VonRichard Stroblschließen
Europa und die Welt sind entsetzt von Donald Trumps Friedensplan für den Ukraine-Krieg. Ein Blick in die Presse zeigt deutlich das einhellige Verständnis.
Washington – Steht ein Ende des Ukraine-Kriegs kurz bevor? So hätte es Donald Trump gerne und machte zunächst mit einer Deadline Druck auf die Ukraine. Diese sollte einem Friedensplan zustimmen. Mittlerweile ist die Frist aufgeweicht und in Genf verhandeln die USA mit Kiew.
Für den ersten durchgesickerten Entwurf des Ukraine-Friedensplans hagelt es jedoch Kritik aus der internationalen Presse. Ein Überblick:
„Diplomatische Stümperei“: Harte Worte zu Trumps Ukraine-Plan aus den Niederlanden
Zum US-Plan für die Beendigung des Krieges in der Ukraine meint die niederländische Zeitung „de Volkskrant“ am Montag:
„Dass der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine in einem Angriffskrieg vernichten will und die Ukraine keine andere Wahl hat, als um ihr Überleben zu kämpfen, entspricht nicht der Sicht von US-Präsident Donald Trump und seinen Anhängern auf diesen Krieg. Das bedeutet, dass die Ukraine und Europa seit Trumps Amtsantritt praktisch auf sich allein gestellt sind, wenn es darum geht, die Ukraine in die Lage zu versetzen, auf dem militärischen und politischen Schlachtfeld zu bestehen. (...)
An sich ist Trumps Ziel, den Krieg zu beenden, natürlich zu begrüßen. Das Kampfgeschehen ist schrecklich und die Ukrainer sehnen sich nach einem Ende des Leidens. Aber ohne eine viel stärkere amerikanische und europäische Gegenmacht zu Putins Aggression wird diese Erleichterung – wenn sie überhaupt kommt – immer nur vorübergehend sein. Und der Preis, der später gezahlt werden muss, wird noch höher sein als jetzt.
Deshalb ist die diplomatische Stümperei Washingtons so schädlich: Damit wird Putin in seiner Zuversicht bestärkt, dass er die Ukraine brechen und Amerika und Europa gegeneinander ausspielen kann, was die Gefahr erhöht, dass sich der Krieg in der Ukraine endlos hinziehen wird.“
Spanische Presse rechnet mit Trumps Ukraine-Plan ab
Zum Friedensplan der USA zur Beendigung des Ukraine-Krieges schreibt die spanische „El Mundo“ am Montag:
„Der von (US-Präsident Donald) Trump vorgelegte Plan, ausgearbeitet unter dem Einfluss seines Beraters Steve Witkoff, würde Wolodymyr Selenskyj dazu zwingen, strategisch selbstmörderische Zugeständnisse zu akzeptieren, etwa die Abtretung von Donezk und auch eine drastische Reduzierung seiner Armee. Es fällt schwer, sich einen (für die Ukraine) schlimmeren Plan vorzustellen. Es ist unerlässlich, dass die Ukraine bei den Verhandlungen über einen Friedensplan, von dem ihre territoriale Integrität abhängt, ein echtes Mitspracherecht erhält. Die ukrainische Souveränität muss gewahrt werden – sie darf nicht als Verhandlungsmasse dienen.
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Deshalb ist es entscheidend, dass Europa den bei dem jüngsten G20-Gipfel in Südafrika gezeigten Zusammenhalt wahrt und sich nicht darauf beschränkt, zu vermeiden, Washington zu verärgern. Der durch die russische Aggression im Februar 2022 ausgelöste Krieg bleibt die Bruchlinie, die über die Zukunft des Kontinents bestimmen wird. Die Ukraine zu verteidigen bedeutet, uns selbst zu verteidigen.“
„Soll Trump sie doch nehmen“: Italiens Presse zu Trumps Ukraine-Plan
Zu den Genfer Gesprächen über den von den USA vorgelegten Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine schreibt die italienische Zeitung „Corriere della Sera“ am Montag:
„Für die Ukraine - und für ganz Europa - interessieren sich US-Präsident Donald Trump und die politische Bewegung, die ihn ins Präsidentenamt gebracht hat, überhaupt nicht. Soll (Kremlchef Wladimir) Putin sie doch nehmen, wenn er will. Trump hat bereits im Wahlkampf mündlich klargestellt und seit Beginn seiner Präsidentschaft mit Taten gezeigt, was seine Prioritäten sind. Und dazu gehören weder die Unterstützung der Ukraine noch ein Interesse an der Sicherheit Europas.
