VonUrsula Rüssmannschließen
Sebnitz in Sachsen hat alles, was es für ein gutes Leben in der Demokratie braucht. Trotzdem werden die Rechtsextremen dort immer stärker – und die Angst vor den Folgen.
Der Magnet am Marktplatz im sächsischen Sebnitz ist an diesen heißen Julitagen nicht der „Goldene Hirsch“, sondern 50 Meter weiter das Café „La Vita“. Hier serviert Zaher Okdeh – Deutscher mit syrischen Wurzeln – Eis und Getränke, dazu läuft Italo-Pop. Wer um die Ecke arbeitet, nimmt hier kurz einen Espresso, Ukrainerinnen kaufen Waffeleis für ihre Kinder. Hier darf, wer will, auch mal stundenlang an einem Wasser nippen.
Heute sitzt hier Paul Löser, 24. Der Lehramtsstudent und „jüngste Stadtrat Sachsens“, wie ihn das Sachsen-Fernsehen im Januar nannte, ist seit 2019 für die Grünen im Stadtparlament, jetzt kandidiert er für den sächsischen Landtag. Der gebürtige Sebnitzer ist gerade erst vom Studienort Dresden zurückgezogen und lernt fürs Staatsexamen. Ein „Hallo“ hier, ein „Wie geht’s“ da – sie kennen ihn hier.
Rechtsextreme in Sachsen omnipräsent
Sebnitz, Große Kreisstadt in der wunderschönen Sächsischen Schweiz direkt an der tschechischen Grenze, Bevölkerung so 10 000. Ein gemütliches, nahbar wirkendes Städtchen. Hier sieht man trotz Wahlkampf nicht viele AfD-Plakate und wenig Nazi-Schmierereien. Und doch sind die Rechtsextremen irgendwie omnipräsent: Seit Jahren ist der Stimmenanteil für sie stabil bei an die 40 Prozent. Seit der Wahl im Juni ist die AfD im Stadtrat sogar stärkste Fraktion mit sechs von 18 Sitzen, die entthronte CDU hat nur noch vier. Bei der Europawahl im Juni brachte die AfD es gar auf 47,2 Prozent.
Wie wird man in so einem Umfeld Grüner? Bei ihm, wird Löser beim Rundgang erzählen, sei es wohl die Schule gewesen. Im örtlichen Goethe-Gymnasium hat ihm der Debattierclub Spaß gemacht, er hat sich dann im Schülerrat engagiert und in der evangelischen Jugend, „und ich hatte halt die richtige Clique“. Dann die tolle Natur: Der Vater, Handwerker, ist ehrenamtlich im Artenschutz aktiv, als Junge ging Paul Löser oft mit zum Fledermäuse-Zählen.
Bevor wir losgehen, setzt sich mit einem „Hallo Paul“ Zaher Okdeh an den Tisch. Kürzlich sei eine AfD-Stadträtin im Café gewesen, erzählt er. Er hat sie gefragt, ob ihre Partei denn ein Konzept habe, „wer all die Jobs der Ausländer übernehmen soll, wenn sie die alle rausgeworfen haben“. Okdeh weiß, wovon er spricht: Seit 2010 lebt er, der eigentlich Bauingenieur ist, in Sebnitz, seine ebenfalls syrischstämmige Frau ist Ärztin am örtlichen Krankenhaus. Auch mehrere leitende Ärzte dort seien Zugewanderte, „vom Pflegepersonal ganz zu schweigen. Die kann doch keiner ersetzen.“ Die AfDlerin hat nicht geantwortet, sagt er.
