Juristische Probleme häufen sich

Trump nennt Anklage „Bullshit“ – Ex-Präsident vergreift sich bei Rede im Ton

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Politisch läuft es laut Umfragen blendend für Donald Trump, seine juristischen Probleme häufen sich indes. Entsprechend ungehalten reagierte der Ex-US-Präsident in einer Rede am Montag.

Washington/Windham – Lügen, Polemik und Anschuldigungen sind in Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump Standard – Kraftausdrücke hingegen sind neu. In einer Wahlkampfrede an einer Highschool in New Hampshire im Osten der USA schlug der Republikaner am Montag (8. August) besonders derbe Töne an und sprach davon, wegen „Schei*e“ (Englisch: „Bullsh*t“) im Gerichtssaal zu sitzen und deshalb nicht an Wahlkampfveranstaltungen teilnehmen zu können. Die Menge feierte ihn.

Donald Trump mit Kraftausdrücken bei Wahlkampfrede: Menge jubelt

Auf die Aussage Trumps skandierte die Menge am Dienstag „Bullsh*t, Bullsh*t, Bullsh*t“ und jubelte. Als erster ehemaliger Präsident der US-Geschichte muss sich Trump vor Gericht verantworten: Drei strafrechtliche Verfahren laufen gegen ihn. In einem Zivilverfahren wegen eines sexuellen Übergriffs und Verleumdung wurde der Ex-Präsident bereits zu einer Geldstrafe in Millionenhöhe verurteilt. Vergangene Woche kam die zweite Anklage auf Bundesebene hinzu, bei der es um seinen mutmaßlichen Versuch geht, das Ergebnis der Präsidentenwahl im Jahr 2020 zu kippen.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt in New Hampshire am 8. August.

Im Narrativ Trumps handelt es sich bei seinen zahlreichen juristischen Problemen um eine Hexenjagd des politischen Gegners.  „Dies wird die Zukunft der Wahlen in Amerika sein, wo ein amtierender Präsident seinem Justizminister sagt, er solle den Gegner anklagen, um zu versuchen, den Gegner zu Fall zu bringen“, lamentierte Trump. Bei den Ermittlungen auf Bundesebene hatte Justizminister Merrick Garland einen Sonderermittler eingesetzt, um die Unabhängigkeit der heiklen Untersuchungen sicherzustellen. Der Minister beauftrage ebenfalls einen Sonderermittler damit, Bidens Umgang mit Geheimunterlagen aus dessen Zeit als Vizepräsident zu untersuchen.

Während seiner Amtszeit erzählte Trump laut Washington Post 30.573 Lügen, eine davon eben jene von der gestohlenen Präsidentschaftswahl. Bis heute behält er diese falsche Version bei, nach der Joe Biden die Wahl im Jahr 2020 verloren habe. „Das System ist manipuliert und korrupt, ganz ähnlich wie die Präsidentschaftswahlen 2020. Wir sind eine Nation im Niedergang!“, schrieb der Ex-Präsident am Dienstag in seinem sozialen Netzwerk Truth Social. Derartige Äußerungen könnten bald ein Ende haben: In Kürze entscheidet ein Gericht, ob eine Schutzanordnung künftig einschränkt, inwiefern Trump seine rechtlichen Probleme öffentlich kommentieren darf. Das hat einen ernsten Hintergrund: Sonderermittler Jack Smith befürchtet die Einschüchterung von Zeugen.

Ton wird rauer: Wie siegessicher ist Trump wirklich?

Nach außen hin gibt sich Donald Trump kämpferisch und unbeeindruckt von den strafrechtlichen Verfolgungen gegen ihn, doch der zunehmend raue Ton deutet auf seine Anspannung hin. Insbesondere gegen die Justiz wettert der Republikaner immer mehr und macht diese verächtlich. Sonderermittler Jack Smith nannte Trump zuletzt „geistesgestört“, das Justizministerium sei ein „krankes Nest von Leuten, die ausgemerzt werden müssen“. Bei seinem Wahlkampfauftritt in New Hampshire wiederholte der Ex-Präsident einige seiner Vorwürfe. Schweigegeldzahlungen an eine Darstellerin von Erwachsenenfilmen, die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente und Wahlmanipulation: Die Anklagen haben Trumps Rennen um die Präsidentschaftskandidatur bislang nicht geschadet – im Gegenteil.

Selbst sein stärkster parteiinterner Kontrahent, Floridas Gouverneur Ron DeSantis, liegt mit einem Abstand von 34 Prozentpunkten momentan weit abgeschlagen zurück: Während Trump laut der jüngsten Umfrage der New York Times auf 54 Prozent der republikanischen Wählerstimmen kommt, erhält DeSantis nur 17 Prozent. Weshalb seine Anhänger trotz allem weiterhin zu Trump stehen, könnte auch an der Behauptung des Ex-Präsidenten liegen, eine Art Schutzfront gegen die Demokraten zu sein. „Sie sind nicht hinter mir her, sie sind hinter euch her – und ich stehe ihnen im Weg“, sagte der Ex-Präsident in einer Rede zu seinen Anhänger:innen (bme/dpa).

Rubriklistenbild: © Joseph Prezioso / AFP

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