Der Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein lässt Donald Trump nicht los. Vor einer Abstimmung im Repräsentantenhaus gibt der US-Präsident seiner Partei einen überraschenden Rat.
Nun tritt Trump offenbar die Flucht nach vorn an. Unerwartet vollzog er jetzt eine Kehrtwende und sprach sich dafür aus, die Unterlagen zu dem Fall zu veröffentlichen. „Die Republikaner im Repräsentantenhaus sollten dafür stimmen, die Epstein-Akten freizugeben, denn wir haben nichts zu verbergen“, schrieb Trump auf Truth Social. Der Begriff „Epstein-Akten“ ist ein Oberbegriff für sämtliche Dateien, Bilder, Dokumente und Videos im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Epstein.
Trump wollte einst alle Epstein-Akten veröffentlichen
Vor der US-Wahl 2024 hatte Trump seiner Anhängerschaft versprochen, die Epstein-Akten vollständig offenzulegen. Er ließ nach seiner Vereidigung im Januar aber nur wenig aussagekräftige Dokumente freigeben. Dafür warf er den oppositionellen Demokraten immer wieder einen bewussten Schwindel vor. Sie schlachten aus seiner Sicht das Thema aus, um ihm zu schaden und von seinen Erfolgen abzulenken. Auch am Sonntag warf er ihnen vor, ihre „radikalen linken Verrückten“ hätten einen „Hoax“ inszeniert, den man jetzt hinter sich lassen sollte.
Zuletzt waren E-Mail-Auszüge aus dem Nachlass Epsteins veröffentlicht worden, in denen der Name Trump tausende Male vorkommt – was erneut die Frage aufwarf, wie viel der US-Präsident über die Straftaten Epsteins gewusst haben könnte. So behauptete Epstein, dass Trump „über die Mädchen Bescheid“ wisse. Es blieb jedoch unklar, was mit dieser Formulierung gemeint ist. Viele der Mails waren für Trump vor allem eher peinlich. Mit den Strafakten des Justizministeriums und des FBI haben sie nichts zu tun.
Die lange Liste Jeffrey Epsteins: Donald Trump, Prinz Andrew und viele mehr
Alle Epstein-Akten offenlegen? Warum sich Trump jetzt wohl umentschieden hat
Bisher ist Trump vehement gegen eine Abstimmung über eine Freigabe der Dokumente gewesen. Doch der Druck auf ihn war am Wochenende noch einmal deutlich gestiegen. So ist der Rückhalt für die Öffnung der Akten zuletzt noch einmal gewachsen. Das merkte schließlich auch Trump: Laut US-Medien versuchte er in den vergangenen Tagen zwar, die Abgeordneten der Republikaner für sich einzunehmen, scheiterte dabei aber. Kurz gesagt: Trump drohte eine schwere Blamage im US-Kongress.
Tatsächlich nannte der republikanische Abgeordnete Thomas Massie in der ABC-Sendung „This Week“ sogar eine ganz konkrete Zahl: Seine Ansicht nach könnten „100 oder mehr“ Republikaner im US-Repräsentantenhaus mit Trump brechen. Dem US-Präsidenten blieb deshalb im Grunde gar nicht anders übrig, als klein beizugeben. Laut CNN wird die Parlamentskammer voraussichtlich am Dienstag (18. November) den Antrag verabschieden, um die Regierung zur Veröffentlichung aller Epstein-Akten zu bringen.
Zur Person: Jeffrey Epstein in Stichpunkten
Name
Jeffrey Edward Epstein
Geboren
20. Januar 1953 in New York
Verstorben
10. August 2019 im Metropolitan Correctional Center
Beruf
Investmentbaker
Geschwister
Mark Epstein
Trump unter Druck: Kommen die Epstein-Akten an die Öffentlichkeit?
Ob die Epstein-Akten an die Öffentlichkeit gelangen, ist aber völlig unklar. Wenn das Repräsentantenhaus im US-Kongress dafür stimmt, sind zwei weitere Schritte notwendig: Die zweite Kongresskammer muss ebenfalls zustimmen. Auch im US-Senat haben die Republikaner eine Mehrheit. Dort könnte das Vorhaben laut US-Medien aber auf Widerstand stoßen. Mehrheitsführer John Thune erklärte gegenüber CNN, er halte eine Verabschiedung des Gesetzes durch den Senat nicht für notwendig, da das Justizministerium bereits Tausende von Seiten zu dem Fall freigegeben habe. Abschließend muss dann noch der US-Präsident seine Unterschrift leisten, damit das Justizministerium angewiesen werden kann, die Ermittlungsakten zu öffnen.