Hat er Angst vor der Zukunft? Nein, sagt der Deutsch-Syrer. „Wir sind hier inzwischen respektiert, und wir kennen uns aus“, ist er sich sicher. Die Tochter hat gerade eines der besten Abis in Sachsen gemacht und wird Medizin studieren, das macht ihn sichtlich stolz. „Sie studiert in Dresden, das ist sicherer als Berlin oder Hamburg, mit all den Drogenproblemen.“ Auch Löser hat keine Angst, er kennt das von Kindesbeinen an, die Orte der Heimatstadt mit Rechten teilen zu müssen. Wir passieren den einzigen kleinen Park der Innenstadt: „Da haben wir uns früher getroffen, mal wir, mal die Rechten. Man hat ja gesehen, ob die anderen da waren, dann ist man woanders hingegangen.“
Sebnitz in Sachsen: „Gleichgültigkeit gegen rechts ist dröhnend in der Stadt“
Rabiater wurde es 2015, als die asylkritischen Demos losgingen, als die, die in Sebnitz Flüchtlingen halfen, offen bedroht wurden. Dann die Corona-Spannungen. Ein Schock für die Stadt folgt im Sommer 2023: Erst überfallen Rechtsextreme eine afghanische Flüchtlingsfamilie in deren Unterkunft und verletzen zwei Söhne, dann die Großdemo der „Freien Sachsen“. An die 500 Rechte marschieren auf und machen Stimmung gegen die gerade erst angegriffene Familie. Die Gegenveranstaltung verläuft enttäuschend: Nur 50 bis 60 Menschen kommen zum Friedensgebet in die evangelische Kirche. Pfarrer Sebastian Kreß: „In Sebnitz ist es generell nicht leicht, Menschen für ein Engagement zu gewinnen.“
Genau das stört auch den Grünen Löser. „Die Gleichgültigkeit gegen rechts ist dröhnend in der Stadt.“ Viele zögen sich resigniert zurück. Er selbst ist, seit er politisch aktiv ist, Beleidigungen im Social Web ausgesetzt. Gerade erst wurden sie beim Plakatekleben im benachbarten Neustadt angepöbelt. „,Volksverräter‘ hat einer aus dem Auto gerufen, aber wir haben das Kennzeichen und haben Anzeige erstattet.“
Lob zollt Löser aber dem parteilosen Oberbürgermeister. Ronald Kretzschmar, 2022 ins Amt gewählt, habe einiges für mehr Bürgerbeteiligung getan. Alle drei Monate trifft er sich mit Jugendvertreter:innen, es gibt Ideenwerkstätten, und Kretzschmar besucht regelmäßig die umliegenden Stadtteile zu Gesprächsabenden. Der OB ist überzeugt: „Wenn wir es nicht schaffen, der Basis mehr zuzuhören, werden wir die Leute nicht mehr zurückgewinnen“.
Sorgen macht dem OB aber „eine diffuse Reichsbürgerszene“ in der Stadt. Hier und da hingen Reichskriegs- und Reichsflaggen in den Gärten – „ich erstatte da regelmäßig Anzeige, wenn ich so was sehe“. Meist kommt es nicht zu Verfahren, denn die Strafbarkeit der Zeichen ist nicht eindeutig geregelt. „Da ist der Staat leider noch zu weich“, meint das Stadtoberhaupt.
Die wirtschaftliche Lage der Stadt jedenfalls erklärt die wachsenden AfD-Erfolge nicht. Der Tourismus, wichtiges Standbein, hat sich nach Corona gut erholt. Es gibt mehr Zu- als Wegzüge, die Arbeitslosigkeit im Gesamtkreis ist die niedrigste in ganz Sachsen. Laut OB leben gut 650 Asylsuchende und Ukraine-Geflüchtete in der Stadt, da gebe es keine großen Probleme, „auch wenn wir mit den Wohnungen am Limit sind“.
AfD-Erfolge in Sachsen: In Sebnitz liegt es nicht an der wirtschaftlichen Lage
Die eigentlichen Herausforderungen sind andere. Die Unternehmen der Region klagen über Fachkräftemangel, ausländische Arbeitskräfte werden immer wichtiger. Und es sterben mehr Menschen, als geboren werden. Bis 2040 droht ein Bevölkerungsschwund von bis zu 30 Prozent. In der Innenstadt stehen schon Häuser und Läden leer, einiges verfällt. Im weiteren Umkreis sieht es aber anders aus, vieles ist modernisiert oder neu gebaut.
