Seltene Erden, Taiwan, Russland: Klingbeil vor schwierigem China-Debüt
VonSven Hauberg
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Als erster Vertreter der „neuen“ Bundesregierung reist Lars Klingbeil nach China. Er will über Taiwan, Russland und Seltene Erden sprechen – Themen, bei denen Peking kaum mit sich reden lässt.
Auf den ersten Blick ist es ein Routinetermin. Am Montag wird Lars Klingbeil, Vizekanzler und Finanzminister, zum vierten deutsch-chinesischen Finanzdialog in Peking erwartet, einem Gesprächsformat, das seit 2019 regelmäßig stattfindet. Geplant war die Reise des SPD-Politikers schon länger, und wahrscheinlich würden ihr auch nur sehr wenige Menschen hierzulande Aufmerksamkeit schenken, wenn der Trip nicht gleichzeitig auch eine Premiere wäre. Denn Klingbeil ist der erste hochrangige Besucher der nicht mehr ganz so neuen schwarz-roten Bundesregierung, der in China empfangen wird. Entsprechend hoch sind die Erwartungen, die von allen Seiten nun an Klingbeil herangetragen werden.
Eigentlich wollte Außenminister Johann Wadephul den Anfang machen, Ende Oktober war der CDU-Mann in Peking erwartet worden. Doch Wadephul sagte kurzfristig ab. Die Begründung: China wollte dem deutschen Außenminister außer einem Treffen mit dessen Amtskollegen Wang Yi keine weiteren Termine zusichern. Es war ein diplomatischer Eklat sondergleichen.
„Das deutsch-chinesische Verhältnis befindet sich an einer kritischen Wegscheide“
Hintergrund waren nämlich nicht etwa Terminschwierigkeiten auf chinesischer Seite, sondern Aussagen Wadephuls, die Peking offenbar sauer aufgestoßen waren. „China unterstützt die russische Aggression gegen die Ukraine – auch um eigene hegemoniale Bestrebungen zu rechtfertigen“, hatte Wadephul Mitte Oktober in einer Rede gesagt. Ähnlich klang der CDU-Politiker ein paar Wochen zuvor, als er Peking ein „zunehmend aggressives Auftreten“ in der Straße von Taiwan vorwarf. „Mikrofon-Diplomatie“ nannte Wang Yi das in einem Telefonat mit Wadephul, das kurz nach dessen Absage einberaumt wurde.
Nun also macht Klingbeil den diplomatischen Auftakt der Merz-Regierung in Peking. „Wir sollten nicht über China reden, sondern mit China reden“, sagte er am Donnerstag in einem Interview mit der dpa. „Es gibt viele Probleme auf dieser Welt, die wir nur mit China zusammen lösen können.“ Zu besprechen gibt es in der Tat so einiges. „Das deutsch-chinesische Verhältnis befindet sich an einer kritischen Wegscheide“, sagte Reinhard Bütikofer, langjähriger grüner EU-Abgeordneter und ausgewiesener China-Kenner, der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media.
Militärparade in Peking: China präsentiert unter den Augen von Putin und Kim neue Superwaffen
Bütikofer nennt den Streit um Seltene Erden als Beispiel – China hatte im Zuge des Handelskonflikts mit den USA seine Ausfuhren der wichtigen Rohstoffe auch nach Deutschland gedrosselt. Peking habe „klar erkennen lassen, dass man dort gewillt ist, einseitige Abhängigkeit Europas von China zu einem zentralen Charakteristikum der Beziehungen zu machen“, so Bütikofer.
Jürgen Matthes, China-Experte beim arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW), sagt deshalb: Klingbeil muss in Peking „eine komplette Abschaffung der Exportkontrollen für Seltene Erden fordern“. Deutschland verfüge durchaus über Drohpotenzial, sagte Matthes unserer Redaktion. „Klingbeil sollte deutlich darauf hinweisen, dass in der EU die Rufe nach einer Abschottung gegenüber China immer größer werden. Das würde China bei seinem exportgetriebenen Wachstum treffen, da es wegen der US-Zollpolitik und seinen zunehmenden Überkapazitäten noch stärker auf den EU-Markt angewiesen ist.“ Klingbeil hat bereits angekündigt, das Problem der Seltenen Erden anzusprechen, Chinas Verhalten könne Deutschland „nicht akzeptieren“.
Auch Chinas Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wolle er auf die Tagesordnung bringen, so der Vizekanzler. Er wünsche sich, „dass der Druck auf Russland hochgefahren wird, diesen völkerrechtswidrigen Krieg zu beenden“. China hat sich in dem Konflikt auf die Seite Moskaus gestellt und unterstützt Russland mit Dual-Use-Gütern, die militärisch und zivil genutzt werden können, sowie wirtschaftlich und diplomatisch – und macht bislang keinerlei Anstalten, daran etwas zu ändern. Im Gegenteil: Bei einem Treffen mit dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin erklärte Staats- und Parteichef Xi Jinping unlängst, er wolle die Beziehungen zu Russland weiter ausbauen.
Klingbeil vor China-Besuch: „Wir gucken sehr genau, was in Taiwan passiert“,
Auch beim Thema Taiwan – China betrachte den Inselstaat als Teil des eigenen Staatsgebiets – dürfte sich Klingbeil in Peking die Zähne ausbeißen. „Wir gucken sehr genau, was in Taiwan passiert“, erklärte der Vizekanzler nun zwar. Aber auch hier ist China zu keinerlei Zugeständnissen bereit. Mehr noch: Peking fordert zunehmend, dass Deutschland die chinesische Position in dem Konflikt übernimmt. „China verlangt, dass wir unsere Politik gegen unsere eigenen Interessen nach Pekinger Gebot ändern“, sagt Grünen-Politiker Bütikofer. Dem müsse sich Deutschland entschieden widersetzen. Keine leichte Aufgabe für Klingbeil bei seinem China-Debüt. (Quellen: Reinhard Bütikofer, Jürgen Matthes, dpa, chinesisches Außenministerium, eigene Recherchen)
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