FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle hat sich besorgt über die Nähe von Reichsbürgern zu Gruppen von Bundeswehr und Polizei geäußert.
Berlin - «Besonders problematisch ist die erneute Verbindung der Gruppe zu Bundeswehr und Polizei. Wer die staatliche Ordnung in Deutschland ablehnt oder gar beseitigen will, kann kein Beamter sein. Hier muss das öffentliche Dienstrecht schnell nachgeschärft werden», schrieb Kuhle am Mittwoch auf Twitter. Er warnte, die «rechtsextreme Szene vernetzt sich untereinander, hortet Waffen und träumt von einem „Umsturz“ und schrieb weiter: «Unsere wehrhafte Demokratie wird gegen diese widerliche braune Suppe bestehen!»
Umsturzpläne: Grünen-Fraktionsvize warnt vor «sehr ernster» Gefahr
Bei den Umsturzplänen aus der sogenannten Reichsbürgerszene handelte es sich nach Einschätzung der Grünen um eine äußerst reale Gefahr. Mit der Razzia in elf Bundesländern sei es den Behörden gelungen, «sehr konkreten Machtergreifungsplänen einen Riegel vorzuschieben und ein Netzwerk von Feinden unserer Demokratie zu zerschlagen», sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz am Mittwoch dem Nachrichtenportal t-online. Der Angriff auf das Kapitol in Washington habe gezeigt, dass antidemokratischem Reden auch gegen die Demokratie gerichtete Taten folgen können. «Diese Gefahr gilt es, sehr ernst zu nehmen.»
Die Bundesanwaltschaft hatte am Morgen 25 Menschen festnehmen lassen. Sie sollen einen Umsturz geplant und dafür teilweise auch mit Waffen trainiert haben. (dpa)