Einer, der dabei kräftig mitmischt, ist Michael Walldorf. Der Zugezogene aus Frankfurt am Main hat erst den Sebnitzer Immobilienmarkt übernommen und vor einigen Jahren auch die Stadt-CDU, deren Partei- und Fraktionschef er nun ist. Der Mann im pinken Lacoste-Shirt, kurzer Hose und Sneakers nennt sich nicht ohne Stolz den „größten Privatinvestor der Stadt“ und führt zum Sebnitz-Center nahe am Markt. 8000 Quadratmeter, unter anderem mit Edeka-Markt, einem Shop der Elektronik- und Haushaltsgeräte-Kette Expert, Arbeitsagentur, Arztpraxen, Wohnungen. Walldorf übernahm es um 2010 und verhinderte die Schließung.
Seit 2008 lebt er mit Frau Susanne hier, inzwischen hat das Paar etwa 20 Häuser mit fast 200 Wohnungen in Sebnitz gekauft und saniert. Die meisten sind vermietet, viele davon Ferienwohnungen. Ein Glücksfall für die Stadt, sagen einige wohl nicht ganz zu Unrecht.
Zivilcourage gegen Rechts in Sachsen
45 der renovierten Wohnungen hat der Unternehmer an ukrainische Geflüchtete vermietet, die die Miete durch Wohngeld bestreiten. „Klein-Charkiw“ wird der zentrumsnahe Komplex auch genannt, weil die Bewohner:innen aus der bedrängten Metropole im Nordosten des Landes kommen. Dass nicht alle diese Menschen willkommen heißen, ist Walldorf klar – nicht zuletzt, seit die Briefkastenanlage des Hauses in die Luft flog. Der jugendliche Täter wurde gefasst, die Eltern („Reichsflagge im Garten“) mussten den Schaden ersetzen. Auch martialische Drohschreiben hatte Walldorf schon im Briefkasten.
Für den Geschäfts- und CDU-Mann ist klar: Solche Vorfälle sind Gift für ein investitionsfreundliches Klima. „Dagegen Flagge zu zeigen, ist schon wichtig für eine Stadt.“ Er engagiert sich deshalb nicht nur im Lions Club, sondern auch in der Bürgerinitiative „Neulandgewinner“, die unter dem Dach des Vereins Aktion Zivilcourage das friedliche Miteinander in der Stadt stärken will. Sie organisieren das jährliche Fest „Sebnitz trifft sich“, beteiligen sich an Demos und Menschenketten, wie gegen die „Remigration“-Pläne der AfD. Im September steht die Aktionswoche „(D)ein Tag für Sebnitz“ an: Bürger:innen sollen zu Gemeinschaftseinsätzen animiert werden.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
19 Uhr im Treffpunkt „Frei-Raum“ in der Schandauer Straße: Die „Neulandgewinner“ kommen zusammen, auf dem Tisch Flyer, Plakate, Multisaft und Obst. Walldorf kann nicht wegen einer CDU-Sitzung, ein paar sind in Urlaub, es ist Ferienzeit. Es findet sich ein bunter Kreis: die Försterin Annette Schmidt-Scharfe, Iris Gutmann vom Naturschutzbund Sebnitz, BSW-Stadtrat Rainer Böhme, eine Lehrerin, eine kirchlich Engagierte. Was treibt sie an?
Am Anfang, 2015/16, war es Selbsthilfe derer, die Flüchtlingsfamilien unterstützten und dafür von anderen aggressiv angegangen wurden. Die blanke Angst von damals steht wieder im Raum: „Beim ersten Treffen haben wir uns nicht mal getraut, die Vorhänge offen zu lassen“, sagt Schmidt-Scharfe. Die Erfahrung, nicht allein zu sein, habe damals gutgetan. Inzwischen sei mehr daraus geworden: „Wir zeigen ein anderes Sebnitz, eins, das nicht ausgrenzt, sondern den Dialog sucht.“ Auch mit denen, die anders denken: Sie verbuchen es als Erfolg, dass sich bei ihren Festen auch mal AfD-Anhänger sehen lassen, dass zu Treffen während Corona auch Leute von den Montagsdemos kamen.
