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Nadja Katz
Lukas Rogalla
Nail Akkoyun
Ulrike Hagen
Als erster Ex-Präsident der USA erscheint Donald Trump vor einem Bundesgericht, um sich einer Anklage zu stellen. In einer Rede unterläuft ihm ein Schnitzer. Der News-Ticker.
- Trump plädiert auf unschuldig: Republikaner „der einzige, der diese Nation retten kann“
- Trump vor Gericht: Richter erlässt Anordnung zur Kontaktbeschränkung gegen Donald Trump
- Trump plädiert auf „nicht schuldig“: Ex-Präsident der USA darf Gericht wieder verlassen
Update vom 14. Juni, 11.15 Uhr: Sein Auftritt in seinem Golfclub in Bedminster könnte Donald Trump zum Verhängnis werden. Rechtsexperte Andrew Weissmann erklärte beim TV-Sender MSNBC, dass Trumps Rede einem Geständnis gleichkomme. „Wenn Ihnen die illegale Aufbewahrung, der illegale Besitz der Dokumente vorgeworfen wird, ist es keine gute Idee zu sagen: ‚Hey, wollen Sie wissen, warum ich diese mitgenommen habe?‘ Weil ich es konnte. Das ist keine Verteidigung gegen diesen Vorwurf. Das ist ein Eingeständnis der Anklage.“
Trump plädiert auf unschuldig: „Bin der einzige, der diese Nation retten kann“
Update vom 14. Juni, 07.05 Uhr: Nach seinem Erscheinen vor einem Bundesgericht wegen der Anklage zur Dokumenten-Affäre hat sich Donald Trump angriffslustig präsentiert. „Sie wollen mir meine Freiheit wegnehmen, denn ich werde niemals zulassen, dass sie euch eure Freiheit wegnehmen“, sagte Trump in seinem Golfresort in Bedminster im Bundesstaat New Jersey. „Sie wollen mich zum Schweigen bringen, weil ich niemals zulassen werde, dass sie euch zum Schweigen bringen.“ Trump heizte seine Fans an: „Ihr wisst, dass sie nicht hinter mir her sind. Sie sind hinter euch her und ich stehe ihnen nur zufällig im Weg.“ Er werde nie weichen, sagte der republikanische Präsidentschaftsbewerber. „Ich bin der einzige, der diese Nation retten kann.“
6. Januar 2021 - der Sturm aufs Kapitol in Bildern
Trump vor Gericht: Richter erlässt Anordnung zur Kontaktbeschränkung
Update vom 13. Juni, 22.20 Uhr: Magistratsrichter Jonathan Goodman, der die Anklageerhebung beaufsichtigte, erließ zwar keine Reise- und Freiheitsbeschränkungen für Ex-Präsident Donald Trump, jedoch eine Anordnung zur Kontaktbeschränkung. Die Anordnung wurde dabei nicht von den Anwälten der Regierung beantragt, sondern von Richter Goodmann selbst.
Goodman wies die Staatsanwaltschaft der Berichtserstattung von CNN nach an, eine Liste von Personen zu erstellen, mit denen Trump keinen Kontakt aufnehmen darf, um den Fall zu besprechen. Auf dieser Liste solle auch Walt Nauta stehen, so der Richter. Die Durchsetzung einer solchen Anordnung könnte sich jedoch als schwierig erweisen, da sie Personen aus dem aktuellen Personal Trumps enthalten könnte. Vor allem sein Vertrauter und Mitangeklagter Nauta ist nach wie vor Trumps Leibwächter. Ihre Interaktionen im Detail zu überwachen, dürfte nahezu unmöglich sein.
Trump plädiert auf „nicht schuldig“, Arrest wieder aufgehoben
Update vom 13. Juni, 21.55 Uhr: Die Fahrzeugkolonne des ehemaligen US-Präsidenten hat das Gericht von Miami verlassen. Trump winkte seinen Anhängern bei der Abfahrt zu. Eine Person aus der Menge, die sich vor Ort versammelt hatte, rannte daraufhin auf die Fahrzeuge zu und wurde von den Sicherheitskräften gestoppt.
