Schah-Sohn fordert Trump-Schlag im Iran – aber es gibt Warnungen
VonFlorian Naumann
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Das Regime im Iran tötet seine Bürgerinnen und Bürger. Aber wie geht es weiter? Große Hoffnungen ruhen auf Reza Pahlavi – und Donald Trump.
Das Problem ist klar und unumstritten: Das Mullah-Regime im Iran verfolgt, inhaftiert, massakriert und exekutiert seine Gegner im eigenen Land – und davon gibt es mittlerweile offenbar eine überwältigende Zahl. Unklar ist allerdings noch, wie es zu einem Wechsel kommen kann. Die Frage beschäftigte auch die Münchner Sicherheitskonferenz. Vertreter des Regimes hatten die Organisatoren wieder ausgeladen. Vor Ort war dafür Reza Pahlavi, der Sohn des letzten Schahs. Er rief für Samstag zu einer riesigen Demo in der bayerischen Landeshauptstadt – mit Erfolg.
100.000 Teilnehmer hatten die Veranstalter des Vereins The Munich Circle angemeldet. Die Polizei sprach am Ende von bis zu 250.000 Demonstrierenden. Über der Theresienwiese flatterten unzählige Exemplare der bis zur islamischen Revolution von 1979 gültigen iranischen Flagge. Menschen hielt Porträts Pahlavis in die Höhe, teils in Verbindung mit Bildern Donald Trumps – oder auch Fotos vom Regime getöteter oder verschwundener Angehöriger und Freunde. Pahlavi sagte vor internationalen Journalisten, darunter die Frankfurter Rundschau von Ippen.Media, er sei die Person des Vertrauens der Iranerinnen und Iraner: „Die Leute rufen meinen Namen.“ Und er forderte ein militärisches Eingreifen der USA.
Trump-Schlag im Iran? Pahlavi fordert Hilfe für Iran – Kritiker warnen
Beide Punkte sind nicht ganz unumstritten. Pahlavi und seine Kritiker des (aufgrund der Historie der eng verknüpften Volksmudschaheddin ebenfalls umstrittenen) Nationalen Widerstandsrats Iran teilen die selbe Grundannahme: Es gebe einen lebendigen Widerstand im Iran. Er müsse wieder in Erscheinung zu treten. Ob ein US-Militärschlag dabei helfen würde – dazu gibt es unterschiedliche Positionen.
„Das ist eine Generationenrevolte, die Arbeiter, Studenten, Frauen und sogar Staatsmitarbeiter umfasst“, sagte Pahlavi in München. „Der Wandel ist auf dem Weg.“ Die Frage sei, wie viele Menschen noch sterben müssten, während „Demokratien am Rande stehen und zusehen“. Eine Intervention der USA könne faire Voraussetzungen schaffen und die Menschen wieder auf die Straßen bringen, meinte er.
Verbündete, Feinde und Alternativen zum Mullah-Regime im Iran
Bombardements hätten vor allem einen Effekt, warnt hingegen Javad Dabiran, deutscher Vertreter des NRWI unserer Redaktion: „Die Menschen verschwinden von der Straße. Im Iran gibt es keine Bunker oder Schutzräume wie in der Ukraine, die Leute fliehen in die Dörfer.“ Ein Krieg führe zu keinem Regimewechsel, das habe man auch im Irak oder in Afghanistan gesehen. Er betont, der organisierte Wiederstand im Iran müsse den Wechsel tragen.
Wichtig zu verstehen sei: Im Iran gebe es keinen Raum für große politische Vereinigungen. Deshalb schlössen sich Menschen zu kleinen Gruppen von fünf bis zehn oder maximal 30 Menschen zusammen, erklärt Dabiran. Sie verteilten wo möglich Flugblätter, malten Graffiti, unterstützten Angehörige Getöteter, attackierten Zentren der Revolutionsgarden und Milizen oder steckten Großplakete des Despoten Ali Chamenei in Brand. Deutschland und Europa könnten ihnen helfen: Indem sie Finanzadern des Regimes kappen oder Kommunikationswege förderten, etwa über das System Skylink – und Oppositionelle in Deutschland vor dem Zugriff des Regimes schützen. Der Ruf nach einem Militärschlag wecke falsche Erwartungen, statt die Kräfte des Widerstands vor Ort in die Verantwortung zu nehmen und zu stärken.
