VonMarcus Mäcklerschließen
Siko-Vizechef Benedikt Franke über die neuen Herausforderungen für Europa, die Ukraine, Trump, Putin und die Zukunft der Siko.
Es sind aufgewühlte Zeiten, umso wichtiger ist der Dialog. Da kommt die Münchner Sicherheitskonferenz gerade recht. In anderthalb Wochen treffen sich die wichtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt zur 61. MSC in der Landeshauptstadt. Wir haben im Vorfeld mit CEO Benedikt Franke gesprochen. Es geht um die Welt im Trump-Zeitalter, Frieden und die Frage, ob die Siko auch woanders denkbar wäre.
Herr Franke, Sie sagten kürzlich, vielleicht brauche es jemanden wie Donald Trump, der international mal unschön auf den Tisch haut. Dann waren seine ersten Amtstage nach Ihrem Geschmack?
Ich habe geahnt, dass Sie das fragen. Ich stehe dazu: Wir haben keinen perfekten Status quo. Die jahrzehntealten internationalen Organisationen können mit den aktuellen Herausforderungen oft nicht gut umgehen. Wenn Dinge festgefahren sind, braucht es Reformen. Denken Sie dran, wie lange wir schon ergebnislos über eine Reform des UN-Sicherheitsrates reden. Ich meine, Trump kann mit seinen Disruptionen Dinge in Bewegung bringen. Die „Abraham Accords“, mit denen er in seiner ersten Amtszeit eine Verständigung zwischen Israel und einigen arabischen Staaten erzielte, sind ein Beispiel. Das anzuerkennen heißt nicht, in jedem Punkt einer Meinung zu sein.
US-Präsident Donald Trump erlässt derzeit fast täglich neue Verordnungen. Hier hat er eine Durchführungsverordnung zur Deregulierung im Oval Office des Weißen Hauses unterzeichnet – mit einem dicken Filzstift.
© MANDEL NGAN/AFP
Wenn einer auf den Tisch haut und das Recht des Stärkeren gilt, ist die klassische Diplomatie dann nicht am Ende?
Im Gegenteil! Sie ist mehr gefordert als je zuvor. Wir müssen alle Kanäle nach Washington nutzen, um den Mehrwert der transatlantischen Partnerschaft neu unter Beweis zu stellen. Trump hat eine eigene Art, Dinge zu sagen – und das ist ganz sicher nicht bequem. Aber nicht alles, was er sagt, ist falsch. Bei Nord Stream II und unserer zu starken Abhängigkeit von russischer Energie hatte er Recht. Mit der Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben hatte er Recht. Ich glaube, er hat es zu einer Kunstform erhoben, bei uns die richtigen Knöpfe zu finden und zu drücken. Wir haben aber noch nicht gelernt, damit umzugehen, und verfallen viel zu häufig in Schnappatmung.
Ihr Rat?
Die Herausforderung wird es sein, auf Trumps Disruptionen die richtigen europäischen Antworten zu finden. Man könnte sagen: Wir haben jetzt eine Chance, uns zum Richtigen zwingen zu lassen.
Manches irritiert aber besonders, etwa die Forderung an Dänemark, Grönland abzutreten. Sollten wir das ernst nehmen?
Wir sind gut beraten, jede Äußerung der neuen US-Administration ernst zu nehmen. Wir sollten aber auch unsere Meinung dazu klarmachen. Hier kommt jetzt auf Diplomaten harte Arbeit zu. Ich bin froh, dass die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen so eine ruhige Antwort gefunden hat, das war eben keine Schnappatmung.
Treffen zwischen Trump und Putin?
Es deutet sich ein Treffen zwischen Trump und Putin an. Sehen Sie die Gefahr, dass sich beide auf einen Ukraine-Deal einigen, ohne dass Kiew und Brüssel mit am Tisch sitzen?
Sich mit Putin zu treffen, muss ja nicht unbedingt bedeuten, mit ihm einig zu sein. In den vergangenen Wochen haben wir Signale gesehen, dass die neue US-Regierung offenbar keine schnelle Lösung anstrebt, die einseitig zulasten der Ukraine geht. Präsident Trump hat sich zuletzt negativer über Putin geäußert, als das in der Vergangenheit der Fall war. Für die Münchner Sicherheitskonferenz gilt: Unser Ziel ist es, dass die Ukraine auf der MSC ihre Pläne für die Zukunft vorstellen kann.
Hoffentlich.
Ihr Bauchgefühl: Wird es 2025 Frieden in der Ukraine geben?
