Der CDU-Chef spricht über 300.000 „abgelehnte Asylbewerber“. Diese Aussage stimmt nicht, zeigen neue Zahlen.

Ende August haben 155.448 Menschen in Deutschland gelebt, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde. Die Zahl ist im Vergleich zum Jahresende 2022 gesunken. Damals waren es 167.848. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

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CDU-Chef Friedrich Merz hatte Ende September eine heftige Debatte ausgelöst. Er sagte in einer Diskussionsrunde des Nachrichtensenders WELT, dass „300.000 Asylbewerber abgelehnt“ seien, die „nicht ausreisen“ und die vollen Leistungen bekämen. Kannst du Zitate von Friedrich Merz und AfD im Quiz auseinanderhalten?

Die Zahlen des Ausländerzentralregisters zeigen, dass „nur gut 155.000 ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende in Deutschland leben. Und die allermeisten von ihnen verfügen über eine Duldung, das heißt, dass sie in vielen Fällen gar nicht abgeschoben werden können oder dürfen“, sagt Bünger der Süddeutschen Zeitung.

Die Zahl, auf die Merz mit seinen Äußerungen eigentlich angespielt haben dürfte, umfasst die Zahl der Ausreisepflichtigen insgesamt. Nicht der erste Moment, in dem Friedrich Merz falsche Fakten verbreitet, nach einer polarisierenden Aussage zurückgerudert ist oder sich für seine Äußerungen verteidigen muss. BuzzFeed News Deutschland sammelt weitere acht Beispiele.

1. Merz über Zusammenarbeit mit der AfD

Im Sommerinterview am 23. Juli, sprach Unions-Chef Friedrich Merz davon, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Kommunalebene anders zu bewerten sei, als auf Landes- oder Bundesebene.

Wenn jetzt in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen. „Das haben wir doch zu akzeptieren“, sagt er. Diese Äußerungen wurden innerhalb der CDU scharf kritisiert. Auch CSU-Chef Markus Söder ging auf Distanz. „Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab – egal auf welcher politischen Ebene“, schrieb der bayerische Ministerpräsident am Montag auf Twitter.

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Friedrich Merz stellte schon mehrere Aussagen im Nachhinein richtig

Wohl auch aufgrund dieser kritischen Aussagen rudert Merz einen Tag später zurück. Am Montagvormittag, 24. Juli, schreibt er auf Twitter: „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“ (siehe unten)

2. Merz vergleicht Pädophilie und Homosexualität

Friedrich Merz gab der Bild-Zeitung 2020 ein Interview, in dem er sagte, er habe kein Problem damit, wenn ein Schwuler Bundeskanzler würde. Doch dann schob er nach: „Über die Frage der sexuellen Orientierung – das geht die Öffentlichkeit nichts an, solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und so lange es nicht Kinder betrifft – an der Stelle ist allerdings für mich eine absolute Grenze erreicht, ist das kein Thema für die öffentliche Diskussion.“

Er setze Pädophilie mit Homosexualität gleich und diffamiere damit Menschen der LGBTQIA+-Community, werfen ihm mehrere Menschen nach dieser Äußerung vor. In einem Interview mit T-Online und auf Twitter (siehe oben) entschuldigt er sich im Nachhinein. „Einige meiner Aussagen sind offensichtlich missverstanden worden, teilweise bösartig. Ich will das nochmal ausdrücklich sagen: Wenn sich irgendjemand davon persönlich getroffen gefühlt hat, bedauere ich das sehr. Das war nicht meine Absicht.“

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3. Merz wirft Naturschutzbund Demokratiefeindlichkeit vor

Bei einer baden-württembergischen Wahlkampf-Veranstaltung im Herbst 2021 sagte Merz, die Organisationen Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und Greenpeace hätten etwas „gegen demokratische Prozesse in den Parlamenten“ und soziale Marktwirtschaft. Daraufhin regierten die Naturschutzverbände entsetzt. Der Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger bezeichnete Merz Aussagen als „vollständig haltlos, beleidigend und rufschädigend“ und forderte eine Klarstellung vom damaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU).

Merz selbst reagierte und entschuldigte sich am 15. September auf Twitter. „[Mit meinen Äußerungen] habe ich dem NABU Unrecht getan“, schreibt er. „Der NABU unterscheidet sich wohltuend von den radikalen Klima-Aktivisten, die wir jeden Tag in Deutschland sehen, weil er konstruktiv an den umweltpolitischen Themen arbeitet und ein Verfechter demokratischer Spielregeln ist.“ Er habe sich mit Krüger zu weiteren Gesprächen verabredet.

4. Merz nennt Kinder mit Migrationshintergrund „kleine Paschas“

Bei Markus Lanz spricht Merz im Januar 2023 über die Ausschreitungen in der Silvesternacht in Berlin. Die sieht er in mangelnder Integration begründet. „Wir sprechen hier über Leute, die eigentlich in Deutschland nichts zu suchen haben“, sagte Merz im ZDF. Das seien Personen, „bei denen wir uns dann darüber wundern, dass es hier solche Exzesse gibt“. Das fange nicht erst in Berlin und Neukölln an. Bereits Grundschullehrer:innen seien mit „diesen Kindern“ und damit einhergehender „verbaler Gewalt“ konfrontiert.

