Demonstrative Geschlossenheit bei der CDU in Frankfurt: Der hessische Generalsekretär Manfred Pentz, Bundeschef Friedrich Merz, Spitzenkandidat Boris Rhein, Landtagspräsidentin Astrid Wallmann und die hessische Fraktionschefin Ines Claus (v.l.)
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und CDU-Parteichef Friedrich Merz starten die heiße Phase des Landtagswahlkampfs mit Attacken auf die Bundesregierung.
Wiesbaden - Scharfe Attacken gegen die Bundesregierung und Warnungen vor einer Ampelkoalition in Hessen: Mit ihrem Spitzenkandidaten Boris Rhein und Parteichef Friedrich Merz hat die CDU die heiße Phase des hessischen Landtagswahlkampfs eingeläutet.
Der 8. Oktober bedeute „eine echte Richtungswahl“, sagte Hessens Ministerpräsident am Samstagmittag vor mehreren Hundert Anhänger:innen in der Union-Halle im Frankfurter Ostend. Die Wähler:innen müssten sich zwischen „Kurs oder Chaos“, „Stabilität oder Streit“ entscheiden.
Hessen werde nun seit fast 25 Jahren von der CDU regiert, seitdem gebe es mehr Lehrer:innen, eine stärkere Wirtschaft und mehr Sicherheit, sagte Rhein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Spitzenkandidatin der hessischen SPD, wolle das Land wie im Bund mit einer Ampel aus SPD, Grünen und FDP regieren. „Eine Ampel ist das schlechteste Regierungsbündnis aller Zeiten“, sagte Rhein.
Boris Rhein beschreibt eine von ihm geführte Landesregierung als Gegenmodell zur Ampel
Das gelte in seiner Heimatstadt Frankfurt, wo die Koalition aus SPD, Grünen, FDP und Volt „auf ganzer Ebene“ versage, aber erst recht für die Bundesregierung, deren Streit die Menschen verunsichere. In seiner knapp einstündigen Rede beschrieb Rhein eine von ihm geführte Landesregierung als Gegenmodell zur Ampel.
Weil die Kommunen eine „Verschnaufpause“ bei der Zuweisung neuer Flüchtlinge benötigten, müsse es sofort „lageangepasste Grenzkontrollen an den Binnengrenzen“ und eine „Rückführungsoffensive“ geben, forderte der CDU-Politiker. Während die Bundesregierung mit ihrem Heizungsgesetz eine „Wärmewende mit sozialer Kälte“ umsetze, plane man in Hessen Zuschüsse für Hauseigentümer:innen als „Schutzschirm gegen die Ampel“ und ein „Hessengeld“ für die erste selbst bewohnte Immobilie.
Landtagswahl in Hessen
Am 8. Oktober wählt Hessen einen neuen Landtag. Die Frankfurter Rundschau bündelt ihre umfangreiche Berichterstattung in ihrem Onlinedossier zur Hessenwahl.
Rhein forderte außerdem ein „Nein zur flächendeckenden Einheitsschule“ und neben dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein Bekenntnis zum Auto, das zur Identität in Deutschland gehöre. Außerdem müsse die Polizei die Möglichkeit bekommen, zur Verfolgung von sogenannter Kinderpornografie IP-Adressen im Internet zu speichern. „Wer die IP-Adressen nicht speichert, schützt Kinderschänder“, rief Rhein.
Rhein appellierte an seine Partei, in Bezug auf die Landtagswahl trotz guter Umfragewerte nicht zu siegessicher zu sein. Wahlergebnisse in Hessen seien immer knapp gewesen. Zugleich warnte Rhein die Wähler:innen davor, einer „Protestpartei“ ihre Stimme zu geben, womit er offensichtlich die teils rechtsextreme AfD meinte. Wer nicht CDU wähle, um eine Ampel zu verhindern, „der stärkt die Ampel, der stabilisiert die Ampel“.
Friedrich Merz lobt Boris Rhein und die hessische CDU
Friedrich Merz, Parteichef der CDU und Fraktionschef im Bundestag, lobte Rhein für seine Rede und die hessische CDU für ihre Politik der vergangenen Jahre. Die früheren Ministerpräsidenten Roland Koch und Volker Bouffier hätten gezeigt, wie die Union „ehemals rote Hochburgen“ wie Hessen für sich gewinnen könne, sagte Merz. Zugleich nannte er die Hessen-CDU mit ihrer Kampfbereitschaft und Geschlossenheit als Vorbild: „Hier ist doch immer noch ein bisschen der Geist von Alfred Dregger im Raum.“
Merz betonte ebenfalls die Bedeutung der hessischen Landtagswahl und des Wahlkampfs in den kommenden vier Wochen. „Diese Wahl ist nicht gelaufen, ganz und gar nicht“, sagte er. „Wir müssen bis zum 8. Oktober um jede Stimme kämpfen.“ Auch Merz kritisierte die Ampelkoalition in Berlin mit scharfen Worten. Es handele sich um eine „zerrüttete Bundesregierung, die sich nichts mehr zu sagen hat“.
Bereits mehrfach habe das Kabinett sich zu Klausurtagungen auf Schloss Meseberg bei Berlin zurückziehen müssen, das inzwischen fast eine „psychotherapeutische Anstalt“ geworden sei. „Wenn eine Bundesregierung sich nur noch auf die Rauschmittelfreigabe einigen kann und sonst auf gar nichts mehr, bekommt man ein Gefühl dafür, in welchem Halluzinationszustand die sind“, sagte Merz.
Boris Rhein: Werdegang, Wahlen und Skandale des hessischen Ministerpräsidenten
Rhein und Merz erhalten viel Beifall für ihre Reden
Der CDU-Chef sprach auch über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, den er als Ende der „Übergangsphase“ nach dem Ende des Kalten Kriegs 1989 deutete. Es beginne eine neue welthistorische Epoche, die von der Rivalität autoritärer und demokratischer Staaten geprägt sein werde. In Bezug auf den menschengemachten Klimawandel warnte Merz davor, diesen zu leugnen oder kleinzureden. Vielmehr müsse man auf Innovation und Marktwirtschaft setzen, um Industrie und Klimaschutz miteinander zu vereinbaren.
Die CDU-Anhänger:innen im Saal bedachten sowohl Merz’ als auch Rheins Rede mit viel Beifall und am Ende auch mit stehendem, rhythmischem Applaus. (Hanning Voigts)
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