FR-üh dran: NATO-Treffen heute – wie Trump das Bündnis für den Frieden opfert
VonDaniel Dillmann
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Die NATO ruft nach Brüssel. US-Außenminister Rubio ist verhindert. In „Früh dran – die Lage am Morgen“ fassen wir zusammen, was für Sie als FR-Leser:in heute wichtig wird und liefern Ihnen die Argumente für die Kaffeeküche.
FRüh-Radar – das steht heute an: Die NATO-Außenminister:innen treffen sich heute in Brüssel, um über das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg zu beraten. Zwei Tage sind für das Treffen veranschlagt. Im Zentrum der Beratungen steht die weitere militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Doch einer fehlt: Marco Rubio. Der US-Außenminister hat abgesagt. Vertreten werden die USA durch den stellvertretenden Außenminister Christopher Landau. US-Präsident Donald Trump sendet damit ein Signal an die Bündnispartner, das weit über diplomatische Gepflogenheiten hinausgeht.
Marco Rubio im Gespräch mit Donald Trump (Archivbild). Statt seinem Außenminister schickt der US-Präsident nur dessen Stellvertreter zum NATO-Treffen nach Brüssel – ein deutliches Signal mitten in der heißen Phase der Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs.
Wir erklären Ihnen, wie es dazu kam: Rubios Fernbleiben ist kein Zufall, sondern Teil einer größeren strategischen Neuausrichtung der Trump-Administration. Wie Der Spiegel berichtet, sehen Teile der Trump-Regierung die NATO offensichtlich als Hindernis für erfolgreiche Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg. Nahezu alle NATO-Mitgliedsstaaten lehnten den 28 Punkte umfassenden Friedensplan ab, den Trumps Sondergesandter Steve Witkoff mit Vertretern Russlands erarbeitet hatte und der sich wie eine Kopie der Forderungen von Russlands Machthaber Wladimir Putin liest. Darin enthalten war auch die Forderung, dass die NATO darauf verzichten soll, weitere Mitglieder aufzunehmen. Bereits vor der Absage Rubios wurde deutlich: Trump verhandelt lieber mit Russland, als sich mit den Verbündeten in der NATO zu koordinieren. Die USA als die mit Abstand größte Militärmacht innerhalb der NATO positionieren sich damit statt als Führungsmacht im Bündnis als Außenstehende, die zwischen Russland und der NATO vermitteln.
Die Crux
Hier erfahren Sie, worum es geht, worauf es ankommt und woran es hängt: Das Problem ist gravierender als eine simple Terminabsage vermuten lässt. Im Gegensatz zu Trumps Sondergesandtem Witkoff galt Rubio innerhalb der US-Administration noch als einer der größten Fürsprecher der von Russland attackierten Ukraine. Nun schickt Trump ihn in der entscheidenden Phase der Verhandlungen auf die symbolische Ersatzbank. Währenddessen diskutieren US-Unterhändler längst Szenarien, die einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine blockieren sollen.
FR-üh dran – die Lage am Morgen
In unserem täglichen Briefing informieren wir Sie über die wichtigsten Termine des Tages, erklären Hintergründe und liefern Ihnen passende Argumente für die politische Debatte in der Kaffeeküche.
Ihnen fehlen Argumente, Sie widersprechen unseren oder Sie möchten diese ergänzen? Dann diskutieren Sie mit in der Kommentarspalte unter jeder Ausgabe.
Entsprechende Vereinbarungen will Trump aber nicht innerhalb des Bündnisses verhandeln, sondern lieber bilateral und in direkten Gesprächen mit Vertretern Putins. Die Regierung der Ukraine unter Präsident Wolodymyr Selenskyj bleibt außen vor. Trumps Botschaft nach Brüssel ist eindeutig: Die Frage, wie der Ukraine-Krieg beendet werden soll, wird in Washington und Moskau beantwortet, nicht in NATO-Gremien und nicht in Kiew.
Espresso-Argumente für die Kaffeeküche
So widerlegen Sie falsche Behauptungen oder irreführene Argumente bei der politischen Debatte in der Kaffeeküche: „Die USA ziehen sich jetzt endgültig aus der NATO zurück“ – Bereits in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 drohte Trump regelmäßig mit einem NATO-Austritt der USA. Passiert ist aber nichts. Tatsächlich ist die eigentliche Strategie der Trump-Administration aber noch gefährlicher für die Zukunft des Verteidigungsbündnisses. Die US-Regierung versucht, die NATO zu instrumentalisieren, statt sie zu verlassen. Sie will das Bündnis als Verhandlungsmasse in Friedensgesprächen mit Russland einsetzen. Die NATO-Solidarität droht ausgehöhlt zu werden.
„Trump bringt endlich Frieden in die Ukraine“ – Frieden um jeden Preis ist kein echter Frieden, sondern Kapitulation. Die von der Trump-Administration diskutierten Szenarien für ein Ende des Ukraine-Kriegs würden Putin belohnen und andere Autokraten ermutigen. Die Geschichte lehrt: Appeasement-Politik ohne Abschreckung garantiert keinen langfristigen Frieden.
„Europa muss endlich selbst für seine Sicherheit sorgen“ – Richtig, aber nicht durch amerikanische Erpressung. Europas NATO-Staaten haben ihre Verteidigungsetats bereits massiv erhöht und befinden sich auf dem Weg hin zur europäischen Souveränität. Eine Unterwerfung des größten Verteidigungsbündnisses der Welt unter Trumps Friedensdiktat wäre in diesem Moment das falsche Signal Moskau und Peking.
Deutschland nicht in den Top 3: Die Nato-Länder mit den größten Truppenstärken
Lesen Sie hier schon heute, was als nächstes passieren wird: Das NATO-Treffen wird bis Donnerstag dauern. Erste Ergebnisse könnte es aber schon am heutigen Dienstagnachmittag geben. Um 12:45 Uhr wird der NATO-Ukraine-Rat sich zum gemeinsamen Mittagessen treffen. Daran teilnehmen wird auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha. Um 15:20 wird NATO-Generalsekretär Mark Rutte vor die Presse treten und eine erste Bilanz des NATO-Treffens in Brüssel ziehen. Ende der Woche soll es weitere Treffen zwischen der Ukraine und den USA geben.
Weitere wichtige Termine am Mittwoch
Emmanuel Macron reist nach China: Es ist die vierte Reise von Frankreichs Präsident ins Reich der Mitte.
Innenministerkonferenz in Bremen beginnt: Im Fokus stehen Sicherheitsfragen und die europäische Migrationspolitik.
Luftabwehrsystem Arrow 3 geht in Betrieb: Deutschlands Luftwaffe erklärt die sogenannte Anfangsbefähigung des Luftverteidigungssystems.
Echt jetzt?!
22 Jahre – so lange ist es her, dass ein US-Vertreter das letzte Mal ein NATO-Außenministertreffen geschwänzt hat. Das war 2003, als Colin Powell wegen des Irak-Kriegs verhindert war. Damals kämpften die USA noch für die westliche Ordnung. Heute verhandeln sie offenbar über diese. Trump entdeckt die NATO als Verhandlungsmasse. Was 1949 als Bollwerk gegen sowjetische Expansion gegründet wurde, soll nun Putins Expansionsdrang besänftigen. Vielleicht ist das der wahre Grund für Rubios Fernbleiben: Wer das Bündnis verschachern will, distanziert sich davor so weit wie möglich davon. (dil)
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