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Felix Busjaeger
Hannes Niemeyer
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Nils Thomas Hinsberger
Franziska Schwarz
Sonja Thomaser
Friedrich Merz ist frisch gebackener Bundeskanzler. Ein erstes Gespräch mit Donald Trump fand bereits statt. Nun ist der Neu-Kanzler auf brisantem EU-Besuch. Der News-Ticker.
Update, 12.09 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump für eine 30-tägige bedingungslose Waffenruhe im Ukraine-Krieg unterstützt und Russland mit weiteren Sanktionen gedroht, sollte es nicht darauf eingehen. „Insbesondere Russland ist jetzt aufgefordert, sich endlich auf einen längeren Waffenstillstand einzulassen, der Raum geben muss für einen echten Friedensvertrag“, sagte der CDU-Politiker bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel nach einem Gespräch mit EU-Ratspräsident António Costa. „Wenn dies nicht geschieht, werden wir nicht zögern, zusammen mit unseren europäischen Partnern und den Vereinigten Staaten von Amerika den Sanktionsdruck weiter zu erhöhen.“
Merz in Brüssel: Deutschland soll wieder Führungsrolle einnehmen
Update, 9.22 Uhr: Drei Tage nach seinem Amtsantritt ist der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seiner zweiten Auslandsreise nach Brüssel aufgebrochen. Dort will er Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die drei Spitzenvertreter der EU treffen.
Die Erwartungen in Brüssel sind hoch. In den vergangenen Jahren wurde dort immer wieder kritisiert, dass die Ampel-Koalition von Scholz oft lange brauchte, um sich zu wichtigen Projekten wie etwa der Reform des europäischen Asylsystems zu positionieren. Für noch größeres Unverständnis sorgte, wenn in Berlin zwischen SPD, Grünen und FDP gar keine Einigung gelang und Deutschland sich deswegen bei EU-Abstimmungen enthielt – so zu Beispiel beim EU-Lieferkettenkettengesetz.
Nach Trump-Telefonat steht für Merz heikle EU-Reise an – Erwartungen sind hoch
„German Vote“ wurde das in Brüssel ironisch und auch etwas abfällig genannt. Merz hat versprochen, damit Schluss zu machen. Für das neue Team Deutschland stehen aber etliche Bewährungsproben an. So will Merz etwa Deutschland wieder zu einer treibenden Kraft in Europa machen. Als äußerst fraglich gilt, ob ausgerechnet eine Regierung mit den Unionsparteien bereit sein könnte, der von Frankreich und anderen Ländern gewünschten Aufnahme neuer gemeinsamer EU-Schulden für Verteidigungsprojekte zuzustimmen.
Für große Diskussionen sorgt zudem bereits die Entscheidung der neuen Bundesregierung, mit zusätzlichen Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern gegen unerwünschte Migration vorzugehen.
Update vom 9. Mai, 5.50 Uhr: Leichte Entspannungssignale im Zoll-Streit, Kooperationsbereitschaft in Sachen Ukraine und gegenseitige Einladungen nach Deutschland und in die USA: Das sind die Ergebnisse des ersten Kennenlerngesprächs des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz mit US-Präsident Donald Trump. Es sei ein „bemerkenswert positives, entspanntes und höfliches Telefonat“ gewesen, hieß es aus Regierungskreisen.
Update, 22.22 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nur zwei Tage nach seiner Amtsübernahme ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump geführt. Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Donnerstagabend bekannt gab, bestand zwischen beiden Staatsmännern Einigkeit darüber, „die Handelsstreitigkeiten rasch beilegen zu wollen“. Darüber hinaus vereinbarten sie „eine enge Zusammenarbeit mit dem Ziel einer Beendigung des Krieges in der Ukraine“.
Merz teile die Forderung des US-Präsidenten, „dass das Töten in der Ukraine ein rasches Ende finden müsse“. Weiter hieß es laut Bericht der Nachrichtenagentur AFP, „Russland müsse nun einem Waffenstillstand zustimmen, um Raum für Verhandlungen zu schaffen.“
Merz soll Trump bei dem Telefonat außerdem nach Deutschland eingeladen haben, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Trump habe signalisiert, dass er sich einen solchen Besuch vorstellen könne, hieß es nach dem etwa 30-minütigen Gespräch aus Regierungskreisen.