Für Trump wurde vom Gericht laut Bericht des CNN keine Untersuchungshaft angeordnet. Es bestehe kein Fluchtrisiko. Es sei ihm auch weiterhin gestattet, per Flugzeug zu reisen und den Staat zu verlassen. Allerdings sei ihm der Kontakt zu allen Personen untersagt, die als Zeugen für den Prozess gegen ihn vor Gericht zur Aussage geladen werden könnten.
Sein Anwalt, Todd Blanche, habe den Richter darauf hingewiesen, dass dies ein Problem darstellen könnte. Denn ebendiese Personen gehörten zu einem Großteil zum Angestelltenkreis Trumps. Das Gericht habe daher angeordnet, dass eine Liste der betreffenden Personen zur Verfügung gestellt werde, so berichtet CNN. Es wird erwartet, dass Ex-Präsident Trump am heutigen Abend in seinem Golfclub in Bedminster einen ersten öffentlichen Kommentar nach seinem Gerichtstermin in Miami abgeben wird.
Gerichtstermin Miami: Trump festgenommen, plädiert auf „nicht schuldig“
Update vom 13. Juni, 21.15 Uhr: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat sich im Gerichtssaal in Miami zu allen 37 Anklagepunkten, die ihm zur Last gelegt werden, als nicht schuldig bekannt. Sein Anwalt richtete dabei laut CNN an seiner Stelle das Wort an den Richter. Auch Sonderstaatsanwalt Jack Smith ist bei der Anklageerhebung gegen Trump anwesend, berichtet CNN aus dem Gerichtsgebäude.
Smith wurde im November von Generalstaatsanwalt Merrick Garland ernannt, um Trumps Umgang mit geheimen Dokumenten, sowie die Behinderung der friedlichen Machtübergabe nach den Wahlen 2020 zu untersuchen. Trump traf beim heutigen Gerichtstermin erstmals persönlich auf Smith, den er in der Vergangenheit als seinen Widersacher öffentlich verunglimpft hatte.
Trump im Gerichtsgebäude angekommen: Ex-US-Präsident wurde festgenommen
Update vom 13. Juni, 20.20 Uhr: Bereits wenige Minuten nach seiner Ankunft im Gerichtsgebäude in Miami wurde die Festnahme des ehemaligen Präsidenten Donald Trump durch die stellvertretenden US-Marshals abgeschlossen. Laut Bericht von CNN aus dem Gericht könnte der Arrest durch bereits im Voraus eingereichte Unterlagen in dieser Kürze vollzogen werden. Seine Festnahme sowie die seines Mitangeklagten Walt Nauta sind demnach bereits rechtskräftig.
Trump erreicht das Gericht – Festnahme steht bevor
Update vom 13. Juni, 20.15 Uhr: Ex-Präsident Donald Trump ist nun am Bundesgerichtshof in Miami eingetroffen. Die Fahrzeugkolonne, die ihn begleitete, fuhr den von der Öffentlichkeit vollkommen abgesperrten Bereich des Gerichts an. Seinen Anhängern, die sich nur am vorderen Teil des Gebäudes versammeln durften, winkte er aus der Ferne zu. Das Gebiet um das Bundesgericht in Miami, Florida, vor dem der ehemalige Präsident Donald Trumpsich verantworten muss, befindet sich aus Sicherheitsgründen in einem „soften Lockdown“, berichtet Ryan Young von CNN.