„Lang lebe der König“: Unterstützung für Pahlavi in München – aber auch kritische Nachfragen
Im Hintergrund steht auch die Frage, wie es nach einem möglichen Sturz des Regimes weitergeht. Pahlavi verfügt ganz offensichtlich über starke Unterstützung unter Exil-Iranerinnen und -Iranern. In München riefen Demonstrierende „Javid Shah“, „lang lebe der Schah“. Pahlavi sei „der Richtige“ für einen Übergang, sagte ein Teilnehmer unserer Redaktion. Die Kritiker vom NRWI sehen allerdings monarchistische Strömungen im Hintergrund – und warnen, Pahlavi mache sich in seinem 100-Tage-Programm zu einer Art „Alleinherrscher“, es sehe keinen fixen Termin für Wahlen vor.
Die Pahlavi-Familie – und der Nationale Widerstandsrat
Reza Pahlavi ist aktuell das größte Aushängeschild der iranischen Opposition. Während einige ihn als Hoffnungsträger sehen, kritisieren andere seine politische Intransparenz und den konfrontativen Stil seiner Anhänger. Seine Familie war mit Hilfe der USA an die Macht gekommen und regierte teils autoritär – das sorgt bis heute teils für Argwohn. Eine weitere Sorge, wie der Experte Arash Azizi von der Universität Yale der Agentur AFP im Januar sagte: „Seine Anhänger sind nach wie vor in der Minderheit in einem tief gespaltenen Land und einer tief gespaltenen Opposition.“
Der Nationale Widerstandsrat (NRWI) gruppiert sich um seine Präsidentin Maryam Rajavi. Auch ihr wird von Gegnern autoritäre Führung vorgeworfen. Zudem ist der NRWI mit den Volksmudschaheddin verknüpft. Die Gruppe galt zeitweise als terroristisch. Diese Einstufung hat der Europäische Gerichtshof 2009 allerdings untersagt. Sowohl Pahlavi als auch NRWI haben sich demokratische Ziele und die Trennung von Staat und Religion auf die Fahne geschrieben. Der NRWI betont zudem Autonomierechte für die ethnischen Gruppen im Iran. Pahlavi warnte in München vor „Separatisten“.
Pahlavi erklärte auf Nachfrage in München, eine konstitutionelle Monarchie sei durchaus ein vorstellbarer Weg: „Warum sollten wir eine Option vom Tisch nehmen?“, fragte er rhetorisch. „Es gibt genauso viele gute konstitutionelle Monarchien wie Republiken.“ Basis müssten in jedem Falle demokratische Prinzipien sein. „Die Menschen wollen nicht nur einen Umsturz, sie wollen auch Demokratie“, betont Dabiran – er bezweifelt, dass Pahlavi die im Sinn hat. Er und die UN-Aktivistin Sahar Sanaie, eine Unterstützerin des NRWI, weisen auch darauf hin, dass nicht alle ethnischen Gruppen im Iran für Pahlavi seien. Unter anderem, weil sich der Prinz nie von den Verbrechen seiner Vorfahren distanziert habe.
Auch auf dem Podium der Münchner Sicherheitskonferenz gab es dazu kritische Nachfragen. Vor 47 Jahren sei Pahlavis Familie gestürzt worden, „dafür gab es einen Grund“, sagte Moderatorin Christiane Amanpour. Pahlavi verwies in seiner Antwort darauf, dass die Menschen nun den Namen seiner Familie riefen. „Reden wir über die Zukunft oder reden wir über die Vergangenheit?“ entgegnete er auf eine kritische Journalistenfrage zur Historie der Schah-Familie.
Trump denkt laut über Iran nach – die Zeit drängt
Donald Trump sagte am Freitag, ein Machtwechsel im Iran sei „das Beste“. „Seit 47 Jahren reden und reden und reden sie“, erklärte Trump mit Blick auf die Jahrzehnte seit der Islamischen Revolution im Iran im Jahr 1979. „Derweil haben wir viele Menschenleben verloren, während sie reden.“ Einen möglichen Nachfolger nannte er nicht: „Es gibt Leute“, sagte der US-Präsident lediglich.
Klar ist: Die Zeit drängt. Auf dem Höhepunkt der Massenproteste um den 8. und 9. Januar töteten die Regime-Kräfte Menschenrechtlern zufolge tausende Demonstranten. Auch Sanaie weiß von massiver Repression. Sogar Krankenschwestern und Ärzte, die verletzten Protestierenden halfen, seien festgenommen worden. Ein weiterer Punkt ist die Wirkung des iranischen Regimes in der Region und weltweit. Experten halten es für einen gefährlichen Faktor selbst in Europa. (Quellen: Pressekonferent mit Reza Pahlavi, MSC-Panel, Demo-Besuch, Javad Dabiran, Sahar Sanaie, AFP, eigene Recherchen)
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