Im Migrations-Entwurf von Friedrich Merz wird thematisiert, wie mit Einwanderern umzugehen ist, die vom russischen Regime Wladimir Putins geschickt wurden.

Update vom 2. Februar, 18.25 Uhr: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben das von der Union aus CDU und CSU eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ nach einer Marathon-Sitzung am Freitag (31. Januar) abgelehnt. 338 Abgeordnete hatten für den Gesetzentwurf gestimmt, 349 dagegen. Fünf Abgeordnete enthielten sich. Mehrere CDU-Mandatsträger waren der Abstimmung ferngeblieben, was für Unmut innerhalb der Union gesorgt haben soll.

Zustrombegrenzungsgesetz von Friedrich Merz findet keine Mehrheit im Bundestag

Kern des Gesetzentwurfes des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ist die Änderung des Aufenthaltsgesetzes bei gleichzeitiger Anordnung dauerhafter Grenzkontrollen. Der Gesetzentwurf sieht zudem die Aussetzung des Familiennachzugs von Menschen mit subsidiärem Schutzstatus vor. Weiterhin sollen Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden. Am vergangenen Mittwoch hatte die Union auf Merz‘ Initiative hin einen Antrag über eine Verschärfung der Migrationspolitik in Deutschland mit Stimmen der AfD und der FDP durch das Parlament gebracht.

Dabei handelte es sich um kein konkretes Gesetz, sondern um eine grundsätzliche Willenserklärung vor der Abstimmung über das ausformulierte Zustrombegrenzungsgesetz. In dem Entschließungsantrag ist auch ein Punkt zum Umgang mit Migranten enthalten, die im Zuge des hybriden Krieges Wladimir Putins vom Russland-Regime in die Europäische Union (EU) eingeschleust werden (siehe unten). Der Antrag dürfte ein Rahmen für Merz‘ Asylpolitik sein, sollte der Unions-Kanzlerkandidat nach der Bundestagswahl 2025 (23. Februar) auch tatsächlich Bundeskanzler Deutschlands werden.

Erstmeldung vom 30. Januar: Berlin – Die Anträge von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Migration in Deutschland sind drei Wochen vor der Bundestagswahl 2025 (23. Februar) das beherrschende Thema im Wahlkampf.

Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz: Eine Maßnahme gegen Putins Moskau-Regime darunter

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte, dass Merz für seine Anträge Stimmen der AfD in Kauf nimmt, während zeitgleich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die nächsten asylpolitischen Vorhaben der Union aus CDU und bayerischer CSU ankündigte. Teil von Merz‘ Fünf-Punkte-Plan sind etwa dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern Deutschlands und ein Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente.

Insgesamt stehen im Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU laut Website des Deutschen Bundestages 27 „Maßnahmen für eine wirksame Stärkung der Inneren Sicherheit und zur Beendigung der illegalen Einwanderung“, die nach Merz‘ Vorstellungen in Gesetze münden sollen. Eine dieser Maßnahmen richtet sich auch gegen die hybriden Attacken des Moskau-Regimes von Wladimir Putin aus Russland.

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Asyl-Pläne von CDU und CSU: Auch von Putin instrumentalisierte Migranten im Fokus

Konkret: Unter Punkt 24, „Sichere-Drittstaaten-Lösung einführen“, steht: „Die Bundesregierung wird einen Reformprozess in der Europäischen Union mit dem Ziel anstoßen, das Konzept der sicheren Drittstaaten zu verwirklichen. Es sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Asylverfahren und gegebenenfalls die Gewährung von Schutz außerhalb Deutschlands und der EU stattfinden kann.“

Und weiter: „Die über Russland und Belarus eingeschleusten Asylbewerber, die sich bewusst auf Putins hybriden Krieg gegen uns eingelassen haben, sollen vorrangig in Drittstaaten verbracht werden. Dazu sollen mit Drittstaaten umfassende vertragliche Vereinbarungen geschlossen werden.“ Unter Punkt 25 heißt es zu Putins mutmaßlicher hybrider Kriegsführung in Europa weiter: „Die von Russland und Belarus instrumentalisierte Migration ist zu stoppen, dafür müssen wir auch unsere EU-Partner mit einer Außengrenze besser beim Grenzschutz unterstützen.“

Schickt Russland illegale Migranten? Friedrich Merz‘ Plan erwähnt „Kreml-Kollaborateure“

Und: „Die Sicherheitsbehörden haben zudem die Kreml-Kollaborateure im Inland stärker in den Blick zu nehmen, auch innerhalb des politischen Spektrums. Russische Propaganda und Desinformation sind so schnell wie möglich abzuschalten.“ Eine entscheidende Frage bleibt an dieser Stelle im Entschließungsantrag offen: Wer besagte Drittstaaten sein sollen.

Im Umfeld von Ukraine-Krieg und russischer Aggression wird seit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch Putins in der Ukraine immer wieder beobachtet, wie Russen und Belarussen versuchen, illegale Migranten über die EU- und Nato-Außengrenzen zu schicken. Betroffen sind davon insbesondere Finnland, die Baltischen Staaten und Polen. Wie viele dieser Migranten tatsächlich bis nach Deutschland kommen, ist nicht öffentlich kommuniziert. (pm)

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