Merz telefoniert mit Selenskyj – „Schlüsselrolle bei der Unterstützung der Ukraine“
Update, 19.45 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) telefonisch zu seiner Wahl gratuliert. „Wir verlassen uns auf Deutschland, dass es weiterhin eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der Ukraine spielt – sowohl beim Schutz unserer Menschen als auch beim Wiederaufbau nach dem Krieg“, schrieb Selenskyj auf der Plattform X mit Blick auf den Krieg gegen Russland.
Es gebe „großes Potenzial“ für eine deutsch-ukrainische Partnerschaft, daher sei die Arbeit an „vielen wichtigen Sachen“ vereinbart worden, betonte Selenskyj. Details nannte er nicht. Merz habe eine weitere Unterstützung der Ukraine zugesagt. „Das war wichtig zu hören, ich bin dafür dankbar.“
Nach Söders „Asylwende“-Ankündigung: Wadephul will nichts gegen den Willen Polen durchsetzen
Update, 15.15 Uhr: Nach Markus Söders ausgerufener „Asylwende“ erklärt der neue Außenminister Johann Wadephul, dass Deutschland eine Verschärfung der Migrationspolitik nicht gegen den Willen des Nachbarlandes Polen durchsetzen werde. „Das werden wir natürlich miteinander besprechen“, sagte Wadephul im Deutschlandfunk. Die Bundesregierung werde hier „Schritt für Schritt“ vorgehen. Änderungen erfolgten dabei „bewusst und auch bedacht“ und „immer in Abstimmung mit europäischen Freunden und Kollegen“.
Söder ruft Asylwende aus und will Zustand vor 2015 wiederherstellen
Update, 11.06 Uhr: CSU-Chef Markus Söder erklärte über die neuen Grenzkontrollen in Bayern: „Seit gestern ist die Asylwende in Deutschland eingeleitet worden. Jetzt gilt wieder der alte Zustand wie vor 2015.“ Das Recht stehe wieder an erster Ordnung, meinte der bayerische Ministerpräsident weiter. Das erklärte Söder in einer kurzen Videobotschaft auf der Social-Media-Plattform X. „Wie versprochen, so gehalten“, schloss Söder seine Botschaft ab.
Deutschlands Nachbar Österreich pochte hingegen auf die Einhaltung von EU-Recht bei den Rückweisungen an deutschen Grenzen. Der konservative Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte dennoch: „Österreich begrüßt generell die Bestrebungen Deutschlands im Kampf gegen die Schleppermafia und illegale Migration.“
Grenzkontrollen in Bayern mit neuer Merz-Regierung: „Wird mehr kontrolliert“
Update, 10.22 Uhr: Die Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien werden von der Bundespolizei in Bayern ab sofort intensiviert. Ein Sprecher der Bundespolizeidirektion München erklärte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir achten darauf, dass die Beeinträchtigungen so gering wie möglich sind.“ Weiter führte er aus: „Aber natürlich wird mehr kontrolliert und das wird für Reisende auch wahrnehmbar sein.“
Ein fester Kontrollpunkt wird beispielsweise an der Saalbrücke in Freilassing nahe Salzburg wieder eingerichtet. Auf stark frequentierten Strecken wie der Autobahn 8 zwischen München und Salzburg führt die Bundespolizei bereits seit längerer Zeit Kontrollen durch. Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angekündigt, die Kontrollen an den Grenzen zu verschärfen. Dabei sollen auch Asylsuchende abgewiesen werden können, wenn sie bereits in anderen EU-Staaten Anträge gestellt haben.
Historische Momente bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz
Update, 09.31 Uhr: Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz will an diesem Donnerstag mit US-Präsident Donald Trump telefonieren. „Wir kennen uns bisher persönlich nicht“, sagte Merz im ZDF. Zu einem Treffen der beiden werde es spätestens auf dem Nato-Gipfel Ende Juni in Den Haag kommen, „vielleicht auch früher“, betonte der CDU-Vorsitzende. „Wir werden offen miteinander reden.“ Bei dem Gespräch zwischen den beiden wird es wohl vor allem um den Ukraine-Krieg und die Zoll-Politik des US-Präsidenten gehen.
