Der deutliche Wahlsieg des prominenten niederländischen Islamfeindes schockt viele. Wie konnte es dazu kommen? Eine Analyse von Peter Riesbeck.

Den Haag – Die Bilder gingen rund in den sozialen Medien: Rechtspopulist Geert Wilders, mit beiden Armen in der Höhe gereckt, jubelnd vor einem Großbildschirm mit den ersten Prognosen zur Wahl in den Niederlanden. Er hatte in den Umfragen erst in der vergangenen Woche zugelegt. Und das rasant. 23,6 Prozent holte seine Partei – 37 Sitze, das ist ein Plus von 20 Mandaten. „Nummer 1. Wir sind die Größten“, sagte Wilders. Wie kam es dazu?

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Die Gründe, warum Geert Wilders die Niederlande-Wahl gewann

1. Grund: Zwevende Kiezer

„Schwebende Wählerschaft“ – so heißt ein Phänomen, das die niederländische Politikwissenschaft schon seit zwei Jahrzehnten umtreibt. Dabei geht es eher um Parteienhopping als um Wählerwanderung.

Die Wahlforschung kennt viele Phänomene: den Band-Waggon-Effekt etwa. Er besagt, dass sich Unentschlossene kurz vor der Wahl dem zu erwartenden Gewinner anschließen. Nur nicht im falschen Team landen. In den Niederlanden ist das anders. Fast 60 Prozent Unentschlossene verzeichnete Peter Kanne vom Forschungsinstitut I&O Research noch wenige Tage vor der Wahl. Die vergeben ihre Stimmen am Wahltag stark nach situativen Stimmungen. Im Wahllokal geht’s wenig rational zu, sondern eher wie in der Frittenbude. Patatjes speciaal oder doch lieber mit Erdnusssauce? Trotzdem ist Wilders’ Erfolg kein Zufall.

2. Grund: Unbeliebte Regierung

Wilders überzeugte laut Umfragen besonders in der TV-Schlussdebatte, 39 Prozent fanden seinen Auftritt dort am stärksten. Zum anderen hatte die Regierung des scheidenden Premiers Mark Rutte extrem schlechte Zustimmungswerte. Die Regierungsparteien (Ruttes VVD, die linksliberale D66, Christdemokraten und die Christenunion) fielen von 77 auf 42 Sitze.

3. Grund: Rechts machte auf sozial

Die Wahl spitzte sich rasch auf die Themen Klima und Migration zu. Klima bediente der frühere Vize-Chef der EU-Kommission Frans Timmermans mit seinem rot-grünen Bündnis. Für eine striktere Asylpolitik warb neben Wilders auch Dilan Yesilgöz von Ruttes VVD. Im Wahlkampf gingen zwei Themen unter, die der Wählerschaft sehr wichtig sind: Wohnungspolitik und Gesundheit. Beides bediente Wilders. Rechts macht plötzlich auf sozial. Oder, wie das bei Wilders heißt: „Die Niederlande müssen wieder ganz oben stehen.“

4. Grund: Radikalitätsvorsprung

Mit 65 Prozent war es laut Umfragen das wichtigste Thema im Wahlkampf – vermutlich auch, weil einige sich auf genau dieses Thema fokussierten. Nur knapp danach folgte Armutsbekämpfung (63 Prozent) und – mit Abstand – Klima (43 Prozent). Hier hatte Wilders einen Radikalitätsvorsprung. Von „Issue Ownership“ spricht Wahlforscher Peter Kanne von I&O Research. Ein Thema, bei der vor allem einer Partei die Lösungskompetenz zugesprochen wird. Und das war Wilders. Der spielte seinen Vorsprung recht unverfroren aus. „Wenn sie ihre doppelte Staatsbürgerschaft aufgibt, kann sie in meine Regierung eintreten“, sagte er über die rechtsliberale Kontrahentin Dilan Yesilgöz, aufgewachsen in Amsterdam als Kind kurdischer Geflüchteter. So viel zum Thema, Wilders sei geläutert.

5. Grund: Wilders ist ein Mann

Gender ist ein Thema. Leider. Meinungsforscher:innen kennen das nicht nur aus der US-Wahl von Donald Trump gegen Hillary Clinton im Jahr 2016. Ruttes rechtsliberale VVD entschied sich für Justizministerin Yesilgöz, 46, als Frontfrau. Das sollte die Offenheit der Partei signalisieren. Yesilgöz wäre die erste Frau an der Spitze einer Regierung in den Niederlanden gewesen. Und die erste mit Migrationsgeschichte. Doch wird die VVD eher von älteren, weißen Männern gewählt. Die zog es nun eher zu Wilders.

6. Grund: Pieter Omtzig

Der 49-Jährige ist der ewige Außenseiter der niederländischen Politik. Die zwanzig Mandate, die seine neue Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) nur drei Monate nach ihrer Gründung holte, zeigen: Die politische Landschaft des Landes ist volatil. Doch war mehr möglich. Omtzigt zögerte zu lange mit dem Bekenntnis, im Falle eines Wahlsiegs auch selbst Premier werden zu wollen. Die Wählerschaft aber schätzt keine Zauderer. So stimmten auf rechts die taktischen Wähler:innen für Wilders.

7. Grund: Zustand der Linken

Frans Timmermans, 62, brachte den Grünen Deal auf den Weg in Europa. Das Umweltprogramm, das Europa bis 2050 klimaneutral machen soll. Der beste Kandidat für das neue Klimabündnis von Sozialdemokraten und Grünen, die erstmals gemeinsam bei einer Parlamentswahl antraten. Das Bündnis legte um acht Sitze zu auf 25 Mandate. Bescheiden. Timmermans vermochte die Wähler:innen auf links nicht im größeren Maßstab hinter sich zu bringen. Zu zersplittert ist die politische Landschaft. Die klimaaktive Jugend votierte für die klimaradikalere Partei für die Tiere (PvdD), linksbürgerliche Wähler:innen für die linksliberale D66. Timmermans rief am Wahlabend dazu auf, das Bündnis der Linken zu erweitern. Immerhin haben die zersplitterten Kräfte auf Links ein einigendes Band gefunden. Die Verteidigung der Demokratie gegen Wilders.

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Wilders gewinnt in den Niederlanden: Eine Lehre für die Europawahl

Im Juni 2024 wird das Europaparlament gewählt. Erste Prognosen sind düster. Vor einem „Rechtsruck historischen Ausmaßes“, warnt Manuel Müller vom Finnish Institute of International Affairs (FIIA) in seiner November-Prognose. So lassen sich aus der Wahl in den Niederlanden auch für Europa Lehren ziehen. Ohne konkrete Lösungen zahlt das Thema Migration vor allem auf der politischen Rechten ein – und wohl auch sprachlich verschärfte Diskurs. Klimaschutz bleibt ein wichtiges Thema. Aber vielleicht muss in energiewendemüden Zeiten darüber anders gesprochen werden. In Frankreich verkauft Emmanuel Macron Clean-Tech als Re-Industrialisierung. Auch Robert Habeck klingt längst mehr nach Wirtschafts- denn als Klimaminister. It’s the economy, stupid. Auch die Grüne. (Peter Riesbeck)

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