„Dann wollen sie diese Kinder zur Ordnung rufen und die Folge ist, dass die Väter in den Schulen erscheinen und sich das verbitten, insbesondere, wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen“. Besonders über die Bezeichnung von Kindern mit Migrationshintergrund als „kleine Paschas“ ärgern sich Twitter-User:innen und bezeichnen Friedrich Merz Aussagen bei Lanz als „ekelhaft“. Auch von Politiker:innen bekommt Merz für diese Äußerung viel Kritik.

Er verteidigte seine Pascha-Aussage als eine notwendige Diskussion. „Dass wir uns über die Frage unterhalten: Was läuft in diesem Land eigentlich schief?“, sagte er am 11. Januar 2023 im ZDF-Morgenmagazin. Lehrer:innen hätten in den Schulen oftmals das Problem, anerkannt zu werden bei den Schüler:innen – wobei es sich oftmals um Schüler:innen aus Migrantenfamilien handle. Über diese Themen müsse man Merz zufolge diskutieren, denn „was in der Schule schiefläuft, kann man hinterher in der Gesellschaft kaum noch wieder korrigieren“.

5. Merz sagt, er sei Mittelschicht

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In einem Interview mit der Bild-Zeitung von 2018 sagte Merz, der sich damals auf den CDU-Vorsitz bewarb, auf eine Frage zu seinem Verdienst: „Also, ich würde mich zu der gehobenen Mittelschicht zählen.“ Davor gab er zu, nicht weniger als ein Millionenvermögen zu besitzen, gehört also zu den „bürgerlichen“ Politiker:innen, die auch mal eine Yacht besitzen. Der damalige Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, kritisierte ihn für diese Aussagen.

Dass Merz sage, er würde mit einem Jahreseinkommen von einer Million Euro zur gehobenen Mittelschicht gehören, zeige, wie weit entfernt er von Leuten sei, denen es in dieser Gesellschaft nicht so gut gehe. „Es wäre ein Ausdruck der völligen sozialen Verrohung, wenn so jemand CDU-Vorsitzender werden könnte“, sagte Riexinger. „Friedrich Merz repräsentiert die hässlichste Verbindung von Neoliberalismus und Rechtsruck in dieser Gesellschaft.“

Eine Reaktion auf die Debatte kommt von Merz damals nicht – ein paar Tage später jedoch erstellt er sich einen Twitter-Account. Er teilt ein Foto mit einem Bierdeckel, auf dem in Handschrift steht: „CDU – Aufbruch und Erneuerung jetzt auch auf Twitter – Friedrich Merz.“ (Der Sauerländer hatte 2003 ein Steuerkonzept vorgelegt, das mit drei Stufen auf einem Bierdeckel erklärbar sein sollte.)

6. „Ich bereue nicht, dass ich zur Hochzeit von Christian Lindner geflogen bin“

Zur Sylter Hochzeit von Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) und Franca Lehfeldt flog CDU-Chef Friedrich Merz mit seinem eigenen Flugzeug. Auf Twitter trenden noch Tage danach die Worte #Neid, #Privatjet, #Merz, #Flugzeug und #Lindnerhochzeit. Viele Menschen kritisieren, dass Merz seinen Reichtum durch den Flug zur Hochzeit geradezu raushängen lässt und diese abgehobene Haltung aus ihm keinen guten Politiker machen würde.

Merz äußert sich im Nachhinein zur Flugzeug-Kritik „Ich bereue nicht, dass ich zur Hochzeit von Christian Lindner geflogen bin“, sagt er 2022 im Sommerinterview. „Um es mal auf den Punkt zu bringen: Mit meinem Kleinflugzeug verbrauche ich weniger Sprit als jeder Dienstwagen eines Mitglieds der Bundesregierung. Und deswegen fliege ich.“

7. Merz beansprucht das Amt des Wirtschaftsministers

Nach seiner Niederlage bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden wollte Friedrich Merz 2021 Bundeswirtschaftsminister in der aktuellen Bundesregierung werden. Er schrieb auf Twitter, er habe dem neuen Parteivorsitzenden Armin Laschet angeboten, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium vom damaligen Inhaber Peter Altmaier (CDU) zu übernehmen.

Der Vorstoß von Merz sorgte selbst in den Reihen seiner Unterstützer:innen für Unverständnis. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte das Angebot von Merz umgehend ab. Merz entschuldigte sich kurz darauf bei Twitter: „Ich weiß, es gab beim Parteitag die Erwartung, dass ich im Präsidium der CDU mitarbeite. Es nicht zu tun war mein Fehler, und dann noch das Amt des Bundeswirtschaftsministers zu beanspruchen, war falsch und instinktlos. Dafür entschuldige ich mich ausdrücklich.“

Immer wieder äußert sich Merz auch zum Gendern, wobei sich einige seiner Gender-Konter von selbst ausMERZen

8. Merz wirft Ukrainer:innen Sozialtourismus vor

Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) sprach bei BILD TV im September 2022 von einem „Sozialtourismus“ ukrainischer Geflüchteter „nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ Dafür erhielt er viel Kritik: Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der Grünen, fragt, wie das Gerede des CDU-Vorsitzenden vom „Sozialtourismus“ „eigentlich mit der viel beschworenen Solidarität der Union mit der Ukraine“ zusammenpasse. Die Fraktionschefin ihrer Partei im Bundestag, Britta Haßelmann, nannte Merz‘ Äußerung „anstandslos und schäbig“.

Am 27. September 2022 entschuldigt sich Merz auf Twitter für die Äußerungen. „Ich bedaure die Verwendung des Wortes ‚Sozialtourismus‘. Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems“, schreibt er. Und weiter: „Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung.“

(Mit Material der dpa)

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