Trump auf dem Weg ins Gericht - Festnahme steht bevor
Update vom 13. Juni, 19.40 Uhr: Der ehemalige Präsident der USA ist nun auf dem Weg von Doral, Florida, zu seinem Termin vor dem Bundesgericht in Miami, wo Sonderstaatsanwalt Jack Smith gegen ihn Klage erheben wird. Mehrere US-Fernsehsender zeigen Live-Bilder von der Fahrzeugkolonne, die Donald Trump zum Gericht befördert. Nach seiner Ankunft wird Trump laut Informationen von CNN von US-Marshals vorerst in Gewahrsam genommen und unter Arrest gestellt. Anschließend wird er im Rahmen einer Gerichtsanhörung vor einem Richter angeklagt. Es wird erwartet, dass er auf nicht schuldig plädieren wird.
Anklage gegen Trump in Miami: Ex-Stabschef rechnet mit Haftstrafe
Update vom 13. Juni, 19.25 Uhr: Auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social hat Donald Trump den Sonderermittler Jack Smith als „rechtsradikalen Verbrecher und Trump-Hasser“ bezeichnet. Weiter behauptete der Ex-Präsident, Smith habe „wahrscheinlich“ die Beweise in die von Bundesbeamten beschlagnahmten Kisten gelegt, die geheime Dokumente enthielten und auf Trumps Anwesen gefunden worden sind. Generell hätten US-Präsident Joe Biden und das „korrupte Ungerechtigkeitsministerium“ den Ermittler auf ihn angesetzt. Bereits am Samstag kritisierte Trump den „Verbrecher“ Smith während eines Auftritts in Georgia.
Trump vor Gericht: Ehemaliger Stabschef rechnet mit Verurteilung
Update vom 13. Juni, 16.00 Uhr: Der ehemalige Stabschef von Donald Trump rechnet offenbar damit, dass das Gericht den früheren Präsidenten schuldig sprechen wird. Es bestehe eine „recht hohe Chance“ für eine Verurteilung, sagte Mick Mulvaney dem rechten britischen TV-Sender GB News. „Wie so oft der Fall ist, ist es nicht die zugrundeliegende Straftat, die Leute in Schwierigkeiten bringt, sondern die Vertuschung. Und wie es aussieht, haben sie signifikante Beweise für die Behinderung der Justiz. Also glaube ich, dass die Chancen auf einen Schuldspruch und eine Haftstrafe ziemlich hoch sind“, sagte er.
Bei Trumps Alter spiele es keine große Rolle, wie hoch eine Haftstrafe für den ehemaligen Präsidenten ausfallen würde. „Rechnet man alles zusammen, könnte das Maximum mehr als 500 Jahre bertragen, das Minimum 100 Jahre.“ Der 76-jährige Trump könnte also den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen, wird er für schuldig befunden. Mulvaney war von Januar 2019 bis März 2020 Stabschef im Weißen Haus.
Donald Trump muss in Miami vor Gericht
Update vom 13. Juni, 14.40 Uhr: Um 15 Uhr Ortszeit (21 Uhr in Deutschland) soll Donald Trump vor dem Bundesgericht in Miami erscheinen und sich anschließend als erster ehemaliger US-Präsident vor der Justiz verantworten – ein historisches Ereignis. Dabei wird erwartet, dass Trump von US-Marshals in Gewahrsam genommen und unter Arrest gestellt wird, ehe er offiziell von einem Richter angeklagt wird und – höchstwahrscheinlich – sich nicht schuldig bekennt.
Auch wenn Trumps Anwälte wohl auf eine förmliche Verlesung der Anklageschrift verzichten werden, dürfte Trump nicht um eine Abgabe seiner Fingerabdrücke herumkommen. Ein „mug shot“ des früheren Staatsoberhaupts, also ein Foto der Polizei des Tatverdächtigen, wird allerdings nicht erwartet.