Natürlich, wie immer, ist der „Friedensplan“ nur ein Entwurf, und Ultimaten können sich in Vorultimaten verwandeln. Gestern in Genf haben Selenskyj und die europäischen Führer, indem sie ihn anbiedernd am Jackett zogen, erreicht, dass Trump sie eines Blickes würdigte. Die Europäer haben einen ausführlichen Vorschlag gemacht, der den Trump-Vorschlag zugunsten Kiews korrigieren will.
Doch wir stehen erst am Anfang eines komplexen Prozesses, in dem Selenskyj und die Europäer die schwache Seite sind. Hinzu kommt, dass die Republikaner im Kongress sich als nicht allzu fügsam gegenüber dem Plan erweisen könnten. Es ist schwierig zu leugnen, dass die Marschroute vorgezeichnet ist. Im rosigsten Szenario wird man zu einem fragilen Waffenstillstand kommen. Mit sehr wenigen Garantien, dass Putins Appetit sich nicht bald wieder regt.“
„Unverantwortlich“: Briten reagieren deutlich auf Trumps Ukraine-Friedensplan
Zum Ringen um einen Friedensplan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine meint die britische Zeitung „The Telegraph“ am Montag:
„Natürlich wäre ein Waffenstillstand eine segensreiche Entlastung für die bedrängten und erschöpften Ukrainer, die seit mehr als drei Jahren Not leiden. Die Versuchung, dass der Konflikt beendet wird, ist groß, aber die Bedingungen, die dafür gestellt werden, können nicht akzeptiert werden. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben das Wochenende damit verbracht, über das vorgeschlagene Abkommen zu diskutieren und sie haben es für unzureichend befunden, nicht zuletzt, weil sie an der Ausarbeitung nicht beteiligt wurden. (...)
Damit die Ukraine weitermachen kann, muss sie in der Lage sein, der russischen Wirtschaft zu schaden, insbesondere deren Energieinfrastruktur. Dafür braucht sie mehr Langstreckenraketen und andere Waffen. Wenn (US-Präsident Donald) Trump es ernst meint mit der Beendigung der US-Hilfe, muss Europa in die Bresche springen. (...)
In einer Erklärung der G20-Staaten ohne die USA hieß es, der Friedensplan enthalte Elemente für einen „gerechten und dauerhaften Frieden“. Die Gespräche hinter verschlossenen Türen am Sonntag in Genf wurden zwar als „konstruktiv“ bezeichnet, Russland war aber nicht einbezogen. Es ist unverantwortlich, die Ukraine weiterhin zum Kampf zu ermutigen, ohne ihr die Mittel zur Verfügung zu stellen, einen Waffenstillstand zu ihren eigenen Bedingungen zu erreichen – und nicht zu denen Moskaus.“
„Bis zu Komplizenschaft mit Moskau“: NZZ urteilt hart zu Trumps Friedensplan
Zum Ringen um einen Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs heißt es am Montag in der „Neuen Zürcher Zeitung“:
„Seit dem Machtwechsel in Washington im Januar ist auf den früheren Verbündeten kein Verlass mehr. Sah die Vorgängerregierung von Joe Biden noch ein nationales Interesse darin, Europa gegen den kriegerischen russischen Neoimperialismus zu verteidigen, zieht (US-Präsident Donald) Trump eine rasche Verhandlungslösung vor. Dabei setzt er auf eine Strategie des “Appeasements„ gegenüber Russland.
