Der seit Monaten andauernde Streit um EU-Gelder zwischen der EU und Ungarn dauert an. Außerdem plant Orbán wohl eine Reise nach Kiew.
Ungarn/Brüssel/Kiew – Die ungarische Regierung muss derzeit eine lange Reihe von Reformen umsetzen, um die für ihr Land vorgesehenen 5,8 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds der EU zu erhalten. Jahrelang spielten EU-Mittel eine Schlüsselrolle bei der Aufrechterhaltung des korrupten ungarischen Systems unter Ministerpräsident Viktor Orbán.
Vor allem in Sachen Korruptionsbekämpfung erwartet die EU deshalb nun weitreichende Änderungen. Laut der US-Zeitung Politico sagen einige Beamte, Geld aus Europa sei das einzige wirkliche Instrument zur Durchsetzung demokratischer Normen - aber ob solche Reformen unter der derzeitigen Regierung möglich sind, bleibt eine offene Frage.
EU-Mittel für Orban: Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit
Auch andere Milliardenbeträge von regulären EU-Mitteln wurden wegen Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt. Wenn die staatlichen Mittel plötzlich nach Leistung verteilt würden und wenn gegen die engsten Familienmitglieder und Freunde des Ministerpräsidenten wegen einer langen Liste von Korruptionsvorwürfen ermittelt würde, könnte das System Orbán aus den Fugen geraten, meinen Experten.
So zum Beispiel Miklós Ligeti, juristischer Direktor bei Transparency International Ungarn. „Korruption gehört zur Methodik der Regierung“, zitierte ihn Politico. Vollständige Transparenz und eine Entpolitisierung der Staatsanwaltschaft, der Polizei und der Gerichte „würden definitiv gegen die Logik dieses von Korruption geprägten Systems verstoßen, in dem Ungarn regiert wird“, sagte Ligeti demnach weiter.
EU-Mittel aus Corona-Fonds: Ungarn braucht das Geld
Beobachter sind offenbar bereits jetzt der Meinung, dass die ungarische Regierung ihre Reformversprechen nicht einhält. Die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz ist auch eine Bedingung für den Erhalt der EU-Gelder. Bis Ende des Jahres 2023 muss Ungarn die insgesamt 27 Reformziele umgesetzt haben, da die Mittel aus dem Fonds bis dahin abgerufen werden müssen. Ungarns Wirtschaft ist schwach, die Bevölkerung leidet unter den hohen Energiekosten und den durch die Inflation in die Höhe schießenden Lebensmittelpreisen. Sogar der Chef der ungarischen Zentralbank kritisiert die Wirtschaftspolitik seiner eigenen Regierung.
Laut Experten wurden einige neue Vorschriften zur Verbesserung der Transparenz und zur Korruptionsbekämpfung eingeführt, doch ihre Wirkung muss sich erst noch zeigen - einige Strukturen scheinen von Natur aus fehlerhaft zu sein. Eine neue Integritätsbehörde soll im Kampf gegen die Korruption im Land helfen. Die neue Behörde wird sich jedoch auf die ineffektiven Institutionen stützen müssen, die überhaupt erst zur Einrichtung dieser neuen Behörde geführt haben, so András Léderer, Leiter der Interessenvertretung des Ungarischen Helsinki-Komitees, einer Menschenrechtsorganisation.
Sanktionen gegen Ungarn: Brüssel unter Druck
Da die EU sich immer wieder auf ihre Werte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beruft, würde sie auch ihre eigene Glaubwürdigkeit verlieren, würde Brüssel Ungarn ohne sinnvolle Reformen Zugang zu Milliarden an EU-Steuergeldern gewähren, warnte er Politico zufolge. Auch politische Auswirkungen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 wären denkbar für die europäischen Verantwortlichen. Vor allem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht unter Druck, den Hahn zuzudrehen. „Ich glaube nicht, dass sie politisch gewinnen kann“, sagte der deutsche grüne Europaabgeordnete Daniel Freund, ein lautstarker Kritiker der ungarischen Regierung, „ohne dass kristallklar ist, dass sich etwas geändert hat.“
Ungarische Beamte haben ihre Zuversicht zum Ausdruck gebracht, dass Budapest letztendlich auf die Mittel zugreifen kann. Tibor Navracsics, der für EU-Mittel zuständige ungarische Minister, sagte der US-amerikanischen Tageszeitung Politico nach Gesprächen mit der Kommission in der vergangenen Woche, er sei „optimistisch, dass wir jedes Problem schrittweise lösen können“. Allerdings wartet schon eine neue Hürde auf die ungarische Regierung. Bei der Ankündigung einer Einigung über fast 22 Milliarden Euro an Regionalentwicklungsmitteln für Ungarn im Rahmen des EU-Haushalts 2021 bis 2027 machte die Europäische Kommission deutlich, dass ein Teil des Geldes erst dann zur Verfügung stehen wird, wenn Budapest die EU-Grundrechtecharta einhält.