Anklage gegen Trump: Berater fürchten „Katastrophe“ in Miami
Update vom 13. Juni, 13.23 Uhr: Während sich Donald Trump auf seine Anklageverlesung vorbereitet, äußern Berater bereits Bedenken, dass die Pro-Trump-Proteste dem Ex-Präsidenten eher schaden als helfen könnten. „Im Rahmen dieser Veranstaltung wird es eine Katastrophe geben“, sagte ein Trump-Vertrauter gegenüber The Daily Beast. „Es werden Leute kommen, die nicht friedlich sein wollen.“ Weiter äußerte der Berater, dass vor allem diejenigen, „die für all das stehen, was bei MAGA falsch läuft“, vor dem Gerichtsgebäude erscheinen.
Die Proteste werden von der glühenden Trump-Anhängerin Laura Loomer organisiert sowie von dem Politikberater Roger Stone gefördert. Letzterer hat es einer von Donald Trump veranlassten Begnadigung zu verdanken, dass er 2020 nicht unter anderem wegen Falschaussage und Behinderung von Ermittlungen ins Gefängnis musste.
Anklage gegen Trump: Ordnungskräfte sperren Gerichtsgebäude ab
Update vom 13. Juni, 12.18 Uhr: Während die Ordnungskräfte des Gerichts und die Polizei das Gerichtsgebäude in Miami großräumig absperren und Barrikaden errichten, versicherte die Polizei einmal mehr, auf alles gefasst zu sein. Insbesondere mit Pro-Trump-Protesten wird gerechnet. Man bringe jedoch „genügend Ressourcen mit, um die Menschenmassen zu bewältigen“, sagte Polizeichef Manny Morales dem Guardian. Selbst eine Personenanzahl „zwischen 5000 und 50.000“ könne man in Schach halten, betonte Morales. „Wir sind bereit, es hinter uns zu bringen“.
Trump vor Gericht: Fox-News-Experte rechnet mit Gefängnisstrafe
Update vom 13. Juni, 11.25 Uhr: Schlechte Nachrichten für Donald Trump: Selbst sein ehemaliger „Heimsender“ Fox News ist pessimistisch, was die Anklage gegen den Ex-Präsidenten angeht. Geht es nach Jonathan Turley, Rechtsexperte von Fox News, könnte Trump den Rest seiner Tage im Gefängnis verbringen – dazu würde schon die Verurteilung in einem einzigen Fall reichen. „Alles, was die Regierung tun muss, ist, bei einem Anklagepunkt zu landen, und er könnte eine tödliche Strafe bekommen. Wir reden hier über Verbrechen, für die es maximal 10 oder 20 Jahre gibt“, sagte Turley. Tatsächlich hatte das Justizministerium vergangene Woche Dutzende von Anklagen gegen Trump erhoben.
Anklage gegen Ex-Präsident Trump: Rechtsextreme „Proud Boys“ wenden sich ab
Update vom 13. Juni, 10.32 Uhr: Bisher konnte Donald Trump auf die Unterstützung der „Proud Boys“ setzen, die sich lange als eine Art Privatarmee des Ex-US-Präsidenten verstanden: Die Gruppe Rechtsextremer erscheint stets in Schwarz und Gelb gekleidet, wenn sie im Namen Trumps mobilisieren, Schlägereien anzetteln, Anzeigen in Kauf nahmen und letztlich wohl einen Sturz der Biden-Regierung anstreben. Auch beim Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 wird ihnen eine bedeutsame Rolle zugeschrieben, einige „Proud Boys“ wurden danach verhaftet.
Doch im Zuge der derzeit laufenden Spionage-Anklage gegen Trump schwindet offenbar die Unterstützung der Proud Boys füŕ ihren einstigen Helden: Eine starke öffentliche Reaktion seitens der Gruppierung sei bisher ausgeblieben, berichtet das Portal Vice. Einschlägige Telegram-Kanäle hätten sich kaum mit den Anschuldigungen gegen Trump beschäftigt, heißt es. Die Proud Boys hätten in Florida, wo jetzt der Prozess gegen Trump startet, zwar eine starke Präsenz. Dennoch sei es fraglich, ob Anhänger von ihnen am Dienstag überhaupt vor dem Gericht in Miami erscheinen, wo Trump zu einer Anhörung erwartet wird.
