EU berät über „Drohnenwall“ – vorerst ohne Deutschland
VonNail Akkoyun
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Während Putin systematisch Grenzen testet, verhandelt die EU über einen „Drohnenwall“. Deutschland nimmt nicht teil – trotz Warnungen vor Sicherheitslücken.
Brüssel – Deutschland bleibt den ersten EU-Beratungen über einen gemeinsamen „Drohnenwall“ fern – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem Fachleute vor gravierenden Sicherheitslücken in der Bundesrepublik warnen. Während acht an Russland oder die Ukraine angrenzende EU-Staaten sowie Dänemark und die Ukraine am Freitag per Videoschaltung über Abwehrstrategien gegen unbekannte Flugobjekte diskutieren, fehlt die größte europäische Volkswirtschaft bei diesem wichtigen Sicherheitsgespräch.
Dabei zeigt sich das Problem täglich: Unbekannte Drohnen umkreisen Flughäfen und legen den Verkehr lahm, Kampfjets verletzen minutenlang den NATO-Luftraum. Wladimir Putin testet systematisch die Grenzen des Westens. Polen, Dänemark, Norwegen, Schweden und Estland erlebten solche Zwischenfälle allein in den vergangenen Tagen.
Russische Drohnen verletzen NATO-Luftraum: Kritik an deutschen Sicherheitsvorkehrungen
Die Europäische Union reagiert nun auf die anhaltenden Drohnen-Zwischenfälle. Am Freitag wird Brüssel erstmals über Pläne für einen gemeinsamen „Drohnenwall“ beraten. Wie die EU-Kommission mitteilte, führt Verteidigungskommissar Andrius Kubilius erste Vorschläge zur Stärkung der Abwehr von Drohnen vor.
Die Abwesenheit Deutschlands bei diesen Drohnen-Gesprächen ist umso bemerkenswerter, als Sicherheitsexperten hierzulande vor einer „falschen Sicherheit“ warnen. In der Bundesrepublik gebe es „selbst an kritischer Infrastruktur wie großen Flughäfen“ noch immer „keine oder zu wenige Abwehrmaßnahmen“ gegen Drohnen, kritisierte die verteidigungspolitische Expertin Ulrike Franke gegenüber dem Spiegel. Das sei „unentschuldbar“.
Deutschland nicht in den Top 3: Die Nato-Länder mit den größten Truppenstärken
Diese Sicherheitslücken haben möglicherweise auch die dänischen Nachbarn erkannt, die verstärkt die Grenzregion zu Deutschland beobachten. „Wir sind an der dänisch-deutschen Grenze in Süderjütland hinsichtlich des möglichen Transports von Drohnen über die Grenze besonders wachsam“, teilte die Polizei von Süd- und Süderjütland – dem Teil Dänemarks, der direkt nördlich von Schleswig-Holstein liegt – auf X mit.
EU berät über „Drohnenwall“: von der Leyen will System, das „in Echtzeit reagieren kann“
Laut EU-Angaben gibt es bisher nur grobe Ideen, wie der Drohnen-Verteidigungswall gestaltet werden könnte. Als ersten möglichen Schritt wird der Einsatz zusätzlicher Sensoren an der östlichen Außengrenze der EU in Betracht gezogen. Die Entwicklung eines umfassenden, integrierten Abwehrsystems gegen Drohnen dürfte jedoch einiges an Zeit in Anspruch nehmen.
Man werde dennoch „schnell und entschlossen handeln“, betonte ein Sprecher der Kommission am Dienstag (23. September). Europa verfüge über gute Erfahrungen und sollte keinesfalls unterschätzt werden, „wenn es um unsere Fähigkeiten geht, auch im Verteidigungssektor in innovative Technologien zu investieren und diese zu produzieren“, hieß es zudem.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Mitte des Monats einen solchen europäischen „Drohnenwall“ gefordert. Notwendig ist laut von der Leyen eine „gemeinsam entwickelte, gemeinsam eingesetzte und gemeinsam aufrechterhaltene europäische Einrichtung, die in Echtzeit reagieren kann“.
NATO verstärkt die Ostflanke – doch eine verlässliche Drohnen-Abwehr ist nicht garantiert
Hinter den aktuellen Entwicklungen steht eine neue Sicherheitsstrategie der NATO. Nach dem Eindringen von rund 20 russischen Drohnen in den polnischen Luftraum vor zwei Wochen startete das Bündnis eine neue Initiative zur Stärkung der Ostflanke. „Eastern Sentry“ („Ost-Wächter“) bündelt alte und neue Verteidigungsressourcen der Mitgliedsländer in Osteuropa unter NATO-Kommando. Deutschland verdoppelte beispielsweise die Zahl seiner Eurofighter-Kampfjets für die Überwachung des polnischen Luftraums auf vier.
Doch die Grenzen dieser Maßnahmen zeigten sich bereits vergangenen Freitag (19. September), als drei russische Kampfjets in den estnischen Luftraum eindrangen. Ein hochrangiger NATO-Militär räumte ein, die Initiative „Eastern Sentry“ bedeute nicht, dass nie wieder eine Drohne in den NATO-Luftraum eindringen werde.
Drohnen-Vorfälle in Skandinavien: Bericht über russisches Kriegsschiff vor Dänemark
Die Bedrohungslage verschärft sich kontinuierlich, wie aktuelle Zwischenfälle in Skandinavien belegen. Im Schärengarten der südschwedischen Stadt Karlskrona meldeten mehrere Anwohner am Donnerstagabend (25. September) der Polizei, zwei Drohnen in der Nähe eines Marinestützpunktes beobachtet zu haben, berichtete der Lokalsender P4 Blekinge. Die Polizei konnte die Drohnen mit ihrem angeschalteten Licht selbst sehen, sagte eine Sprecherin.
Pistorius warnt vor Putins Drohnen – das Baltikum arbeitet am „Eirshield“
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sprach von einer neuen Realität, „mit der wir umgehen“ müssen. Die Drohnen-Vorfälle gehörten zu Putins Strategie, ohne „dass wir es in dem Fall konkret sagen könnten“, meinte der SPD-Politiker. „Wir werden attackiert, hybrid, mit Desinformationskampagnen und eben durch Drohneneindringen.“
Langfristige Lösungsansätze entwickeln sich bereits im Baltikum, wo man seit längerem das „Eirshield“-System plant. Hier will man von der Ukraine lernen; Kiew hat sich mehrfach bereit erklärt, das im Ukraine-Krieg erlangte Wissen mit den europäischen Partnern zu teilen. Bislang hakt es allerdings an der konkreten Finanzierung, auch wenn die EU Milliarden in Aussicht gestellt hat.
Als neue und potenziell günstigere Variante werden derzeit von verschiedenen Ländern auch Laserwaffen getestet. Dabei wird ein intensiver Infrarotstrahl auf ein Ziel gerichtet. Im Gegensatz zu herkömmlichen Waffen wäre die Munitionsversorgung hier kaum ein Problem. (Quellen: AFP, Tagesschau, dpa, P4 Blekinge, Ekstra Bladet, X) (nak)
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