Wir haben unsere Lehren aus den Vorgängen im Juli gezogen. Deshalb haben wir über den Sommer viel mit der SPD, aber auch innerhalb unserer Fraktion gesprochen und an einer Lösung gearbeitet. Ich bin der SPD dankbar, dass sie mit Frau Dr. Emmenegger einen neuen sehr konstruktiven Vorschlag gemacht hat. Das war ein richtiger Schritt, um Handlungsfähigkeit zu beweisen. Schlussendlich ist auch der Deutsche Bundestag seiner Verantwortung gerecht geworden, diese wichtige Wahl vorzunehmen. 

In unserer Fraktion gab es inhaltlich fundierte und nachvollziehbare Vorbehalte, die gegen eine Wahl von Frau Professor Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gesprochen haben. Dennoch sind Fehler passiert, die rückblickend vermeidbar erscheinen. Wir hätten die Brisanz des SPD-Vorschlags früher erkennen und einen unmittelbaren, gemeinsamen Ausweg aus der Lage finden müssen. Nun haben wir aber bewiesen, dass wir solche Fehler als Koalition korrigieren können und unsere Aufgaben erfüllen.

Wir sind eine Arbeitskoalition aus Parteien – CDU und CSU auf der einen, die SPD auf der anderen Seite – die grundsätzlich verschieden sind. Aber wir haben jetzt gemeinsam Verantwortung für Deutschland übernommen. Die Klausurtagung der Fraktionsvorstände in Würzburg und das Grillfest mit allen Koalitionsabgeordneten vor Kurzem waren sehr wichtig, um ein Verständnis füreinander zu entwickeln und sich dieser Verantwortung einmal mehr bewusst zu werden. Es geht allein schon ums bessere Kennenlernen. Wenn man nicht im selben Ausschuss sitzt, kennt man viele der anderen Abgeordneten noch nicht gut. Gleichzeitig zeigt sich bei solchen Treffen auch: trotz aller Unterschiede gibt es große Gemeinsamkeiten und der Anteil der Streitthemen ist vergleichsweise gering. Wenn wir uns auf diese Gemeinsamkeiten und die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag konzentrieren, kann diese Koalition vieles voranbringen.

In der Koalition und als Fraktion haben wir die Fehler gründlich aufgearbeitet. Ich persönlich habe mich nun viel intensiver um das Thema Richterwahl gekümmert. Eine Lehre für uns als Fraktionsspitze ist außerdem, noch mehr innerhalb der Fraktion zu kommunizieren. Viele unserer Abgeordneten sind neu, haben noch keine Koalitionserfahrung und bei Union wie SPD spüren wir auch eine gewisse Verunsicherung: Die Zeiten sind herausfordernd, der Druck ist hoch, die Ungeduld groß. Wir müssen liefern, das wissen wir. Manchmal geht es aber nicht so schnell und nur nach unseren Vorstellungen. Kompromisse brauchen Erklärungen – nach innen wie nach außen.

Er weckt Erwartungen. Das ist gut, weil es verdeutlicht, dass wir große Herausforderungen bewältigen müssen – und zwar jetzt. Wir haben uns für den Herbst viel vorgenommen, um Deutschland langfristig in eine bessere Zukunft zu führen. Der Begriff sollte aber nicht so verstanden werden, als würde es nur in diesem Herbst Reformen geben und damit wäre alles erledigt. Wir werden auch in den folgenden Jahreszeiten wichtige Entscheidungen für dieses Land treffen. 

Die Änderungen bei Bürgergeld von der schnelleren Vermittlung in Arbeit bis hin zu schärferen Sanktionen für Arbeitsverweigerer und die Aktivrente als Anreiz für Menschen, freiwillig länger zu arbeiten sind zwei wichtige Wegmarken. Gerade das Bürgergeld beschäftigt und verärgert viele Menschen, da müssen wir die Kritik auch von den Mitarbeitern aus den Jobcentern ernst nehmen. Es ist letztlich eine Frage der Gerechtigkeit, dass diejenigen, die arbeiten, mehr haben als diejenige, die arbeiten könnten, es aber nicht tun. Hinsichtlich der Modernisierung und finanziellen Stabilität des Sozialstaates arbeiten die eingesetzten Kommissionen gerade schon intensiv an Lösungen. Die Bezeichnung Herbst der Reformen ist deshalb nicht ungerechtfertigt. 

Entscheidend ist neben den eben erwähnten Punkten die Migrationswende. Da wird der Kurswechsel sehr deutlich: Die Bekämpfung der irregulären Migration durch konsequente Zurückweisungen an den Grenzen und ein starker Rückgang der Asylbewerberzahlen sprechen für die Arbeit von Innenminister Dobrindt. Die zweite große Herausforderung ist die Wirtschaft, wir müssen raus aus der Rezession. Da haben wir als Deutschland ehrlicherweise nicht alles selbst in der Hand, aber wir können für gute Rahmenbedingungen sorgen. Erste wichtige Schritte haben wir mit dem Investitions-Sofortprogramm und der Senkung der Energiekosten schon gemacht. 

Wenn wir nach Europa und in westliche Demokratien insgesamt blicken, sehen wir, dass die Herausforderungen überall ähnlich sind und über das Migrationsthema hinausgehen. Die Unsicherheit gibt es nicht nur in Deutschland. Das heißt aber nicht, dass wir machtlos sind. Ich glaube weiterhin: Gute Arbeit und Konzentration auf unseren Plan als Koalition wird sich auszahlen. Unser Wähleranteil wird steigen, die AfD wird schwächer werden. Das gelingt aber nicht von heute auf morgen.

So nah wie jetzt waren wir seit dem schrecklichen Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 nicht an einem Frieden. Die Zustimmung Israels und die Unterstützung wichtiger muslimischer Staaten sind eindeutig ein Erfolg, der für diesen Friedensplan spricht. Es liegt jetzt an der Hamas, ihren Widerstand aufzugeben und den Plan vollumfänglich zu akzeptieren. Dafür sind die aktuellen Verhandlungen entscheidend. Die Freilassung der Geiseln muss unverzüglich beginnen, eine Entwaffnung folgen. Wir hoffen sehr, dass damit der akute Krieg beendet und perspektivisch auf einen Frieden hingearbeitet werden kann.

Selbst im Falle eines Waffenstillstandes bleibt die Region ein Pulverfass. Die Priorität muss daher auf einer langfristigen Stabilisierung liegen. Dafür sind humanitäre Hilfe, Wiederaufbau und internationale Kontrolle zur Prävention einer neuen Radikalisierung in Gaza notwendig. Wichtig für einen nachhaltigen Frieden in der Region, den es nur mit Sicherheit für den israelischen Staat geben kann, ist außerdem, dass der Iran nicht weiter überall in der Region Unfrieden stiftet. Auch wenn das Ziel in weite Ferne gerückt sein mag, halten wir an der Zweistaatenlösung fest.