Das erklärte Merz auch in einem Interview mit Welt TV und sagte: „Ich will versuchen, ihm zu erklären, dass wir gerne den Handel erleichtern würden und nicht weiter erschweren.“ Der neue Bundeskanzler betonte weiter: „Die Erfahrung, die wir in Europa gemacht haben, mit offenen Grenzen, mit freiem Handel, ist, dass dies am Ende allen nutzt. Die Beziehungen zwischen Wirtschaftsnationen sind kein Nullsummenspiel, sondern wenn die Bedingungen gut sind, können alle davon profitieren.“
Merz‘ Termine am dritten Tag im Amt als Bundeskanzler – Gedenktag und Trump-Telefonat
Update, 08.15 Uhr: Friedrich Merz wird heute am Gedenktag zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs teilnehmen. Um 10.00 Uhr findet ein Ökumenischer Gottesdienst mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Merz in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche statt. Anschließend folgt die Kranzniederlegung und dann um 12.30 eine Gedenkstunde des Bundestags mit einer Rede von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Steinmeier.
Update, 8. Mai 2025, 6.45 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte bei seinem Besuch in Warschau, dass die Frage von Weltkriegs-Reparationen aus Sicht der Bundesregierung rechtlich abgeschlossen sei. Dies heiße aber nicht, dass man nicht mit der polnischen Regierung über gemeinsame Projekte und gemeinsame Ideen für eine Wiedergutmachung sprechen könne, sagte er nach Gesprächen mit Polens Premier Donald Tusk. Während die frühere PiS-Regierung (2015–2023) mit Reparationsforderungen das Verhältnis belastete, wartet das seit 2023 regierende Mitte-Links-Bündnis auf ein Zeichen aus Berlin.
Merz warb für die zügige Errichtung eines Gedenkorts in Deutschland, der an polnische Opfer der NS-Besatzung erinnert. Der Bundestag hatte dies bereits 2020 beschlossen, doch eine von Olaf Scholz 2024 angekündigte Unterstützung für Überlebende der Besatzung blieb bislang aus.
Merz bekräftigt Zurückweisungen an den Grenzen – Tusk kritisiert deutsche Migrationspolitik scharf
Update, 22.00 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz hat den verschärften migrationspolitischen Kurs Deutschlands mit mehr Zurückweisungen an den Grenzen verteidigt. Die Kontrollen an den Binnengrenzen könnten nur ein Übergang sein, sagte Merz dem Sender Welt TV: „Aber sie sind halt notwendig, solange wir eine so hohe irreguläre Migration in der Europäischen Union haben.“
Mit Blick auf das am Donnerstag geplante Telefonat mit Donald Trump sagte Merz, er wolle versuchen, mit Blick auf dessen Zollpolitik zu erklären, „dass wir gerne den Handel erleichtern würden und nicht weiter erschweren“. Es sei gemeinsame Überzeugung in Europa, dass Zölle allen Beteiligten schadeten und niemandem ernsthaft nutzten. „Die Beziehungen zwischen Wirtschaftsnationen sind kein Nullsummenspiel, sondern wenn die Bedingungen gut sind, können alle davon profitieren. Und das werde ich versuchen, ihm zu erläutern“, sagte Merz.
Update, 20.05 Uhr: Polens Regierungschef Donald Tusk hat die geplante Migrationspolitik der neuen Bundesregierung scharf kritisiert. „Deutschland wird in sein Gebiet lassen, wen es will. Polen wird nur in sein Gebiet lassen, wen es akzeptiert“, sagte Tusk in Warschau beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz. Es solle weder der Eindruck entstehen noch die Fakten geschaffen werden, dass irgendwer einschließlich Deutschlands bestimmte Gruppen von Migranten nach Polen schicke.
