Vielen Menschen in Großbritannien droht die Armut. Schottland will darauf unter anderem mit eingefrorenen Mieten und einer Deckelung der Bahnpreise reagieren.

Edinburgh – Die sozio-ökonomische Situation der Bevölkerung in Großbritannien wird immer schlechter, auch in Schottland. Die schottische Regierung möchte darauf unter anderem mit zwei Maßnahmen reagieren: Wie Regierungschefin Nicola Sturgeon im Regionalparlament von Edinburgh erklärte, plant die schottische Führung Mieten einzufrieren, Zwangsräumungen auszusetzen und die Preise für die Nutzung der Bahn zu deckeln. Einen Vorschlag für ein Kündigungsmoratorium bei Mietverträgen hatte es von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert auch in Deutschland gegeben. Der Passus im Ampel-Beschlusspapier zu Mietern lässt jedoch an Deutlichkeit vermissen.

Entlastungspaket Schottland: Sturgeon verkündet Pläne zu eingefrorenen Mieten und „Bahnpreisdeckel“

Die Bevölkerung in Großbritannien steuert immer weiter in die Krise, das weiß auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon. Um auf eine Situation zu reagieren, die sie selbst als einen „humanitären Notfall“ bezeichnet, will die Regierung verschiedene Maßnahmen verabschieden und die Bevölkerung unterstützen. Ein Fixpunkt dabei ist der Bereich „Wohnen“: Die Unabhängigkeits-Befürworterin Sturgeon erklärte, die Regionalregierung wolle die Mietpreise vorübergehend einfrieren. Das berichtet unter anderem die Junge Welt. Auch Zwangsräumungen sollen ausgesetzt werden: Für sie kündigte die Politikerin der Schottischen Nationalpartei (SNP) ein Moratorium an.

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In Schottland war erst vor kurzem das Bahnunternehmen ScotRail verstaatlicht worden. Den staatlichen Zugriff will die Regierungschefin jetzt nutzen: In einem Zeitraum bis zum März des kommenden Jahres, also 2023, will Sturgeon die Bahnpreise deckeln. An die neue Premierministerin Liz Truss richtete die SNP-Politikerin ebenfalls einen Appell: Sie rief Truss auf, Energiepreise zu deckeln. „Die schottische Regierung hat nicht die Macht, die Verteuerung Ihrer Energiepreise zu stoppen, aber wir können sicherstellen, dass Ihre Mieten nicht steigen“, so Sturgeon. Die Befugnis zur Einfrierung der Energiepreise liegt bei der Zentralregierung in London – ein solcher Schritt ist von der neoliberalen neuen Premierministerin indes nicht zu erwarten.

Entlastungspaket 3: Kevin Kühnert hatte Kündigungsmoratorium für Mietverträge gefordert

Sturgeon möchte damit Forderungen umsetzen, die auch SPD-Generalsekretär Kühnert in ähnlicher Form geäußert hatte. Ins Entlastungspaket 3 der Ampel unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Forderungen zumindest in der Deutlichkeit augenscheinlich keinen Einzug gehalten. Kühnert hatte laut ZDF zuvor gesagt: „Ein Kündigungsmoratorium bei den Mietverträgen, die Vermeidung von Strom- und Gas-Sperren im Winter, einen höheren Mieterschutz bei Mieterhöhungen: All diese Maßnahmen kosten den Bund nichts, würden aber sehr vielen Menschen zumindest einen Teil ihrer existenziellen Sorgen nehmen.“

Dem Beschlusspapier nach soll nun das Energierecht angepasst werden, um Mieter vor dem Abschalten von Gas und Strom zu schützen. Zudem findet sich folgende vage Formulierung im Beschlusspapier: „Es wird dafür Sorge getragen, dass die Mieterinnen und Mieter, die die Steigerungen ihrer Betriebskostenvorauszahlungen kurzfristig finanziell überfordern, durch die Regelungen des sozialen Mietrechts angemessen geschützt werden.“

Entlastungspaket 3: Zweifel an sozialer Ausgewogenheit der Maßnahmen

Der SPD-Generalsekretär hatte erst kürzlich Unzufriedenheit mit den Maßnahmen aus dem Entlastungspaket 3 durchklingen lassen. Bei Stern TV am Sonntag von RTL/ntv hatte Kühnert mit Blick auf den Armutsforscher Dr. Christoph Butterwegge erklärt: „Wenn Herr Butterwegge und ich zusammen eine Gesellschaft gestalten würden, dann wäre das eine sehr gerechte Gesellschaft“.

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Der SPD-Politiker fügte an: „Allerdings muss ich mit den Mehrheiten arbeiten, die da sind.“ – ein klarer Seitenhieb. Auch Butterwegge hatte die Ergebnisse des dritten Entlastungspakets gegenüber der Kreiszeitung hinsichtlich ihrer sozialen Ausgewogenheit kritisiert. Zum Steuerentlastungsgesetz etwa sagt er: „Villenbesitzer sparen mehr als Mieter von Kleinstwohnungen.“

Rubriklistenbild: © Russell Cheyne/PA Wire/dpa/Archiv