Nico Semsrott schaffte es 2019 als Satire-Politiker nach Brüssel. Nun spricht er über seinen gescheiterten Versuch, Transparenz und Partizipation zu schaffen – und über sein Buch „Brüssel sehen und sterben“.

Brüssel – Es ist einer der letzten Tage für Nico Semsrott in Brüssel. Per Videoschalte spricht der Satiriker von seinem Abgeordnetenbüro im Europaparlament aus mit der Frankfurter Rundschau. Schon bald packt der dortige Politikbetrieb ein und geht in den Wahlkampf. Semsrott, der hier „aus Versehen“ gelandet sein will, mit Depressionen und den Strukturen zu kämpfen hatte, tritt nicht nochmal an. Aber er leistet auf seine Weise einen Debattenbeitrag: mit der Lesetour zum Bestseller „Brüssel sehen und sterben. Wie ich im Europarlament meinen Glauben an (fast) alles verloren habe“, die ihn an diesem Wochenende nach München und Frankfurt führt. Der ikonische Kapuzenpulli bleibt beim Gespräch im Schrank.

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Herr Semsrott, nach fünf Jahren endet Ihre Zeit als Europapolitiker. Was bleibt?

Zu 95 Prozent ist da Erleichterung, nach dem Motto: Puh, ich hab’s überlebt (lacht). In meinem Kontext ist das sogar noch nicht mal komplett übertrieben. Und zu fünf Prozent spüre ich Trauer. Darüber, dass ich das Amt nicht so ausgefüllt habe, wie ich mir das eigentlich gewünscht habe.

„Es braucht eine neue Europäische Union“ – Nico Semsrott über seine Zeit im EU-Parlament

Sie sind als „Demotivationstrainer“ bei Poetry Slams bekannt geworden und 2019 mit der Satire-Partei DIE PARTEI nach Brüssel gekommen. Jetzt liefern Sie mit Ihrem Buch, das „Steuerverschwendung, Tragik und groben Unfug“ in der EU anprangert, neuen demotivierenden Stoff. Was wollen Sie damit erreichen?

Es ist ja so: Täuschung empfinden wir als etwas Doofes, dementsprechend muss Enttäuschung etwas Cooles sein. So würde es der Demotivationstrainer formulieren. Der Aufklärer in mir würde ganz ernst sagen: Ich muss aber auch erstmal etwas wissen, damit ich mein Verhalten ändern kann. Darin sehe ich jetzt meine Aufgabe: Das, was ich doof finde, weiter transportieren und hoffen, dass aus diesem Impuls weitere Impulse entstehen.

Doof finden Sie vor allem die Machtstrukturen der EU und üben scharfe Kritik. Was müsste sich ändern?

Es braucht letztlich eine neue Europäische Union. Die Zeiten dafür sind denkbar schlecht einerseits, wenn man sich das Erstarken der Nationalisten anguckt, und andererseits braucht es das aber gerade deshalb so dringend wie lange nicht. Zugleich gibt es die Idee, die EU weiter zu fassen und zu vergrößern, aber da ist es einfach aberwitzig, nicht vorher das ganze Projekt grundlegend zu reformieren.

EU und Europawahl: „Es braucht mehr direktdemokratische Elemente“

Sie fordern mehr Partizipation.

Unsere parlamentarischen Systeme und die repräsentative Demokratie hinken der Entwicklung der Gesellschaft hinterher. Da muss das politische System Angebote machen.

Welche Angebote?

Es braucht mehr direktdemokratische Elemente: Referenden, Bürgerbegehren. Da kann man im Fall der EU auch ein absurd hohes Quorum machen, hundert Millionen Unterschriften. Aber es muss Korrekturmöglichkeiten geben, damit die Bevölkerung die gewählten Politiker in diesen fünf Jahren zwischen den Wahlen überstimmen kann. Solche Petitionen müssten dann aber auch an einem Ort landen, wo Entscheidungen gefällt werden können, und nicht im Europaparlament in der jetzigen Form, wo das Initiativrecht für Gesetze fehlt und die Abgeordneten sagen müssen: OK, wir fragen jetzt mal die Kommission und wenn die kein Bock drauf hat, dann war es das.

Semsrott: Konservative verantwortlich für Intransparenz der EU

Um diese Forderungen zu untermauern, haben Sie nun das Buch herausgebracht und sind auf Lesetour. Sie wollen damit auch Wahlkampf machen – aber für wen eigentlich? Sie selbst treten nicht mehr an und aus Martin Sonneborns DIE PARTEI sind Sie ausgetreten.

Es ist die schönste Form von Wahlkampf: Ich konzentriere mich auf Themen und kann danach nicht mehr mit einem Mandat bestraft werden (lacht). Das Hauptthema für mich ist die Transparenz. Ohne Informationen kann ich kein vernünftiges Urteil fällen. Und so intransparent, wie hier in Brüssel vieles läuft, sind von vornherein die ganz großen Mehrheiten da draußen ausgeschlossen.

Auch der Europäische Rechnungshof kritisiert aktuell die EU-Transparenzvorschriften für Lobbyismus. Diese könnten leicht umgangen werden. Sie machen vor allem die Konservativen dafür verantwortlich. Worin liegt das Problem?