Tusk spielt damit auf das in Eisenhüttenstadt nahe der Grenze zu Polen errichtete „Dublin-Zentrum“ an, das für eine schnellere Rückführung von Asylsuchenden in andere EU-Staaten sorgen soll. Dort sollen Überstellungen von Migranten vor allem nach Polen organisiert werden. Polens Regierungschef äußerte sich auch ablehnend über Merz‘ Vorhaben, Grenzkontrollen zu verschärfen. „Wenn jemand eine Kontrolle an der polnischen Grenze einführt, wird Polen auch eine solche Kontrolle einführen. Und das macht auf lange Sicht einfach keinen Sinn.“
Tusk verwies darauf, dass sein Land mit der Bewachung der EU-Außengrenze eine schwere Last trage. Merz sagte Polen Unterstützung beim Schutz der EU-Außengrenze zu. „Wir empfinden es als eine Verpflichtung, diese europäischen Außengrenzen auch mit deutscher Unterstützung und Hilfe besser zu schützen als uns das in der Vergangenheit gelungen ist“, sagte der CDU-Politiker in Warschau. Er gehe davon aus, dass man in dieser Frage zu „guten Lösungen“ kommen werde.
Merz-Regierung: Dobrindt verkündet verschärfte Grenzkontrollen an
Update, 18.45 Uhr: Unter Friedrich Merz kommt schnell Bewegung ins Thema Grenzkontrollen. Eben jene verkündete der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf einer Pressekonferenz am Mittwochabend. Die Zahl der Zurückweisungen solle „nach und nach steigen“, sagte der CSU-Politiker. „Schritt für Schritt“ solle auch die Polizeipräsenz an den Grenzen erhöht werden. Er werde noch am Mittwoch einen Erlass des damaligen Innenministers Thomas de Maizière (CDU) aus dem September 2015 zurücknehmen, wonach Asylsuchende an den Grenzen nicht zurückgewiesen werden.
Nach Merz-Vereidigung: Strack-Zimmermann erinnert an Taurus-Debatte
Update, 18.00 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann nutzt Friedrich Merz‘ Besuche in Frankreich und Polen, um für Taurus-Lieferungen an die Ukraine zu werben. „Es wäre ja seltsam, wenn man es immer wieder fordert und dann nicht macht“, so die FDP-Politikerin. Sie gehe davon aus, „dass er das auch mit Macron und dem polnischen Präsidenten bespricht“. Er habe als Oppositionsführer wiederholt die Taurus-Lieferung gefordert und sie im Plenum des Deutschen Bundestags zur Abstimmung gebracht, so Strack-Zimmermann. Die Taurus-Marschflugkörper könnten helfen, die Angriffe der russischen Luftwaffe zu minimieren und diese auf Abstand zu halten. „Dafür ist der Taurus da“, so die EU-Politikerin und Verteidigungsexpertin bei phoenix.
Update, 16.54 Uhr: US-Vizepräsident JD Vance hat dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz Glückwünsche von Präsident Donald Trump übermittelt. Bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz in der US-Hauptstadt Washington sagte Vance: „Ich möchte natürlich im Namen des Präsidenten unsere Glückwünsche an Kanzler Merz aussprechen.“ In den kommenden Tagen werde die US-Regierung ein Gespräch mit dem neuen Regierungschef führen. „Wir freuen uns darauf“, betonte Vance.
Update, 15.32 Uhr: Trotz der kurzen Kooperation von Union und Linkspartei bei der Kanzlerwahl im Bundestag sieht CSU-Chef Markus Söder weiterhin keinen Ansatz für eine Zusammenarbeit. Es kündige sich „gar nichts“ Neues an, sagte der bayerische Ministerpräsident auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee. Es sei am Dienstag nur um eine Geschäftsordnungsfrage gegangen. „Das hat nichts mit der Zusammenarbeit zu tun. Ich halte es für völlig überhöht.“
Ohne die Zustimmung der Linksfraktion im Bundestag wäre es am Dienstag zu keinem zweiten Wahldurchgang bei der Bundeskanzlerwahl gekommen. Ein sogenannter Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der Linken eigentlich aus. Aus Sicht des bayerischen Ministerpräsidenten sei die Debatte „völliger Quatsch“.