Donald Trump in Miami vor Gericht: „Kriegsphase erreicht“
Erstmeldung vom 13. Juni 2023: Frankfurt/Miami – Gestern Nachmittag (Ortszeit) landete Donald Trumps Flugzeug am Flughafen von Miami. Am heutigen Dienstag (13. Juni) wird der frühere amerikanische Präsident in Miami vor dem Bundesbezirksgericht zu einer Anhörung erwartet. Die Anklagepunkte gegen ihn umfassen unter anderem die Unterschlagung hochgeheimer Regierungsdokumente und die Behinderung der Justiz. Die Polizei bereitet sich mit einem Großaufgebot auf eine Eskalation mit wütenden Trump-Anhängern vor.
Dokumente in Mar-a-Lago auf Gäste-WC gebunkert: Trump steht in Miami vor Gericht
Trump wird mit mehreren Anklagepunkten konfrontiert, darunter die Unterschlagung streng geheimer Regierungsdokumente und die Behinderung der Justiz. Der Anklage zufolge hatte er Hunderte von Geheimdokumenten aus dem Weißen Haus entwendet und diese in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida auf dem Gäste-WC aufbewahrt. Anfang Juni sagte bereits Stabschef Meadows vor der Grand Jury gegen Trump aus.
Anhörung in Miami: Was droht Trump im schlimmsten Fall?
Heute also steht Donald Trump in Miami vor Gericht, wo eine erste Anhörung stattfinden wird. Eine Verurteilung könnte eine langjährige Gefängnisstrafe für den Ex-Präsidenten nach sich ziehen.
„Auge um Auge“: Republikaner mobilisieren vor Trump-Prozess die Anhängerschaft
Sogar sein ehemaliger Justizminister Bill Barr bezeichnet die am Freitag veröffentlichte Anklageschrift als äußerst belastend. Trotz einer offenbar überwältigenden Beweislage beharrt Trump jedoch auf seinem Vorwurf einer „politischen Hexenjagd“. Er beschuldigt die „korrupte Biden-Administration“, also der Regierung um Joe Biden, der „Einmischung in die Wahlen auf höchster Ebene“. In einem Auftritt vor seinen Anhängern in Georgia am Samstag bezeichnete Trump den Sonderermittler Jack Smith als „Schurken“, „geistesgestört“ und als „Trump-Hasser“. Er behauptete, dass es sich bei den Ermittlungsbehörden um ein „krankes Nest von Leuten“ handle, das „gesäubert werden muss“, wie unter anderem die Neue Zürcher Zeitung berichtet.
Auch die meisten Republikaner halten weiterhin an der Behauptung fest, dass Trump das Opfer einer „politischen Hexenjagd“ sei. Sie mobilisieren damit die Basis ihrer Anhängerschaft. „Wir haben jetzt eine Kriegsphase erreicht. Ein Auge für ein Auge“, twitterte etwa der republikanische Abgeordnete Andy Biggs.
Donald Trump in Miami – Polizei fürchtet Gewalt bei Demos
Trumps Rhetorik und die seiner Anhänger weckt Erinnerungen an seine Rede vom 6. Januar 2021, unmittelbar vor dem Sturm auf das Kapitol. Die Stadt Miami hat darum ein umfangreiches Sicherheitsaufgebot für den Gerichtstermin des ehemaligen Präsidenten vorbereitet. Bei einer Pressekonferenz erklärte Polizeichef Manny Morales nach Berichten des Spiegels: „Wir nehmen dieses Ereignis sehr ernst. Wir wissen, dass sich die Dinge zum Schlimmsten wenden könnten, aber das ist nicht die Art und Weise Miamis.“ Er betonte, dass die Sicherheitskräfte bereit seien und dafür sorgen könnten, dass die Lage nicht eskaliert. (ulha/nak)
Rubriklistenbild: © Mary Altaffer/dpa