Von Christian Stör
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In Frankreich kommt es zu Neuwahlen. Macron geht ein enormes Risiko. In den aktuellen Umfragen und Prognosen liegt sein Lager weit zurück.
Paris – Emmanuel Macron setzt alles auf eine Karte. Der französische Präsident löste nach der Europawahl die Nationalversammlung auf und setzte Neuwahlen in Frankreich an. Knapp 50 Millionen Wahlberechtigte sind am 30. Juni und 7. Juli aufgerufen, die 577 Mitglieder des Parlaments neu zu bestimmen.
Für Macron bedeutet das ein großes Risiko : In den Umfragen liegt sein Lager noch immer weit hinter der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) zurück. Die rechtsnationale Führungsikone Marine Le Pen machte sogleich ihren Willen zur Machtübernahme klar: „Wir sind bereit, Regierungsverantwortung auszuüben.“
Für Emmanuel Macron sieht es vor den Neuwahlen in Frankreich nicht gut aus. Die Umfragen und Prognosen sprechen klar gegen sein Bündnis Ensemble.
© Stephane de Sakutin/AFP
Macron-Lager abgeschlagen in Umfragen und Prognosen zu den Neuwahlen in Frankreich 2024 Die aktuellen Umfragen zu den Neuwahlen in Frankreich verheißen für Macron jedenfalls nichts Gutes. Die Sammlungsbewegung Ensemble, die aus der Macron-Partei Renaissance und mehreren kleineren Gruppierungen besteht, liegt derzeit knapp 14 Punkte hinter dem RN. Und auch gegen das Parteienbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) aus Kommunisten, Linken, Grünen und Sozialisten hat Ensemble wohl keine Chance. Die Neue Volksfront könnte eventuell sogar dem RN Paroli bieten.
Marine Le Pen hat Frankreich-Wahl 2027 im Blick – trotz Ausschluss In Frankreich ist der Rassemblement National unter Marine Le Pen (im Bild) in den vergangenen Jahren zu einer führenden Kraft aufgestiegen. So feierte der RN bei der Europawahl 2024 einen klaren Erfolg. © François Lo Presti/afp Das starke Ergebnis der rechtsnationalen Partei veranlasste den amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron anschließend dazu, das Parlament aufzulösen. © Ludovic Marin/dpa Die Geschichte des Rassemblement National begann Anfang der Siebziger. Am 5. Oktober 1972 gründeten Jean-Marie Le Pen (hier eine Aufnahme von 2022) und Pierre Bousquet die rechtsextreme Splittergruppe Front National. © Joel Saget/afp Der 1928 geborene Le Pen (hier ein Bild von 2017) tat sich früh als Demagoge hervor, der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurde und den Holocaust als ein „Detail der Geschichte“ abtat. Bousquet (1919 bis 1991) war ein ehemaliger Kollaborateur, der als Rottenführer in der Waffen-SS gedient hatte. Fremdenfeindliche Parolen waren über viele Jahre Markenzeichen der Partei. © Thibault Camus/dpa Jean-Marie Le Pen In den 1980er Jahren wurde der FN bei zwei Parlamentswahlen hintereinander mit mindestens einem Abgeordneten in die Nationalversammlung gewählt. Der Durchbruch gelang im Jahr 2002, als Jean-Marie Le Pen als Zweitplatzierter aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hervorging. © Joel Saget/afp Le Pen Es kam zur Stichwahl, die der amtierende Präsident Jacques Chirac deutlich gewann. Fünf Jahre später verlor Le Pen viele Stimmen und schied im ersten Wahlgang aus. © Joel Saget/AFP Marine Le Pen Einen großen Einschnitt gab es im Januar 2011. Der FN ging nach einem Führungswechsel andere Wege. Die neue Parteivorsitzende trug allerdings einen bekannten Namen: Marine Le Pen. Die studierte Juristin kam 1968 nahe Paris als jüngste Tochter Jean-Marie Le Pens zur Welt. © Bernard Patrick/Imago Marine Le Pen/dpa