Ich glaube, dass eine große bundesweite Demonstration absolut überfällig ist, angesichts der Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Gazastreifen und der Bodenoffensive auf Gaza Stadt. Es ist absolut überfällig, dass wir bundesweit mobilisieren und Druck auf die Bundesregierung ausüben. Mehrere internationale Gerichte üben diesen Druck schon aus, genauso wie die Anerkennung Palästinas als Staat durch Staaten wie Großbritannien, Kanada und Australien in dieser Woche. Das zeigt, dass es auch Druck aus der Gesellschaft braucht. Damit auch Friedrich Merz versteht, dass er agieren muss.

Also ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass es so eine bundesweite Mobilisierung gibt und auch viele aus unseren Kreisverbänden haben den Wunsch geäußert, die Verzweiflung über die Lage in Gaza auf die Straße zu bringen. Unser Anspruch war es trotzdem, gemeinsam in einem Bündnis zu arbeiten. Also zu sagen, wir wollen, dass palästinensische, jüdische und israelische Stimmen gemeinsam demonstrieren. Das ist politisch absolut relevant. Gerade bei diesem Krieg, mit dieser Geschichte, ist es ein wahnsinniger Sprung, zu sagen, wir demonstrieren jetzt gemeinsam und ziehen an einem Strang. Dass das jetzt gelungen ist, ist ein wahnsinniger Fortschritt. Das kann man sich vielleicht in anderen europäischen Städten, wo es einfacher ist, mal 100 000e auf die Straße zu bringen, nicht vorstellen.

Naja, das Bündnis versteht sich als dezidiert überparteilich. Das finde ich auch richtig, denn wir wollen ja eine wirklich breite Mobilisierung schaffen. Und das tut man nur, wenn man sowohl Parteigrenzen als auch Organisationsgrenzen überwindet. Das ist in jedem Bündnis so, aber in diesem jetzt besonders. Denn hier geht es um einen Krieg und um persönliche Verletzungen. Um Betroffene, die auf der Bühne sprechen, da ist ein krasses Vertrauensverhältnis voraussetzt, das man erstmal aufbauen muss.

Beide Veranstaltungen haben das gleiche Ziel und wir arbeiten in enger Abstimmung miteinander. Bei den Veranstaltern der Kundgebung gibt es große Organisationen, die auch ihre berechtigte Überparteilichkeit zum Ausdruck bringen wollen, das respektieren wir. Wir werden ja mit der Demonstration zu ihrer Kundgebung stoßen und versammeln uns dann alle zusammen.

Die Beweislage ist mittlerweile erdrückend. Wenn mehrere Organisationen, aber auch israelische Expert:innen, wenn selbst eine unabhängige Kommission des UN-Menschenrechtsrates von einem Völkermord sprechen und von einer Komplizenschaft der Bundesregierung, dann ist die Beweislast erdrückend. Mittlerweile halten mehr als 80 Prozent der deutschen Bevölkerung das Vorgehen Israels für unangemessen und fordern einen Stopp deutscher Waffenlieferungen. Das heißt, wir sind im Grunde nur die Stimme der Mehrheit und drücken das als einzige Partei im Bundestag aus.

Die Forderungen eines kompletten Waffenembargos an Israel, der Anerkennung Palästinas und einer Zwei-Staaten-Lösung haben wir von Anfang an. Jetzt, wo wir wieder stark im Bundestag vertreten sind, stellen wir Anträge auf aktuelle Stunden, um das Thema überhaupt in die Debatte zu bringen. Oder wir stellen Fragen zu deutschen Waffenlieferungen und bringen ganz konkret die deutsche Komplizenschaft auf die Tagesordnung. Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner für Israel und dass wir nicht nur Waffen exportieren, sondern auch Israels Waffen importieren, muss überhaupt klargemacht werden, weil wir dadurch auch indirekt an diesem Kriegsgeschäft beteiligt sind. Das fragen wir im Verteidigungsausschuss permanent an, um die Rolle Deutschlands deutlich zu machen.

Es gibt seit dem Parteitag in Halle Ende vergangenen Jahres einen Konsens, dass kein Kriegsverbrechen mit dem anderen zu legitimieren ist. Das heißt, dass erstens unsere roten Linien vollkommen klar sind, dass weder die Angriffe der Hamas den Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung legitimieren noch andersherum. Jetzt bei dieser Demonstration stehen das Leid der Zivilbevölkerung und die Beendigung des Krieges im Vordergrund. Hier gibt es keinen Dissens.

Wie gesagt, wir waren jetzt geschlossen dafür, zu dieser Demonstration zu mobilisieren. Daran besteht überhaupt kein Zweifel. Trotzdem muss jeder und jede Verantwortung dafür übernehmen, dass wir diesen gemeinsamen Konsens teilen. Und jeder, der diesen Konsens verlässt, muss dafür auch Verantwortung tragen, egal ob im Parteivorstand oder in anderer Rolle. Da müssen wir konsequent bleiben.

Natürlich ist die Lage komplex, aber es steht außer Frage, dass es sich hier nicht mehr um Selbstverteidigung Israels handelt. Die jahrelange Siedlungspolitik ist sowieso abzulehnen, jetzt kommen noch die Annexion des Westjordanlands und die Offensive auf Gaza Stadt hinzu. Die Bewaffnung der israelischen Armee steht auch in keinem Verhältnis zur weitgehend unbewaffneten Zivilbevölkerung Palästinas. International sind die Reaktionen sehr eindeutig. Im Grunde sind es nur noch die USA und Deutschland, die Israels Kriegsverbrechen unterstützen. Wir sind international isoliert.

Aus historischen Gründen sieht man sich als Unterstützer Israels. Wenn aber ein Staat schwerste Kriegsverbrechen begeht, kann eine Staatsräson niemals als Rechtfertigung herangezogen werden, nicht zu handeln. Es ist deutlich geworden, dass es bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eine westliche Doppelmoral gibt.

Erstmal hoffe ich, dass die Demo sehr groß wird. Ich gehe davon aus, dass sowohl der öffentliche als auch der internationale Druck steigt und dass die Bundesregierung das auch nicht ignorieren kann. Da bin ich sehr gespannt auf die Reaktionen, auch von SPD und Grünen, die sich sehr schwer tun mit der Frage, ob sie auf diese Demo gehen. Wir werden den Druck auf alle Fälle aufrechterhalten und auch sehen, ob es zu weiteren Demonstrationen kommen soll. Ich gehe jetzt erstmal davon aus, dass der Druck auf die Bundesregierung so zunehmen wird, dass sie der Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel wird zustimmen müssen. Da können wir nicht nachlassen.