Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bleibt bei seinem Nein zur Norderweiterung der NATO. Erdogan hat konkrete Forderungen.

Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bleibt nach seinen Unterredungen mit Finnland und Schweden bei seinem „Nein“ zur NATO-Norderweiterung. Dahinter steckt keine grundlegende Ablehnung einer Erweiterung des Bündnisses, sondern eigene Interessen: Der türkische Regierungschef steht seit längerem unter Druck. Zu beobachten ist derzeit ein Kurswechsel der Türkei: Erdogan lanciert vom Vermittler wieder zum „starken Mann“ und versucht Zugeständnisse zu erwirken. Dazu gehören Auslieferungen, den Betroffenen drohen Haft und Folter.

Türkei News: Erdogan bleibt nach Gesprächen mit Finnland und Schweden bei „Nein“ zur NATO-Norderweiterung

Recep Tayyip Erdogan treibt den Preis für den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands hoch, so scheint es. Den Eindruck macht es nach wie vor, mit einem Unterschied: Viele Beobachter waren von einem schnelleren Einlenken des türkischen Präsidenten ausgegangen. Nun hat sich der türkische Regierungschef auf Gespräche mit Finnland und Schweden eingelassen, geändert hat das nichts. Erdogan hält an seinem Standpunkt fest.

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Erst kürzlich hatte Erdogan erklärt, finnische und schwedische Vertreter sollten gar nicht erst versuchen, die Türkei umzustimmen. Nun gab es doch Gespräche. Nach Angaben der Zeitung Hürriyet sagte der türkische Regierungschef anschließend: Solange Tayyip Erdogan an der Spitze des türkischen Staates steht, können wir nicht ‚Ja‘ zu einem NATO-Beitritt von Ländern sagen, die den Terror unterstützen“. Damit greift Erdogan auf ein altes Narrativ zurück, welches er seit Jahren wiederholt und instrumentalisiert.

Erdogan fordert im Schacher um die NATO-Norderweiterung Auslieferungen von Schweden und Finnland

Im Schacher um den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland beanstrengt Erdogan weiterhin das Narrativ der „Terror-Unterstützung“. Schon früher hatte er erklärt, er habe von einem Beitritt „keine positive Meinung“, da die beiden Länder „wie ein Gästehaus für Terrororganisationen“ seien. Er nennt sie „Brutstätten“ des Terrorismus. Der türkische Regierungschef wirft den beiden Ländern vor, Rückzugsort für Angehörige der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), der YPG oder der Gülen-Bewegung zu sein. Seit Jahren nutzt die Türkei den Vorwurf der „Unterstützung einer Terrororganisation“, um gegen Oppositionelle vorzugehen.

Dabei gibt es prominente Beispiele, zu ihnen gehören Can Dündar und Deniz Yücel. Die Türkei fordert von Schweden und Finnland die Auslieferung verschiedener, namentlich bisher überwiegend nicht bekannter Personen. In der Türkei droht ihnen Folter und Haft. Der Politikwissenschaftler Ismail Küpeli hatte im Rahmen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) Besuch in der Türkei gegenüber der Kreiszeitung zuletzt die Frage aufgeworfen, inwieweit in Deutschland zwischen „Guten und schlechten Autokraten“ unterschieden würde. Auch die kritische Journalistin Sedef Kabas war in der Türkei kürzlich zu Haft verurteilt worden.

Kurswechsel beim Thema NATO: Vom Vermittler zurück zum „starken Mann“

Recep Tayyip Erdogan verbindet mit seiner Haltung gegenüber der NATO-Norderweiterung nicht etwa eine grundsätzliche Kritik am Konstrukt NATO, oder allgemeinen Plänen zu ihrer Erweiterung. Erdogan vertritt viel mehr knallhart eigene Interessen, mit denen er bei seiner eigenen Wählerklientel punkten möchte. Das polemisieren, hetzen und agitieren gegen „Feinde der Nation“ ist kein neues Mittel der Erdoganschen Politik. Der Vorwurf der „Terrorunterstützung“ ist dabei ein wichtiger Hebel.

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Interessant ist, welche Rolle der türkische Präsident nun einnimmt: Dass er sich gegen mehrere NATO-Staaten stellt, zeigt, wie viel er sich von seinem Schachzug erhofft. Unter seiner Wählerklientel glaubt der Präsident, könnte sein Einschwören auf „Feinde der Nation“ wieder Unterstützung schaffen. Erdogan steht innenpolitisch unter Druck, die Inflation in der Türkei liegt bei etwa 70 Prozent und sein Zuspruch sinkt. Zuletzt hatte sich der Präsident im Ukraine-Krieg, der Erdogans Probleme zuspitzt, deshalb als Vermittler gegeben: Weitere ökonomische Einbußen durch Konflikte mit einer der beiden Seiten würden der maroden Wirtschaft weiter zusetzen. Dass er jetzt von diesem Kurs abweicht und wieder die gewohnte Rolle als „starker Mann“ einnimmt, verdeutlicht, welche Wirkung er sich erhofft.

Rubriklistenbild: © Mustafa Kaya/Imago Images