Mit acht Jahren wurde sie von einer Bombenexplosion aus dem Schlaf gerissen – es handelte sich um einen Anschlag auf ihren Vater. Die Mutter dreier Kinder arbeitete als Anwältin und führte zunächst die Rechtsabteilung der Front National. Ihre zwei Ehen gingen auseinander. © Pascal Pavani Jean-Marie Le Pen Marine Le Pen bemüht sich seither, der einst radikal rechten Partei einen moderateren Anstrich zu verpassen. Das ging mit einer Entmachtung ihres Vaters einher. © Kenzo Tribouillard/afp Le Pen Im April und Mai 2015 eskalierten die schon länger bestehenden Spannungen zwischen der Parteivorsitzenden und ihrem Vater. Am 20. August 2015 wurde Jean-Marie Le Pen wegen „schwerer Verfehlungen“ aus der Partei ausgeschlossen. © Kenzo Tribouillard/AFP Le Pen Bannon Anderseits suchte Le Pen im Jahr 2018 die Nähe des früheren Trump-Beraters Steve Bannon. Damals firmierte die rechtsextreme Partei noch unter dem Namen Front National. Später verpasste Le Pen ihr aber einen neuen Namen: Seither ist die Partei als Rasseblement National bekannt. © Philippe Huguen/AFP Marine Le Pen Seither ist es Marine Le Pen gelungen, aus der Schmuddelecke zu kommen und sich als staatstragende Politikerin zu inszenieren. Ihre Strategie ist als „Dédiabolisation“ (Entteufelung) bekannt. © Francois Nascimbeni/AFP Marine Le Pen Le Pen verbannte das alte rassistische Vokabular und gibt mittlerweile eher bedachte Worte von sich. Le Pens Kurs hat , in den vergangenen Jahren bis in die bürgerliche Mitte hinein wählbar gemacht. © Thomas Samson/afp Marine Le Pen Die dreimalige Präsidentschaftskandidatin drängte zwar offenen Rassismus zurück, vertritt aber weiter radikale Positionen gegen Einwanderung. Ihre Vorstellungen für Frankreich bleiben auch heute noch deutlich rechts und nationalistisch. © Ali Al-Daher/AFP Olga Givernet Zudem zeigen Studienergebnisse, dass im RN der Antisemitismus noch immer weit verbreitet ist. Die Renaissance-Parlamentarierin Olga Givernet (im Bild) reagierte entsprechend: „Der RN hat ein sauberes Schaufenster, aber die Küche dahinter ist immer noch schmutzig wie eh.“ © Niviere David/Imago Marine Le Pen mit André Ventura und Tino Chrupalla In ihrem Bemühen um Salonfähigkeit hat sich Marine Le Pen auch von der deutschen AfD abgegrenzt. Die gilt selbst für RN-Leute als zu extremistisch. Im November 2023 war das noch anders: Beim Treffen rechter Gruppen in Lissabon stand sie noch in einer Reihe neben dem portugiesischen Chega-Politiker André Ventura (Mitte) und AfD-Co-Chef Tino Chrupalla. © Paulo Spranger/Imago Le Pen zu Besuch bei Putin Zum Ukraine-Krieg vertreten RN und AfD hingegen nach wie vor sehr ähnliche Positionen. So lehnt Marine Le Pen jegliche Wirtschaftssanktionen gegen das Russland von Präsident Wladmir Putin ab. © Mikhail Klimentyev/dpa Gabriel Attal Waffenlieferungen für die Ukraine bedeuten für Le Pen das „Risiko eines dritten Weltkriegs“. Premierminister Gabriel Attal (im Bild) konterte in einer Ukraine-Debatte im Februar 2024: „Wenn Sie 2022 gewählt worden wären, würden wir heute Waffen nach Russland liefern, um die Ukrainer zu zermalmen.“ © Ludovic Marin/afp Marine Le Pen und Wladimir Putin Tatsächlich stand in Le Pens Präsidentschaftsprogramm von 2022 der folgende Satz: „Ohne Furcht vor amerikanischen Sanktionen wird eine Allianz mit Russland in gewissen Themen angestrebt.