Joe Biden gibt auf. Der US-Präsident tritt bei der US-Wahl 2024 nicht noch einmal an. Nun stehen den Demokraten turbulente Wochen bevor.

Washington, D.C. – Seit Tagen ging es hin und her: Macht Joe Biden weiter oder zieht er sich aus dem Wahlkampf zurück? Immerhin war der Druck auf Biden, vor der US-Wahl 2024 im November aus dem Rennen um die Präsidentschaft auszusteigen, zuletzt immer größer geworden. Nun ist es amtlich: Biden zieht tatsächlich zurück. Die Entscheidung, nur etwas mehr als 100 Tage vor der Präsidentschaftswahl die Kandidatur zurückzuziehen, ist beispiellos in der jüngeren Geschichte der USA. 

Die Bedenken wegen seines Alters und wegen Zweifeln an seiner mentalen Fitness waren immens. Spätestens seit dem Debakel im ersten TV-Duell gegen Donald Trump am 27. Juni hatte Biden gewackelt. Wie aber geht es jetzt weiter? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten: 

+

Wie geht es nach dem Rückzug von Biden aus der US-Wahl 2024 weiter?

Die Mitglieder der Demokraten werden nach Angaben ihres Vorsitzenden Jaime Harrison in den kommenden Tagen einen „transparenten und geordneten Prozess einleiten“, um einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu bestimmen. Für die offizielle Nominierung nehmen Delegierte aus allen 50 US-Bundesstaaten, der Hauptstadt Washington und der Überseegebiete am Parteitag vom 19. bis 22. August in Chicago teil. Biden hatte mit großem Vorsprung die internen Vorwahlen gewonnen und sich die nötigen Delegiertenstimmen gesichert.

Hochrangige Demokraten hatten eigentlich geplant, Biden schon vor dem Parteitag per Online-Abstimmung offiziell nominieren zu lassen. Nach Bidens Rückzug ist unklar, ob dieses Treffen stattfinden wird. Auf dem Parteitag sind die 3900 Delegierten eigentlich verpflichtet, für Biden zu stimmen. Nach seinem Rückzug sind sie aber nicht mehr an den Ausgang der Vorwahl in ihrem Bundesstaat gebunden.

Sie wären dann frei in ihrer Entscheidung und würden an Abstimmungsrunden teilnehmen, bis ein neuer Kandidat oder eine neue Kandidatin die Mehrheit der Stimmen erhält. Die mehr als 700 Superdelegierten der Partei – demokratische Abgeordnete und Würdenträger – dürfen nur dann abstimmen, wenn im ersten Wahlgang niemand die Mehrheit der normalen Delegierten erhält.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog.

20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.

Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert.

Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus.

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals.

Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor.

Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein.

Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt.

Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“.

Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt.

„Unsere Delegierten sind bereit, ihre Verantwortung ernst zu nehmen, um dem amerikanischen Volk schnell einen Kandidaten zu präsentieren“, betonte Parteichef Harrison und fügte hinzu, dass der Prozess durch die etablierten Regeln und Verfahren der Partei geregelt werde.

Die Regeln des Democratic National Committee (DNC) für 2024, die in diesem PDF-Dokument nachgelesen werden können, enthalten keine spezifischen Richtlinien dafür, wie die Delegierten abstimmen sollen, wenn ihr Kandidat aussteigt. Das deutet auf den ersten Blick auf einen offenen Schlagabtausch hin. Allerdings dürften die Demokraten kein Interesse daran haben, einen Konkurrenzkampf zu starten und den Parteitag zum Austragungsort für ein Spektakel zu machen. Wahrscheinlicher ist, dass sie versuchen würden, die Partei vorab hinter einer neuen Spitzenperson zu versammeln. 

Hätten die Demokraten Biden gegen seinen Willen ersetzen können?

Die Führung der Demokratischen Partei kann Biden nicht zum Rücktritt zwingen. Es gibt keinen Mechanismus, der es ihr ermöglicht, einen Kandidaten vor dem Parteitag zu ersetzen, und schon gar keine Möglichkeit, einen gewählten Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu ernennen.

Theoretisch könnten die Delegierten massenhaft von Biden abspringen. Die Regeln erlauben es ihnen, „nach bestem Wissen und Gewissen die Ansichten derjenigen wiederzugeben, die sie gewählt haben“. Die Satzung der Partei enthält zudem Bestimmungen, die einen Ersatz im Falle einer Vakanz ermöglichen. Diese Maßnahme soll im Todesfall, bei Rücktritt oder Amtsunfähigkeit zum Einsatz kommen, nicht aber dazu, jemanden zu ersetzen, der nicht zurücktreten will.

Was wäre geschehen, wenn sich Biden erst nach dem Parteitag zurückgezogen hätte?

Würde Biden erst nach seiner offiziellen Nominierung auf dem Parteitag aus dem Rennen aussteigen, wäre die Parteiführung am Zug. Das DNC hat rund 500 Mitglieder. Zumindest auf dem Papier genügt eine Mehrheitsabstimmung der Anwesenden, um festzulegen, wer für die Partei antritt. Ein solches Vorgehen könnte bei den Menschen aber schlecht ankommen. Theoretisch wäre es deshalb auch möglich, dass außer der Reihe ein gesonderter Parteitag einberufen würde. 

Sollte es jedoch kurz vor den Wahlen im November zu einer Vakanz kommen, könnte dies verfassungsrechtliche, rechtliche und praktische Bedenken aufwerfen. Unter anderem müssen die Stimmzettel lange vor der Wahl gedruckt werden und es ist möglicherweise nicht möglich, sie rechtzeitig zu ändern.

Werden sich die Demokraten nach einem Biden-Rückzug auf eine neue Spitzenperson einigen können?

Vizepräsidentin Kamala Harris gilt als natürliche Nachfolgerin Bidens. Sie zu übergehen, wäre ein Affront. Mittlerweile deutet in der Tat einiges darauf hin, dass Biden im Falle seines Rückzugs Harris als Präsidentschaftskandidatin für die Wahl im November vorschlagen könnte. Dabei galt die 59-Jährige in ihrem Amt lange als blass und hatte mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen. Angesichts von Bidens Hängepartie gewann sie zuletzt aber an Zuspruch.

Harris ist die erste Frau und die erste Schwarze, die den Eid als US-Vizepräsidentin abgelegt hat. Durch ihre Rolle ist sie national bekannt und könnte wohl auf den Wahlkampfapparat und vermutlich auch auf gesammelte Spenden von Biden zugreifen, weil sie als Vize schon Teil von dessen Wiederwahlkampagne ist. Allerdings benötigte sie in diesem Fall noch einen Vizekandidaten an ihrer Seite. 

Hat eine Partei jemals ihren Präsidentschaftskandidaten ersetzt?

Nein. Im Oktober 2016 forderten einige Republikaner Donald Trump auf, seine Kandidatur zurückzuziehen, nachdem das „Access Hollywood“-Tonband veröffentlicht worden war. Trump zog seine Kandidatur nicht zurück und gewann die Präsidentschaftswahl 2016.

Das letzte Mal, dass ein Kandidat einer großen Partei ersetzt wurde, war 1972. Nach dem Parteitag der Demokraten wurde bekannt, dass Vizekandidat Thomas Eagleton an einer psychischen Störung litt. Eagleton zog seine Kandidatur zurück. Das DNC bestätigte anschließend den vom Präsidentschaftskandidaten George McGovern ausgewählten Sargent Shriver als neuen Vize. (cs/dpa)

Rubriklistenbild: © Evan Vucci/dpa