Epstein-Dokumente: Parteiübergreifende Koalition plant Angriff auf Trump
VonMax Nebel
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Ein demokratischer und ein republikanischer Abgeordneter planen, die Epstein-Akten freizugeben. Dabei geben sie den Opfern eine Bühne vor dem Kapitol.
Washington, D.C. – Der demokratische Abgeordnete Ro Khanna plant gemeinsam mit dem Republikaner Thomas Massie eine Pressekonferenz auf den Stufen des Kapitols, bei der Opfer von Jeffrey Epstein, der eins enge Verbindungen zum heutigen US-Präsident Donald Trump unterhielt, zu Wort kommen sollen. Parallel bereitet das Duo eine Abstimmungserzwingung zur Veröffentlichung sämtlicher nicht geheimer Regierungsunterlagen in dem Fall vor.
Demokratischer US-Abgeordneter kündigt explosive Epstein-Enthüllungen an
Khanna kündigte in der NBC-Polit-Talkshow Meet the Press für Mittwoch (3. September) eine „explosive“ Pressekonferenz mit „vielen“ Betroffenen an, die „noch nie zuvor“ öffentlich gesprochen hätten. Zudem zeigte er sich „sehr zuversichtlich“, dass ihre parteiübergreifende Initiative zur Freigabe der Akten im Repräsentantenhaus Erfolg hat: „Wir werden die Petition am 2. September live schalten. Wir haben alle 212 Demokraten … Er [Massie] hat 12 Republikaner. Nur sechs von ihnen müssen unterschreiben“
Die Resolution würde Justizministerin Pam Bondi verpflichten, „alle unklassifizierten Aufzeichnungen, Dokumente, Kommunikationen und Ermittlungsunterlagen […] in einem durchsuchbaren und herunterladbaren Format“ binnen 30 Tagen zu veröffentlichen.
Die lange Liste Jeffrey Epsteins: Donald Trump, Prinz Andrew und viele mehr
Während Khanna in derselben Sendung vor allem die Epstein-Akten in den Mittelpunkt rückte, nutzte er die Bühne auch für eine scharfe Attacke gegen Präsident Donald Trump. Er warf ihm vor, „Richard Nixons Drehbuch“ zu folgen, um die Unabhängigkeit der US-Notenbank zu untergraben. Zugleich forderte er Fed-Gouverneurin Lisa Cook, der Trump Betrügerei vorwirft und die er in der zurückliegenden Woche entlassen hat, auf, ihre Hypothekenunterlagen offenzulegen – betonte aber, das eigentliche Problem sei die politische Einflussnahme auf die Fed.
Khanna argumentierte, Trumps Zollpolitik verhindere genau jene Zinssenkungen, die der Präsident lauthals fordere: „Wenn er die pauschalen Zölle aufhebt, würde die Fed die Zinsen senken können.“ Auch Cooks Absetzung durch Trump wegen mutmaßlichen Hypothekenbetrugs ist inzwischen Gegenstand einer Klage, ein Eilantrag gegen die Abberufung blieb zunächst ohne Entscheidung. Für Khanna sind beide Themen – die Fed ebenso wie Epstein – Beispiele für eine Regierung, die Transparenz und institutionelle Unabhängigkeit systematisch blockiere.
Ro Khanna (l.) und Thomas Massie (r.) bilden im US-Kongress eine parteiübergreifende Allianz für die Veröffentlichung der Epstein-Akten – der Skandal reicht bis zu Donald Trump (Mitte, rechts).
Epstein-Skandal: Zäher Aktenfluss und Kritik an Ermittlungen
Währenddessen wächst der Frust über die schleppende Dokumentenfreigabe im Fall Epstein. Khanna erklärte, nur drei Prozent der vom Justizministerium an den Aufsichtsausschuss (House Committee on Oversight and Accountability) im US-Kongress übermittelten Unterlagen seien neu; „weniger als ein Prozent“ sei bislang öffentlich. Das Justizministerium unter Bondi blockiere die Freigabe weiterer Dokumente, so der kalifornische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus.