“ Trotzdem wollte sich der RN im Wahlkampf ein wenig von Putin absetzen. Die Partei ließ damals 1,2 Millionen Wahlkampfplakate vernichten, die ein Bild von Marine Le Pen beim Händeschütteln mit Putin zeigten. © Emmanuel Dunand/afp Marine Le Pen Zu Russland hat sie dennoch ein wesentlich besseres Verhältnis als zu Deutschland. Die deutsch-französische Partnerschaft will sie rasch beenden. Zwischen Berlin und Paris bestehe eine „tiefe und unheilbare Differenz der Doktrinen“, heißt es in Le Pens Programm. Das Nato-Kommando würde sie nach einem Wahlsieg 2027 verlassen. An dessen Stelle wünscht sich Le Pen für Europa ein russisch-französisches Kommando. © Lou Benoist/afp Emmanuel Macron Ohnehin richtet sich der Blick in Frankreich schon längst auf die Präsidentschaftswahl 2027. Nach zwei Amtszeiten kann Emmanuel Macron, der Le Pen zweimal in der Stichwahl besiegte, nicht mehr antreten. © Sebastien Dupuy/AFP Marine Le Pen Wer eine Chance gegen Le Pen hätte, ist unklar. Doch im März 2025 kam dann die vorläufige Wende: Wegen der Veruntreuung von EU-Geld schloss ein Gericht Le Pen verurteilt. Der umstrittenste Teil der Strafe ist, dass sie fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf. © Guillaume Souvant/afp Protestkundgebung des Rassemblement National Diese Strafe war sofort in Kraft getreten – anders als eine teils auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe und obwohl Le Pen gegen das Urteil Berufung einlegte. Das Berufungsgericht hat eine Entscheidung im Sommer 2026 ins Auge gefasst. © Julien De Rosa/dpa Marine Le Pen Le Pen wandte sich dann an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Doch das Straßburger Gericht wies ihren Antrag, den gegen sie verhängten vorläufigen Ausschluss von Wahlen auszusetzen, einstimmig ab, da Le Pen keinerlei nicht wiedergutzumachende Beeinträchtigung drohe, die durch die Menschenrechtskonvention geschützt sei. © Lionel Bonaventure/AFP Le Pen sieht Bardella als möglichen Präsidentschaftskandidat Inzwischen hat Le Pen ihren politischen Ziehsohn Jordan Bardella aufgefordert, sich auf eine Kandidatur vorzubereiten – für den Fall, dass sie selbst nicht antreten kann. Noch ist aber offen, wen der RN bei der Präsidentschaftswahl 2027 ins Rennen schicken wird. Die Frage, wer in den ehrwürdigen Élysée-Palast einziehen wird, bleibt damit völlig offen. © Michel Euler/dpa Eine Trendwende zeichnet sich bisher nicht ab. So deuten die Umfragen eindeutig darauf hin, dass das Macron-Lager bei den Neuwahlen in Frankreich wahrscheinlich abgeschlagen auf Platz drei landen wird. Dahinter folgen noch die Republikaner (LR) sowie die rechtsradikale Bewegung Reconquête (REC).
Partei Wahltrend in % RN 34 NFP 28 Ensemble 20 LR 7 REC 2 Sonstige 11
(Quelle: Politico , gewichteter Durchschnitt der Umfragen, Stand 28. Juni)
Umfragen und Prognosen deuten auf Verluste des Macron-Lagers bei den Neuwahlen in Frankreich hin Immerhin: Eine absolute Mehrheit für den RN ist nach den aktuellen Umfragen derzeit nicht in Sicht. Wie aber könnte die Sitzverteilung im Parlament aussehen? Eine Prognose deutet darauf hin, dass das Macron-Lager wohl deutliche Einbußen hinnehmen muss.
Partei Sitze RN und rechte Verbündete 225 bis 265 NFP 170 bis 200 Ensemble 70 bis 100 LR und diverse Rechte 30 bis 60 DVG (diverse Linke) 10 bis 18 Sonstige 1 bis 5
(Quelle: Ifop , Stand 28. Juni)
Bei der Parlamentswahl 2022 hatte das Macron-Lager noch 245 Sitze erreicht, der RN nur 89. Sollte der RN bei den Neuwahlen in Frankreich allerdings zur stärksten Kraft werden, könnte Macron gezwungen sein, RN-Parteichef Jordan Bardella zum Premierminister zu ernennen . Die Umfragen sprechen derzeit durchaus dafür. (cs/AFP)
Rubriklistenbild: © Stephane de Sakutin/AFP
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