Insider: Trump-Diplomat präsentiert Putin heute neuen Ukraine-NATO-Plan
VonStephanie Munk
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Trump-Verhandler Witkoff trifft heute Putin zu Ukraine-Verhandlungen in Moskau. Dabei soll es um „kreative Lösungen“ für einen NATO-Beitritt gehen.
Update, 2. Dezember, 11:22 Uhr: Es gibt neue Details dazu, was Trump-Sondergesandter Witkoff heute bei seinem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin vorschlagen könnte. CNN berichtet unter Berufung auf einen Insider, dass mit Putin „kreative Lösungen“ für den NATO-Beitritt der Ukraine in Moskau verhandelt werden sollen, um den Ukraine-Krieg zu beenden.
US-Unterhändler bereiteten demnach eine Lösung vor, bei der die Ukraine das Ziel eines NATO-Beitritts nicht offiziell aufgeben müsste, er aber faktisch blockiert wäre. Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine müssten die NATO-Staaten laut diesem Vorschlag gemeinsam mit Russland aushandeln, ohne eine direkte Beteiligung der Ukraine. Putin lehnt eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO vehement ab – deshalb wäre seine Zustimmung undenkbar.
Trump-Gesandter Witkoff feilscht heute bei Treffen mit Putin um Ende im Ukraine-Krieg
Erstmeldung: Moskau – Im Ukraine-Krieg jagt aktuell eine Verhandlungsrunde die nächste: Am Wochenende trafen sich Vertreter der USA und der Ukraine in Florida, heute reist Donald Trumps Sondergesandter Steve Witkoff erneut nach Russland, um sich am Dienstag mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin an einen Tisch zu setzen. Begleitet wird dieses Treffen von Befürchtungen, dass Witkoff sich ein weiteres Mal von Putin seine Bedingungen für ein Kriegsende diktieren lässt.
Es wäre nicht das erste Mal, dass der Trump-Gesandte Steve Witkoff Moskau-freundliche Positionen übernimmt. Demokraten in den USA werden ihm zuletzt vor, russische Maximalforderungen im Ukraine-Krieg unhinterfragt zu übernehmen. Auch Trump selbst fährt sei Monaten einen unberechenbaren Zickzack-Kurs in Sachen Ukraine-Krieg und stellt sich mal auf Putins, dann wieder auf Selenskyjs Seite.
Handshake, Chaos, große Gesten: Das Trump-Putin-Treffen in Bildern
Ukraine-Verhandlungen heute: Was vereinbart Witkoff mit Putin bei Treffen in Moskau?
Die ukrainische Seite bleibt angesichts der Entwicklungen jedenfalls skeptisch. Ein hochrangiger ukrainischer Beamter sagte zu Politico: „Die Ukrainer haben grundsätzlich den Eindruck, dass die US-Seite Selenskyj bei ihren Konsultationen mit Putin zu umgehen versucht, sich mit Putin auf etwas einigt, um dann wieder mit der Ukraine sprechen zu wollen“.
Die Reise von Witkoff nach Russland markiert auf alle Fälle einen entscheidenden Moment in den laufenden Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Vorausgegangen waren am Wochenende intensive Gespräche in Miami zwischen hochrangigen US-Vertretern und einer ukrainischen Delegation.
Putin emüfängt US-Verhandler Witkoff: Verhandlungen über Ende des Ukraine-Kriegs heute
US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die vierstündigen Gespräche in Miami danach als „sehr produktiv“, betonte jedoch die Notwendigkeit weiterer Verhandlungen. „Unser Ziel ist es, nicht nur den Krieg zu beenden“, so Rubio. „Wir wollen der Ukraine auch helfen, für immer sicher zu sein, sodass sie niemals mehr eine Invasion fürchten muss. Und wir wollen, dass für die Ukraine eine Zeit des Wohlstands beginnt.“
Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow nannte die bisherigen Gespräche laut AFP ebenfalls „produktiv und erfolgreich“. Allerdings war in ukrainischen Verhandlungskreisen zuvor auch von „nicht einfachen“ Verhandlungen die Rede gewesen. Konkrete inhaltliche Verhandlungspunkte nannten weder die USA noch die Ukraine.