Ich bin grundsätzlich Optimist. Ob 2025 das Jahr wird, in dem es einen nachhaltigen, gerechten Frieden für die Ukraine geben wird? Das ist derzeit eher schwer vorstellbar, leider. Für mögliche Verhandlungen, die zumindest zu einem Waffenstillstand führen könnten, ist aus meiner Sicht wichtig: Die Ukraine sollte zusätzliche Unterstützung bekommen und damit gestärkt in etwaige Verhandlungen gehen.
Siko-Chef sieht keinen Einsatz von Nato-Bodentruppen in der Ukraine in naher Zukunft
Wird in den Siko-Hinterzimmern auch über Nato-Bodentruppen in der Ukraine diskutiert?
Wir sind stolz darauf, dass wir ein Ort sind, an dem besonders die unbequemen Fragen besprochen werden. Ob das eine davon ist, kann ich aber nicht sagen. Ein guter Ratschlag: Erst über die Brücke gehen, wenn man dort angekommen ist. Das bedeutet hier: Wir sind vom Einsatz von Bodentruppen noch unendlich weit entfernt. Warum reden wir über das Thema, bevor wir überhaupt eine Ahnung haben, wer wann mit wem verhandelt? Das ist die falsche Reihenfolge.
Schwüre, Europa werde mehr für seine eigene Sicherheit tun, gibt es bei der Siko seit Jahren, aber es passiert zu wenig...
Ich gebe Ihnen Recht, das ist frustrierend. Wissen Sie, ich habe gerade ein kleines Buch herausgegeben, das die interessantesten Reden der vergangenen sechs Jahrzehnte enthält. Was mich dabei wirklich, wirklich fasziniert hat, ist, dass die Amerikaner uns schon 1963 erklärt haben: Ihr müsst mehr für Eure eigene Sicherheit tun, sonst hören wir auf. Vor 61 Jahren! Die Rede könnte JD Vance heute fast wortgleich halten.
Fordern Sie diesmal konkrete Zusagen ein?
Es hat sich schon etwas geändert in der Zeitenwende. Ausstattung und Zustand der Bundeswehr sind etwas besser geworden. Reicht das? Natürlich nicht. Halten wir unsere Versprechen? Nein, immer noch nicht. Da geht es nicht nur um die berühmten zwei Prozent, sondern zum Beispiel auch um die Frage, was wir der Nato an Fähigkeiten zur Verfügung stellen. Es wird sich nicht alles auf einen Schlag bessern, aber ich hoffe, dass es künftig größere Schritte geben wird.
Woher die Zuversicht?
Es passiert etwas – und dafür müssen wir nicht weit schauen: Die acht nordischen und baltischen Staaten haben sich zusammengeschlossen und überlegen, was sie konkret zur Sicherheit Europas beitragen können. Diese Staaten werden allesamt mit ihren Staats- oder Regierungschefs in München vertreten sein. Oder schauen Sie, was Polen in seine Verteidigungsfähigkeiten investiert. Deutschland hinkt etwas hinterher, aber das ist ja nicht nur bei der Verteidigung so.
Siko-Standort München bleibt bestehen
Die Siko bekommt bald einen neuen Chef, den früheren Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Wird er am Tagungsort München rütteln?
Ein klares Nein. Ich weiß, es gibt durchaus Innenstadt-Bewohner, die gerne etwas anderes hören würden, aber diese Konferenz gehört nach München. Und sie bleibt im Bayerischen Hof. Wir glauben, dass es sehr gute Gründe dafür gibt, bei diesem Konzept zu bleiben. Wir sind übrigens ein echter Wirtschaftsfaktor für die Stadt geworden, in diesem Jahr wird es 30 000 Übernachtungen geben. Und bislang war keine Alternative, die wir in und um München geprüft haben, wirklich überzeugend.
Russland und Iran sind nicht mehr zur Siko eingeladen. Wird es dabei bleiben?
Es stimmt, die Machthaber beider Länder sind seit zwei Jahren nicht mehr dabei. Zum Teil liegen hier auch Sanktionen oder Strafbefehle vor. Die MSC war immer eine Plattform für alle, die am konstruktiven Dialog interessiert waren. Sollten eines Tages wieder konstruktive Ansätze erkennbar sein, prüfen wir dies neu. Zweck der MSC ist es nicht, nur Gleichgesinnte zusammenzubringen, sondern die drängendsten sicherheitspolitischen Fragen zu besprechen.
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