Orbán führt einen harten Kurs gegen Migranten und die LGBTQ+-Gemeinschaft. Die Einhaltung der Charta würde darum eine große innenpolitische Kehrtwende bedeuten. Ungarische Offizielle haben bereits angedeutet, dass dies ein Schritt zu weit sein könnte. „Es wird noch einige politische Debatten geben“, sagte Balázs Orbán, der politische Direktor des Premierministers.
Spannungen zwischen Ungarn und der Ukraine: Fährt Orbán nach Kiew?
Spannungen gab es in der Vergangenheit nicht nur aufgrund von rechtsstaatlichen Problemen in Ungarn, sondern auch, weil die Regierung Orbáns angesichts des Ukraine-Kriegs zurückhaltend agiert. Das führte auch zu einem eher kühlen Verhältnis zwischen Ungarn und der Ukraine. Zuletzt fiel der ungarische Ministerpräsident immer wieder mit kleinen Wortgefechten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf. Nun gibt es anscheinend Pläne, wonach Orbán womöglich nach Kiew reisen will. Selenskyj hatte ihn dazu eingeladen, als er im Februar am EU-Gipfel teilnahm. Laut dem ungarischen Außenminister müssten jetzt die „technischen Details“ geklärt werden.
Ungarn hat zu Kriegsbeginn 2022 den Angriff Russlands nur zögerlich als völkerrechtswidrig bezeichnet, direkte Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin blieb bislang aus. Am Großteil der Sanktionen der EU und der NATO gegen Russland beteiligt sich Orbán, allerdings sträubt er sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine - europäische Länder dürfen ihre militärischen Geräte nicht einmal über ungarisches Gebiet in die Ukraine transportieren. Laut dem ungarischen Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky diene dies dazu, „eine weitere Eskalation zu verhindern“, wie das Nachrichtenportal Euractiv berichtete.
NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands: Ungarn muss noch ratifizieren
Ein weiteres Beispiel für das Hin und Her in Budapest ist die Ratifizierung der NATO-Beitrittsabkommen Schwedens und Finnlands, die von Ungarn seit sechs Monaten hinausgezögert wird. Offiziell begrüßte die ungarische Regierung die Aufnahme der beiden Länder in die NATO aber. Eine Verhandlungsdelegation des von Orbáns Koalition dominierten ungarischen Parlaments fuhr letzte Woche (7. März) nach Stockholm und Helsinki, um die Streitigkeiten zu besprechen. Angeblich verzerrte Wahrnehmungen von Ungarns Demokratie prangerten die Abgeordneten dort an: Sie sagten, es wäre wünschenswert, wenn schwedische Politiker, Regierungsvertreter und EU-Parlamentarier nicht andeuteten, dass es in einem anderen Land an Rechtsstaatlichkeit mangele.
Nun zeichnet sich allerdings ein Umschwenken in der Angelegenheit ab. Der stellvertretende Sprecher des ungarischen Parlaments, Csaba Hende, erklärte, dass Ungarn voraussichtlich für den Beitritt Schwedens zur Nato stimmen werde. Dies könnte beim Nato-Gipfel am 11. Juli im litauischen Vilnius passieren.
Ungarische Unterstützung eines NATO-Beitritts Schwedens: Russland signalisiert Distanzierung zu Ungarn
Russland ließ derweil eine Abkühlung der Beziehungen zu Ungarn durchblicken und teilte mit, dass ein seit 2001 geltendes Abkommen aufgehoben sei, das Inhabern eines ungarischen Diplomatenpasses eine visumfreie Einreise nach Russland erlaubt. Laut der russischen Nachrichtenagentur TASS gelte die Suspendierung, bis Ungarn „bestimmte Verletzungen“ der Bestimmungen des bilateralen Abkommens beende. (ale)