Ein Protestkunstwerk, das Präsident Donald Trump und Jeffrey Epstein darstellt, ist auf der National Mall in der Nähe des Kapitols in Washington zu sehen.
Zudem versucht Trump mittlerweile, den Verdacht auf die Demokraten zu lenken. So forderte er das Justizministerium und die Bundespolizei FBI auf, Epsteins Verbindungen zum früheren Präsidenten Bill Clinton und „vielen anderen Leuten und Institutionen“ zu untersuchen. Justizministerin Pam Bondi ordnete daraufhin umgehend Ermittlungen an. Damit könnte sich Trump zusätzlich absichern. So berichtete die Washington Post daraufhin über Bedenken von Fachleuten, wonach dies ein Versuch Trumps ein könnte, durch solche Ermittlungen dem Justizministerium einen Vorwand zu liefern, doch nicht alle Epstein-Akten öffnen zu müssen.
Denn es ist generell nicht ratsam, Beweismittel in laufenden Strafverfahren offenzulegen. Das war wohl auch ein Grund, weshalb die Demokraten in der Amtszeit von Joe Biden die Strafakten nicht veröffentlicht haben. Das Strafverfahren der Epstein-Komplizin Ghislaine Maxwell war damals noch anhängig. Sie wurde erst Ende 2021 verurteilt und legte anschließend Berufung ein. Zudem ist unbekannt, ob das FBI noch gegen andere mögliche Verdächtige ermittelte, die Epstein geholfen oder an seinen Verbrechen beteiligt waren. In so einem Fall wollen die Behörden nicht, dass diese von den Ermittlungen erfahren.
Worum geht es beim Epstein-Fall?
Der einflussreiche US-Multimillionär Epstein hatte über viele Jahre einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Dabei verging er sich auch selbst an seinen Opfern. 2006 wurde erstmals wegen Sexualverbrechen angeklagt. Durch einen umstrittenen Deal mit der Staatsanwaltschaft musste er jedoch nur 13 Monate ins Gefängnis.
Im Juli 2019 wurde der Fall nochmals aufgerollt und Epstein erneut festgenommen. Am 10. August 2019 wurde er erhängt in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden. Den Behörden zufolge beging er Suizid, die Aufnahmen von Überwachungskameras aus der Haftanstalt sind aber lückenhaft. Knapp ein Jahr später wurde Epsteins Vertraute Ghislaine Maxwell verhaftet und im Juni 2022 als Komplizin in dem Missbrauchsfall zu 20 Jahren Haft verurteilt. Sie berichtete detailliert über Epsteins Beziehungen zu Größen aus Politik und Gesellschaft.
Epsteins Tod und seine breiten Kontakte in die amerikanische High Society lösten Spekulationen über die mögliche Verwicklung einflussreicher Kreise aus. Vor seiner Festnahme waren Prominente und Milliardäre bei ihm ein und aus gegangen.
Im Epstein-Skandal stellte sich auch ein Teile der MAGA-Basis gegen Trump
Die Epstein-Affäre ist eines der wenigen Themen, bei dem sich ein Teil der sonst so loyalen Basis gegen Trump stellt. „Er hat den Kontakt zu seiner eigenen Basis verloren“, sagte der demokratische Abgeordnete Ro Khanna, einer der Initiatoren der Petition zur Freigabe der Akten, in der NBC-Sendung „Meet the Press“. So ist Massie laut CNN davon überzeugt, dass Trump „eine Reihe reicher und mächtiger Freunde, Milliardäre, Spender seiner Kampagne, Freunde aus seinem sozialen Umfeld schützen“ wolle. Das geht der MAGA-Basis offenbar gegen den Strich.
Tatsächlich kursieren viele Gerüchte, wonach eine Liste Prominenter existiert, die neben Epstein in die Sexualverbrechen verwickelt waren. Die Trump-Regierung hatte ab Januar zunächst sogar selbst lauthals verkündet, sie wolle eine entsprechende Liste veröffentlichen. So behauptete die Justizministerin Pam Bondi damals, die Liste liege auf ihren Schreibtisch. Im Juli hieß es dann, eine solche Liste existiere nicht. (Quellen: CNN, ABC, NBC, Washington Post, Agenturen) (cs)
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