Drei Knackpunkte beim Treffen von Trump-Gesandtem Witkoff und Putin heute in Moskau
Besonders kompliziert waren bei den Ukraine-Gesprächen dem Vernehmen nach Formulierungen „in Bezug auf Gebiete“. Dieser und zwei weitere Knackpunkte werden auch beim Treffen von Witkoff und Putin am Dienstag in Moskau wohl eine zentrale Rolle spielen und einem Friedensschluss aktuell im Wege stehen:
Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Das Land fürchtet, nach einem kurzen Waffenstillstand erneut von Putin angegriffen zu werden – dann möglicherweise umso heftiger.
Was wird aus dem Wunsch der Ukraine nach einer NATO-Mitgliedschaft?
Welche Gebiete soll die Ukraine an Russland abtreten, damit Putin sich zufriedengibt?
Putin heute bei Verhandlungen in Moskau überlegen – Trump sieht Chance auf einen Ukraine-Deal
US-Präsident Donald Trump zeigte sich trotz der Komplexität der Ukraine-Verhandlungen optimistisch. Am Sonntag sagte er an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One: „Ich denke, es gibt eine gute Chance, dass wir einen Deal machen können“.
Als Friedensplan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs liegt aktuell eine 20-Punkte-Fassung vor, die Putin am Freitag als mögliche „Grundlage für zukünftige Vereinbarungen“ bezeichnete. Allerdings beharrt Moskau weiterhin auf dem vollständigen Rückzug der ukrainischen Armee aus den von Russland beanspruchten Gebieten.
Putin befindet sich aktuell in einer stärkeren Verhandlungsposition als die Ukraine. Viele Beobachter teilen die Einschätzung, dass die Ukraine derzeit kaum eine andere Möglichkeit hat, als die Bedingungen, die die USA und Russland stellen, zu akzeptieren. Denn Kiew hat an der Front schwer zu kämpfen und derzeit kaum eine Chance, alle von Russland eroberten Gebiete zurückzuerobern. Darüber hinaus ist die Ukraine hochgradig abhängig von der Unterstützung durch die USA und deren wankelmütigen Präsidenten Trump.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg diese Woche – Witkoff heute bei Putin
Die Gespräche finden zudem vor dem Hintergrund eines Korruptionsskandals in der Ukraine statt, der zum Rücktritt von Selenskyjs Vertrautem und Ex-Präsidialamtschef Andrij Jermak führte. Trump kommentierte diesen Skandal an Bord seiner Präsidentenmaschine so: „Die Ukraine hat ein paar schwierige, kleine Probleme. Es herrscht Korruption, was nicht gerade hilfreich ist“.
Die kommende Woche verspricht weitere diplomatische Bemühungen: Nicht nur reist Witkoff nach Moskau und trifft dort Putin, auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt seine Ukraine-Verhandlungen dort: Heute, am Montag (1. Dezember) wird er vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris empfangen. In den kommenden Tagen plant zudem US-Verteidigungsstaatssekretär Dan Driscoll eine Reise in die Ukraine, wie die AFP meldet.
Merz‘ Außenminister Wadephul sieht im Ukraine-Krieg „Chance, dass es einen Waffenstillstand gibt“
Europäische Partner, insbesondere Deutschland, beobachten die Entwicklungen genau. Ntv zitiert den deutschen Bundesaußenminister Johann Wadephul: „Ich bin vorsichtig optimistisch, dass jetzt wirklich die Chance besteht, dass es einen Waffenstillstand gibt und dass es Verhandlungen auf Augenhöhe geben kann“. (Quellen: AFP, Ntv, ARD, Politico) (smu)
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