Die Frage ist: Warum wird Transparenz von den Konservativen so hart bekämpft, gerade was Nebentätigkeiten angeht? Weil Transparenz Aufklärung bringt. Die Natur eines jeden Skandals ist nicht, dass etwas Verbotenes getan wurde, sondern dass die Information rauskam, dass etwas Verbotenes getan wurde. Und wenn man von vornherein in ganz vielen Bereichen Transparenz etablieren würde, wäre das System ganz anders. Menschen, die sich beobachtet fühlen, die verhalten sich moralischer und deswegen ist es nur ein Vorteil für uns als Gesellschaft, wenn Abgeordnete oder Menschen mit Macht mehr beobachtet werden.

Wie stellen Sie sich das vor?

Steuererklärungen von Abgeordneten werden automatisch veröffentlicht. Das heißt: Wenn die etwas Kriminelles machen, dann würden sie gleichzeitig Steuerhinterziehung betreiben – und das wird ja in Deutschland tatsächlich auch verfolgt im Gegensatz zur Abgeordnetenbestechung.

Umfragen für Deutschland zeigen jedoch, dass die Union im Vergleich zur Europawahl 2019 dieses Jahr sogar zulegen könnte.

Das ist nur durch die Intransparenz überhaupt möglich (lacht). Wenn die Leute mehr wissen, über die Arbeit der CDU/CSU, wäre das anders. Davon bin ich überzeugt.

Zugleich nennen Sie das Europaparlament immer wieder machtlos. Warum aber gibt es dort dann so viel Lobbyismus, wenn es so machtlos ist, wie Sie sagen?

Macht ist immer relativ. Ich habe im Buch meinen Frust formuliert, dass das Parlament relativ machtlos ist gegenüber Kommission und Rat. Im Vergleich mit einer Schülervertretung ist es aber natürlich extrem mächtig. Es bestimmt den EU-Haushalt mit. Und immer wenn es um Geld geht, geht es um Macht und Gestaltungsmöglichkeiten. Deswegen ist es natürlich super relevant für Lobbyisten, auch weil es der zugänglichste Teil des Gesetzgebungsprozesses ist: Es gibt klare thematische Zuständigkeiten, Gesichter, die Telefonnummern und Mail-Adressen stehen im Internet. Lobbyisten gehen auf einzelne Abgeordnete zu, weil diese dann ganze Fraktionen beeinflussen können oder am Ende sogar die Kommissionspräsidentin.

EU-Abgeordneter Nico Semsrott: „Man muss so viel netzwerken“

Bei all der Desillusion, die sie im Buch schildern: Wundern Sie sich, dass sich in den fünf Jahren niemand ihrer Satire-Politik angeschlossen hat?

Überhaupt nicht. Ich glaube, ich hab niemanden so richtig ermutigt, weil ich selbst gar nicht mehr so überzeugt bin von dem Konzept. Für mich gibt es inzwischen eine Unvereinbarkeit von Satire und Politik.

Warum?

Das sind Gegensätze. Der Satiriker strebt immer eine Eindeutigkeit an, er unterteilt in schwarz und weiß. Und der Abgeordnete arbeitet eben für den Kompromiss.

Worin genau liegen die Unterschiede?

Solange ich mich nur als Beobachter definiere, dann fliege ich auf einer Umlaufbahn drumherum. Aber sobald ich Ressourcen und Werkzeuge der Gesetzgebung, der Fraktion nutzen will, muss ich mich anpassen. Und von dem Moment an schaffe ich es nicht mehr, unabhängig eindeutige Botschaften zu senden. Das war mein Fehler, dass ich was bewirken wollte und mir gesagt habe: Wenn ich dieses Mandat schon habe, dann will ich auch die Möglichkeiten nutzen.

Tausende Euro Strafe nach Versuch, eine Transparenz-Plattform aufzubauen

Sie wollten mit EU-Mitteln eine Plattform für Transparenz und Partizipation aufbauen. Das hat zu einem langen Konflikt mit der Parlamentsverwaltung geführt, an dessen Ende Sie Tausende Euro Strafe zahlen mussten.

Rückblickend ist es logisch: Dieses System hat kein Interesse, Macht abzugeben. Gerade konservative Strukturen, und eine Behörde oder so ein Parlament ist an sich eine konservative Struktur, will, dass alles bleibt, wie es ist. Währenddessen habe ich gedacht: Hä? Aber ich hab hier doch dieses Mandat, die Verwaltung muss mich doch unterstützen? Und diese Naivität, die teile ich in gewisser Weise mit vielen anderen hier. Profis, die zehn Jahre Parteikarriere hinter sich haben, bestätigen mir: Brüssel ist ein anderes Game. Man muss so viel netzwerken, bevor man irgendetwas verändern kann.

Wie lange wird Sie die EU noch beschäftigen?

Ich sehe mich eher als Machtkritiker und habe das jetzt fünf Jahre lang am Beispiel des Europaparlaments gemacht. Ohnmacht ist und bleibt mein Dauerthema, sowohl auf der privaten als auch auf der gesellschaftlichen Ebene. Aber ich glaube, das EU-Parlament wird mich nicht mehr so lange begleiten.

In Ihrem Buch gibt es als Service sehr kurze Kurzzusammenfassungen vor jedem Kapitel für die, denen Zeit oder Motivation fehlt, alles zu lesen – wie würde das für Ihre Lesetour aussehen?

(Überlegt) Mächtige missbrauchen ihre Macht gnadenlos – aber ich glaube, wir können etwas ändern.

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