Merz-Regierung: Stefanie Hubig übernimmt Bundesjustizministerium
Update, 14.31 Uhr: Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte bei ihrer Amtsübernahme, sie werde rasch die Mietpreisbremse um vier Jahre verlängern. Auch solle das Familienrecht weiter reformiert werden. Der Ruf nach Berlin sei für sie überraschend gekommen, so die SPD-Politikerin. Sie verriet: „Ich freu mich total.“
Hubig, die zuletzt Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz war und früher schon als Staatssekretärin im Bundesjustizministerium tätig war, sagte: „Unsere Demokratie steht unter Druck.“ Auch mit Blick auf die holprige Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Kanzler betonte sie, ihr sei wichtig, dass die neue Bundesregierung die anstehenden Aufgaben im Konsens und „ohne öffentlichen Streit bewältigen“ werde.
Nach Pressekonferenz zwischen Macron und Merz: Übergabe des Justizministeriums mit Wissing und Hubig
Update, 13.54 Uhr: Nach der Pressekonferenz mit Emmanuel Macron und Friedrich Merz geht es in Berlin weiter. Der ehemalige Bundesjustizminister Volker Wissing übergibt das Ministerium an seine Nachfolgerin Stefanie Hubig (SPD).
Update, 13.43 Uhr: Das war die erste Pressekonferenz von Bundeskanzler Friedrich Merz. Beide betonten die deutsch-französische Freundschaft und die künftige Zusammenarbeit der beiden Länder bei der Wirtschaftspolitik, aber auch in Fragen der Sicherheit wie den Ukraine-Krieg.
Update, 13.38 Uhr: „Die Entwicklung im Gazastreifen besorgt uns zutiefst“. Die israelische Regierung habe eine humanitäre Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung im Gazastreifen. Dennoch betonte Merz das israelische Recht auf Selbstverteidigung gegen den Terrorismus der Hamas. Emmanuel Macron äußerte sich über die Lage in Gaza ähnlich. Man dürfe nicht mit zweierlei Maß messen. Er bezeichnete die Lage in Gaza als „unannehmbare Situation“.
Merz und Macron wollen über gemeinsame atomare Abschreckung diskutieren
Update, 13.37 Uhr: Merz erklärt, man müsse eine gemeinsame atomare Abschreckung mit Frankreich diskutieren. Der Bundeskanzler kündigte ein „drei plus drei“-Format an, in dem Verteidigungsfragen künftig mit Frankreich besprochen werden sollen.
Update, 13.33 Uhr: Über einen möglichen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg erklärt der französische Präsident Emmanuel Macron: „Ist Russland zu einem Waffenstillstand bereit?“ Es liege am russischen Präsidenten, auf die von der Ukraine vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenruhe einzugehen.
Update, 13.27 Uhr: Emmanuel Macron betont, dass die EU im kommerziellen Bereich diversifizieren müsse. Bezüglich künftiger Handelsabkommen müssen die EU-Bürgerinnen und Bürger geschützt werden, wie beispielsweise beim Handelsabkommen mit Kanada. Bei der aktuellen Zollpolitik müsse auch der europäische Wohlstand abgesichert werden, erklärt Macron.
Update, 13.17 Uhr: Die Kapitalmärkte zwischen Deutschland und Frankreich sollen weiter integriert werden, erklärt Friedrich Merz. Die Rede ist beendet. Jetzt stellt sich der Kanzler den Fragen der Presse.
Macron und Merz bei Pressekonferenz über die Unterstützung der Ukraine
Update, 13.16 Uhr: Friedrich Merz betonte klar, dass die Ukraine weiterhin voll auf die deutsche Unterstützung zählen könne. Auch zum Konflikt zwischen Indien und Pakistan sagte Merz ein paar Worte. Man beobachte den Konflikt „mit allergrößter Sorge“.
Update, 13.13 Uhr: „Europa muss sicherer werden“, erklärt Merz weiter. Deutschland und Frankreich müssen noch enger zusammenstehen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. „Deshalb haben Emmanuel Macron und ich einen deutsch-französischen Neustart für Europa vereinbart.“ Man wolle der deutsch-französischen Freundschaft neuen Schwung verleihen.
