünen-Zoff um Habecks Gasumlage: „Von Anfang an der falsche Weg“

„Die Gasumlage war von Anfang an der falsche Weg“, bemängelte die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah Lee-Heinrich, im Gespräch mit dem Spiegel. „Es kann nicht sein, dass die Gesellschaft jetzt die Verluste tragen soll, während viele Unternehmen in dieser Krise Übergewinne gemacht haben“, führte sie weiter aus. Insgesamt haben zwölf Unternehmen Ansprüche auf die Gasumlage angemeldet – zwei Energiekonzerne profitieren am meisten von der Hilfe.

Die Gaskunden sollen zur Rettung der Versorger ab Oktober eine Umlage von 2,419 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Für viele Menschen ist das in Zeiten von steigenden Preisen im Alltag und Inflation eine hohe Belastung. „Die Regierung sollte das Wohl der Menschen und nicht das Recht auf Gewinne in den Mittelpunkt stellen“, kritisierte Heinrich daher. „Das kann man den Menschen, die nicht wissen, wie sie durch den Winter kommen sollen, überhaupt nicht erklären“, so die Bundessprecherin der grünen Jugendorganisation. Heinrich forderte statt der Gasumlage einen Gaspreisdeckel – wie bereits andere Vertreter aus allen Ecken der Politik, um die hohen Heizkosten bezahlbar zu machen.

Gasumlage: CDU und Linke wollen Habecks „Chaos-Umlage“ im Bundestag stoppen

Neben dem internen Zoff bei den Grünen um die Gasumlage gibt es quer durch die Parteien eine hitzige Debatte zu diesem Thema. CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete die Maßnahme zuletzt als „Chaos mit Ansage“. Die Union kündigte am Mittwoch (24. August) an, in der kommenden Woche einen Stopp der Gasumlage im Bundestag beantragen zu wollen. „Diese Gasumlage gehört abgeschafft“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bezeichnete die Gasumlage via Twitter als „Chaos-Umlage“ und sprach von einer „Umverteilung von unten nach oben“.

Die Linke betonte ebenfalls, die Gasumlage, über die Anbieter ihre Kunden fristgerecht informieren müssen, im Bundestag stoppen zu wollen. „Ich begrüße es, wenn die Union sich dem anschließen will“, sagte Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Wenn auch die Grüne Jugend gegen die Gasumlage auf die Straße gehen will, könnte die Ampel-Mehrheit im Bundestag wackeln“, erklärte er. Die Gasumlage sie „eine krasse Fehlkonstruktion, die so zurückgenommen werden muss.“

Habeck verteidigt Gasumlage: Dient der Versorgungssicherheit

Robert Habeck, der sich im Zentrum der Kritik wiederfindet, verteidigte die Gasumlage am Mittwoch. Sie diene der Versorgungssicherheit, stellte der Wirtschaftsminister klar. „Dass das eine schmerzhafte Operation ist, mit Zumutungen verbunden, ist unstrittig.“ Die sozialpolitischen „Unwuchten“ müssten durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden.

Diejenigen, die sich die hohen Energiekosten und die Umlage nicht leisten könnten, müssten finanziell so unterstützt werden, dass sie durch Energie nicht in Armut gedrängt werden, so Habeck. Der Grünen-Politiker hat zudem einige Maßnahmen vorgelegt, mit denen Strom und Gas gespart werden soll – ein Energieexperte analysierte für IPPEN.MEDIA die Pläne des Wirtschaftsministers. (ph)