Diese fundamentale Veränderung muss die ukrainische Führung in ihr Kalkül einbeziehen. Erschwerend hinzu kommt der sprunghafte Regierungsstil in Washington, der zwischen Unterstützung für Kiew und offener Feindseligkeit schwankt und bis hin zu Komplizenschaft mit Moskau reicht. Ein solcher Extrempunkt ist auch jetzt wieder erreicht, berücksichtigt man die glaubwürdigen Berichte, wonach der „amerikanische“ Friedensplan im Wesentlichen auf einer russischen Ideenskizze beruht. (...)
Zu einem schmerzhaften Kompromiss wäre Selenskyj womöglich bereit, gäbe es nicht zwei große Unbekannte: Niemand weiß, welche weitergehenden Forderungen Russland noch stellen könnte; der Kreml betrachtet den Friedensplan ja nur als Verhandlungsgrundlage. Zudem droht mangels glaubwürdiger westlicher Garantien das Szenario, dass Russland einen „Friedensschluss“ bloß als Verschnaufpause betrachten würde – um früher oder später die Ukraine erneut zu überfallen. In dieser Situation kann Selenskyj nicht überstürzt dem amerikanischen Ultimatum nachgeben. Dies würde in der Ukraine als Verrat aufgefasst und wäre für den Präsidenten politischer Selbstmord.“
„Im besten Fall der Auftakt“
Der Schweizer „Tages-Anzeiger“ kommentiert am Montag die Genfer Gespräche über den von den USA vorgelegten Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine:
„Die Ukraine muss die 28 Punkte nicht hinnehmen: Wollte (US-Präsident Donald) Trump den Plan durchboxen, hätte er nicht seine wichtigsten Berater nach Genf entsandt. Das Wort Europas zählt also noch. Und Trump muss seine Linie auch innenpolitisch verkaufen können. In den USA hat es immer noch viele Ukraine-Unterstützer, die Trump nicht vollständig ignorieren kann. Treffen die Angaben der Ukrainer von gestern Abend zu, drangen sie mit der Botschaft durch, dass ein Frieden nicht an der Ukraine vorbei erzwungen werden kann. US-Außenminister Marco Rubio sprach denn auch am Abend in Genf von Änderungen am US-Plan.
Genf war im besten Fall der Auftakt zu einem neuen Beginn möglicher Friedensverhandlungen. Die 28 Punkte wären dann nicht mehr der befürchtete Diktatfrieden, sondern die Basis weiterer Gespräche. Die Schadensbegrenzung wäre geglückt.
Von echten Friedensverhandlungen kann aber erst dann die Rede sein, wenn Moskau sich bewegt. Der 28-Punkte-Plan hat einmal mehr verdeutlicht, wie sicher sich der russische Autokrat Wladimir Putin seiner Sache ist. Wo ist der Druck, der nötig ist, damit schlussendlich auch Putin mitmacht?“
Ukraine-Friedensplan „monströs“: Australiens Presse urteilt hart
Zum US-Friedensplan zur Beendigung des Ukraine-Krieges schreibt die australische Zeitung „Sydney Morning Herald“ am Montag:
„Im Geschichtsunterricht lernen die Schüler oft, wie Kriege entstehen. Nur selten wird gelehrt, wie Kriege enden. Jetzt, da die Ukraine über einen hässlichen Friedensdeal mit Russland nachdenkt, ist dieses zweite Studienfeld wichtiger denn je. Und keine der Lektionen ist einfach.
Die der Ukraine vorgelegten Friedensbedingungen sind natürlich monströs. Die 28 Punkte, die unter der Aufsicht von US-Präsident Donald Trump erarbeitet wurden, begünstigen größtenteils seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Würden die Entwurfsbedingungen finalisiert, kämen sie einem amerikanischen Verrat an seinen europäischen Verbündeten zugunsten des Feindes gleich.
Trumps Kapitulationsbereitschaft ist erschreckend, aber nach diesem turbulenten Jahr seiner zweiten Amtszeit nicht überraschend. (Ja, es fühlt sich länger als zehn Monate an.) Die Welt (...) sieht, dass Amerika ein unzuverlässiger Verbündeter ist – und dass sich die Ukraine in einer misslichen Lage befindet. Sie kann weder Trump noch Putin trauen, aber sie kann gleichzeitig auch die Chance auf Frieden nicht ausschlagen.“
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