Auch Zivilgesellschaft und Opfervertreter erhöhen den Druck: Die NGO „Democracy Defenders Fund“ klagt, um Unterlagen zu Verbindungen zwischen Epstein-Ermittlungen und Präsident Trump sowie Mar-a-Lago zu erzwingen. „Transparenz ist kein Luxus“, sagte Norm Eisen gegenüber dem Nachrichtenportal Axios. Zugleich kritisieren Anwälte und Aktivistinnen, schreibt der Guardian, „oberflächliche“ Befragungen von Epsteins Vertraute Ghislaine Maxwell und mangelnde Einbindung der Betroffenen.
Epsteins „Birthday Book“ soll an Kongress gehen
Brisant ist auch ein angekündigter Dokumenten-Transfer aus dem Epstein-Nachlass: Das sogenannte „Birthday Book“ von 2003 und weitere Unterlagen sollen dem Aufsichtsausschuss übergeben werden, bestätigte der Demokrat Robert Garcia gegenüber The Independent. Trump bestreitet die Existenz eines ihm zugeschriebenen „derben“ Geburtstagsgrußes, er ist in diesem Zusammenhang nicht wegen eines Delikts angeklagt.
Bereits zuvor, notiert der Washington Examiner, hatte der Ausschuss nach einer Vorladung die erste Tranche von Akten zum Fall Epstein aus dem Justizministerium erhalten und angekündigt, diese nach Prüfung und Anonymisierung sensibler Daten öffentlich zu machen.
Alte Entscheidungen von Trumps Ex-Arbeitsminister im neuen Scheinwerferlicht
Parallel rückt eine Schlüsselfigur der Jahre vor Epsteins erneuter Festnahme wieder ins Zentrum: Ex-Arbeitsminister Alex Acosta, 2008 als Bundesstaatsanwalt Mitarchitekt des sogenannten „Sweetheart Deals“ mit Epstein, soll am 19. September vor dem Aufsichtsausschuss aussagen. Kritisiert werden u. a. ungewöhnliche Immunitätszusagen und fehlende Opferinformatioen, heißt es im Telegraph.
Acosta verteidigte den Deal in der Vergangenheit als damals bestmögliche Lösung; eine spätere DoJ-Prüfung attestierte ihm „schlechte Urteilsfähigkeit“, ohne Korruption festzustellen.
„Sweetheart Deal“ zwischen Jeffrey Epstein und Alex Acosta
2008 genehmigte Alex Acosta als Bundesstaatsanwalt in Florida einen umstrittenen Vergleich für Jeffrey Epstein, der sexuellen Missbrauch Minderjähriger vorgeworfen wurde. Epstein erhielt eine 13-monatige Haftstrafe unter milden Bedingungen und Immunität vor Bundesstrafermittlungen. Die Opfer wurden nicht über die Vereinbarung informiert, was später als Rechtsbruch bewertet wurde.
Acosta verteidigte den Deal mit dem Argument, wenigstens eine Strafe und Registrierung als Sexualstraftäter sichergestellt zu haben. Wegen der Kritik trat Acosta 2019 von seinem Amt als US-Arbeitsminister zurück, das er von 2017 bis 2019 unter Präsident Trump innehatte. (Quellen: AP, CNN, DW)
Epstein-Affäre: Showdown in der ersten Woche nach der Sommerpause
Die politische Taktzahl rund um die Epstein-Affäre, in der auch Trumps Name immer wieder fällt, steigt jedenfalls: Ab Dienstag wollen Khanna und Massie per „discharge petition“-Verfahren die Abstimmung erzwingen, am Mittwochmorgen sollen die Betroffenen vor dem Kapitol sprechen. „Was explosiv sein wird, ist die Pressekonferenz – mit 10 Epstein-Opfern, viele, die noch nie zuvor gesprochen haben“, erklärte Khanna in Meet the Press. „Sie werden klar sagen, dass sie die Freigabe der Epstein-Akten wollen.“
Ob die angekündigten Aussagen den Aktenstau auflösen – oder die Fronten weiter verhärten –, entscheidet sich in den nächsten Tagen. Khannas Fazit bleibt unverändert: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es passieren wird.“ (chnnn)