Update, 13.08 Uhr: Jetzt spricht der neue Bundeskanzler Friedrich Merz. Er bedankt sich bei Macron für die Einladung nach Paris. „Es ist ein Ausdruck der tiefen persönlichen Verbundenheit, die Emmanuel Macron und ich (…) entwickelt haben.” Die deutsch-französische Freundschaft sei nicht selbstverständliche. Merz betont: „Die deutsch-französische Freundschaft ist ein Geschenk.”
Pressekonferenz live mit Macron und Merz in Paris
Update, 13.05 Uhr: Zunächst beginnt Macron die Pressekonferenz. Er spricht von einem „neuen Schwung für unsere Partnerschaft”. Weiter erklärt er: „Wir wollen vor allem Freundschaft schaffen, nicht nur Zusammenarbeit. (…) Wir möchten gemeinsam die Schwierigkeiten angehen, vor denen Europa steht“. Die erste Aufgabe sei es, die Sicherheit in Europa zu gewährleisten.
Update, 13.00 Uhr: Jetzt geht die Pressekonferenz von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron los. Das ist Merz erster Auslandsbesuch nach seiner Wahl zum Bundeskanzler.
Update, 12.54 Uhr: Die neue Wirtschaftsministerin der CDU Katherina Reiche lobte bei ihrer Amtsübernahme ihren Vorgänger Robert Habeck (die Grünen) für seine Leistung als Minister. Für sein Handeln während der Energiekrise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine erklärte Reiche: „Ich möchte Ihnen danken für diese fast übermenschliche Leistung.“ Habeck habe unpopuläre Entscheidungen treffen müssen. „Sie haben dazu beigetragen, dass dieses Land durch diese Krise kam.“
Update, 10.51 Uhr: Bereits am ersten Tag der neuen Koalition aus SPD und Union könnte sich ein Streit anbahnen. In der ntv/RTL-Sendung „Frühstart“ kündigte Kanzleramtsminister Thorsten Frei Zurückweisungen von Menschen an der deutschen Grenze an die Asyl beantragen wollen. Der neue CSU-Innenminister Alexander Dobrindt werde die Grenzkontrollen intensivieren, meinte Frei weiter. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hingegen äußerte sich bei ntv, dass Asylansprüche laut Grundgesetze nach wie vor geprüfte werden müssten. „Das ist auch im Koalitionsvertrag tatsächlich so besprochen worden“, mahnte Wiese.
Klingbeil Nachfolger: Miersch wird nach Merz‘ Kanzlerwahl zum neuen SPD-Chef gewählt
Update, 09.59 Uhr: Der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Der 56 Jahre alte SPD-Linke wurde am Vormittag gewählt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr.
Update, 09.45 Uhr: In seiner ersten Sitzung hat das neue Bundeskabinett von Union und SPD beschlossen, die Zahl der Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren der Regierung um 25 zu kürzen. Einen entsprechenden Beschluss fassten Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seine 17 Bundesministerinnen und -minister am späten Dienstagabend im Kanzleramt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Keine vier Stunden zuvor war die Regierung im Bundestag nach der Zitterpartie bei der Kanzlerwahl im Bundestag vereidigt worden.
Erste Auslandsreise von Bundeskanzler Friedrich Merz: Treffen mit Macron in Paris
Update, 09.22 Uhr: Friedrich Merz wird bereits heute seine erste Auslandsreise antreten. Er wird in Paris und Warschau erwartet. In Paris trifft der frisch gewählte Kanzler auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieses Treffen im Élysée-Palast soll mehr als nur ein Antrittsbesuch sein. Laut französischen Regierungskreisen handelt es sich um einen ersten inhaltlichen Arbeitstermin.
Update, 09.00 Uhr: Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner hat die Union aufgefordert, ihre Partei stärker einzubinden, wenn es um politische Entscheidungen geht. „Ich erwarte von der Union, dass sie sich nicht nur meldet, wenn die Hütte brennt, sondern auch bei anderen politischen Entscheidungen, wenn eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: „Demokratische Parteien sollten in der Lage sein, miteinander zu sprechen.“ Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz die Stimmen der Linken-Fraktion im Bundestag gebraucht, um den zweiten Wahldurchgang der Kanzlerwahl durchzuführen.
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