Drohnen- und Ballon-Grüße von Putin und Lukaschenko: „Dahinter steckt noch ein ganz anderes Motiv“
VonFlorian Naumann
schließen
Drohnen, Jets, nun auch Ballons: Ungebetene Gäste auf NATO-Gebiet. Oft stecken Russland und Belarus dahinter. Womöglich mit oft übersehenen Motiven.
Kampfjets über NATO-Gebiet, Drohnen und (wie zuletzt in Litauen) Ballons über Flughäfen: Der Westen ist aufgeschreckt. Vielleicht nicht in allen Fällen, aber doch immer wieder stecken Russland und Verbündete hinter den Aktionen. Von „hybrider Kriegsführung“ sprach Litauens Präsident Gitanas Nauseda angesichts der Ballons aus Belarus. Fortlaufende Tests der NATO-Verteidigungsfähigkeit sehen andere Stimmen. Zwei Experten erklären im Gespräch mit dem Münchner Merkur von Ippen.Media aber: Abseits der offensichtlichen Effekte verfolgen Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko wohl weitere Ziele.
„Man möchte Unruhe schüren, hybride Kriegsführung, es gibt ein gespanntes Verhältnis zwischen NATO, Russland und Belarus – das alles wissen wir. Aber man muss ein wenig weiterdenken“, sagt Boris Ginzburg, Politologe der Freien Universität Berlin. Es gebe noch „ganz andere Motive“ im Hintergrund. „Wahrscheinlich werden wir dieses weitere Ziel in den nächsten Wochen und Monaten hier in der politischen Debatte in Deutschland erleben.“
Drohnen über NATO-Gebiet: „Worauf der Kreml und Belarus spekulieren, ...“
Was Ginzburg meint: Die Aufregung um Drohnen und Ballons könnte die Debatte um Hilfslieferungen an die Ukraine beeinflussen. „Worauf der Kreml und Belarus spekulieren, ist, dass infrage gestellt wird, ob man überhaupt Luftabwehrsysteme an die Ukraine liefern sollte – wo es doch Bedarf im eigenen Land gibt“, sagt er.
Ulf Steindl, Experte für Europa und Sicherheitspolitik, stützt Ginzburgs These. Europäische Luftabwehrhilfe für die Ukraine zu untergraben, sei wohl eines der Ziele der Luftraumverletzungen. „Sowohl im Hinblick auf den tatsächlichen Bedarf als auch zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung“, erklärt Steindl er unserer Redaktion.
Putins Verbündete: Diese Länder stehen im Ukraine-Krieg an der Seite Russlands
Die EU-Staaten liefern der Ukraine ihm zufolge Abwehrsysteme „für unterschiedliche Reichweiten und Einsatztypen“. Gegen billige Einwegdrohnen wie Shahed und Geran-2 etwa die Systeme Skyranger und Skynex. Hinzu kämen sogenannte MANPADS – „Ein-Mann-Boden-Luft-Raketen“ – und Systeme zur elektronischen Kriegsführung. Allerdings hinke die Produktion bereits jetzt dem massiven Bedarf der Ukraine weit hinterher.
Putins Überflug-Kalkül: „Würde negativen Einfluss auf Ukraine-Krieg haben“
Eine andere Frage ist, wie die EU-Staaten selbst auf die Bedrohungen an Flughäfen reagieren. Die jüngsten Störungen verdeutlichten die Verwundbarkeit in diesem Bereich, meint Steindl. Sie seien aber in erster Linie eine Aufgabe für die Polizeien. Kleinere Drohnen müsse man vor Ort „ohne Rückgriff auf Ressourcen der Armeen“ aufspüren und abschießen können, betont Steindl. Jedenfalls, solange sich Störungen nicht häuften, keine gezielte Operation vermutet werde und keine größeren Drohnen aktiv seien.
Dazu brauche man aber nicht nur technische Lösungen, sondern auch den passenden rechtlichen Rahmen, betont der Wissenschaftler des Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik. In Deutschland ist die Lage in beiden Hinsichten schwierig. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Luftsicherheitsgesetz ändern, damit die Bundeswehr Drohnen abschießen kann. Und die Polizei hat oft kein geeignetes Material.
Die wiederholten Überflüge mit Kampfjets, Drohnen oder Ballons sorgen einstweilen weiter für Unruhe. Und gerade die baltischen Staaten samt Litauen sind bei der Luftabwehr schwach aufgestellt. Sollten Putin und Lukaschenko Erfolg mit ihrer Taktik haben, dann würde das „natürlich negativen Einfluss auf die Entwicklung im Ukraine-Krieg haben“, warnt Ginzburg – „aber auch auf die ukrainisch-europäischen Beziehungen“. Er sei sich ziemlich sicher, dass die ein oder andere Partei mit prorussischem Einschlag bald entsprechende Fragen aufwerfe. (Quellen: Einschätzungen von Boris Ginzburg und Ulf Steindl, eigene Recherchen)
VonFlorian Naumannschließen