Gräben überwinden, Menschen beteiligen: Das versuchen auch andere. Es gibt den wöchentlichen Jugendstammtisch, ebenfalls unter dem Dach der Aktion Zivilcourage. Pfarrer Kreß und sein Kollege Lothar Gulbins haben die viel gelobte Gesprächsreihe „Ohne Schubladen“ geschaffen. Diskutiert wird kontrovers über Demokratie, Naturschutz im Nationalpark, Ukraine-Krieg. Oder das erfolgreiche Amateurtheater „Theatre Libre“, das viel Comedy im Programm hat, sich aber vor allem Kinder- und Jugendarbeit widmet: „Wir wollen als Theater ein ,Wir‘ schaffen“, sagt sein Leiter Thomas Beier.
„Müssen Mehrheiten jenseits der AfD schaffen“
Aber zum „Wir“ gehört immer auch die andere Seite. Und die, die sich so leidenschaftlich für das demokratische Miteinander einsetzen, müssen zusehen, wie Parteien wie die AfD trotzdem zulegen. Sozialpädagoge Beier klingt nicht als Einziger ratlos, wenn er von der „Irrationalität vieler Rechts-Wähler“ spricht: „Es gibt hier Leute, die haben große Häuser, und sie klagen trotzdem, ihnen gehe es schlecht. Was fehlt diesen Menschen denn, frage ich mich. Argumente ziehen da nicht mehr.“
Stimmt das? Einer der Gemeinten immerhin, der parteilose AfD-Stadtrat Toni Lustig, reagiert auf die Gesprächsanfrage der FR. Gerade zurück aus dem Ägypten-Urlaub mit den Kindern, erklärt er am Telefon, warum er für die Rechtsextremen im Stadtrat sitzt: vor allem wegen dieser „gigantischen Flüchtlingskrise“ und der „Mauschel-Politik“ des früheren OB. Der gelernte Informationselektronikermeister Lustig führt die Expert-Niederlassung im Sebnitz-Center. „Ich habe nichts gegen viele der Asylanten, aber sie müssen sich benehmen. Und das tun viele nicht.“ Und der rechtsextreme Überfall auf die afghanische Flüchtlingsfamilie 2023? Da, habe er gehört, „soll es vorher ja Angriffe von denen selbst gegen andere gegeben haben“. Der Polizei liegt dazu nichts vor, wie eine FR-Nachfrage ergibt.
Lustig nennt noch Vorhaben seiner erstarkten Fraktion für die neue Wahlperiode. Er spricht von angeblichen „Übergriffen durch Flüchtlinge gegen Frauen, die leider nicht angezeigt wurden, das muss sich künftig bessern“. Und man wolle jetzt grundsätzlich wissen: „Was kosten die Asylanten die Stadt?“ Initiativen gegen Fachkräftemangel und Überalterung erwähnt er nicht. Und was ist mit Projekten wie den „Neulandgewinnern“ und der Aktion Zivilcourage? Die AfD hat schon vor der Wahl deutlich gemacht, dass sie die städtische Förderung dafür nicht mehr will.
Spannend wird, ob sie dafür Mehrheiten findet. Zum Rechtsaußen-Lager im Stadtrat werden neben der AfD auch die Liste „Wir für Hier“ des Ex-NPD-Landtagsabgeordneten und Arztes Johannes Müller sowie die Liste „Zukunft Sebnitz“ gerechnet. Sie kommen zusammen auf neun von 18 Stimmen im Rat. Die anderen neun: das demokratische Lager. Eine weitere Stimme hat der OB. CDU-Chef Walldorf sieht schwere Zeiten kommen: „Wenn wir die Stadtpolitik gestalten wollen, müssen wir Mehrheiten jenseits der AfD schaffen. Sonst können wir hier zumachen.“
Die erste Nagelprobe steht am 21. August an. Dann müssen in der konstituierenden Sitzung zwei Stellvertreter:innen des OB gewählt werden, die ihn bei Abwesenheit ersetzen. Wenn es schlecht läuft, fürchten viele, kommt einer der beiden aus der AfD.
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