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Die Cannabis-Legalisierung steht und fällt mit der unsicheren Rechtslage. Scheitert das Ampelprojekt, ehe es richtig beginnt? Womöglich muss Minister Lauterbach umplanen.

München – Im Koalitionsvertrag einigte sich die Ampel auf die „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken“, doch eineinhalb Jahre nach der Bundestagswahl stagniert das Projekt. Legalisierungs-Architekt Karl Lauterbach ist dennoch optimistisch – und will schon bald einen konkreten Gesetzesentwurf vorlegen sowie das bisherige Eckpunktepapier anpassen. Cannabis-Unternehmer Niklas Kouparanis skizziert bei Merkur.de die möglichen Szenarien. Deutschland habe drei Optionen.

Cannabis-Option A) vollständige Legalisierung in Deutschland

In dieser „großen Lösung“ legalisiert die Bundesrepublik flächendeckend, wie ursprünglich geplant. In diesem Fall wäre der Freizeitkonsum ohne zeitliche Begrenzung erlaubt. Heißt: Die Bundesregierung verabschiedet mit ihrer Mehrheit im Bundestag ein entsprechendes Gesetz und legalisiert so den Cannabiskonsum. Kouparanis, der mehrere Cannabis-Unternehmen aufgebaut hat und derzeit im Bereich des medizinischen Cannabis tätig ist, bezeichnet dieses Szenario als „All-in-Lösung“ – mit gewissen Risiken.

Das Problem: Die unsichere Rechtslage. „Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß, dass ein EU-Mitgliedstaat oder die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.“ Wie dann entschieden wird, ist kaum vorhersehbar. Der EuGH hat sich schlicht noch nicht mit einem vergleichbaren Fall beschäftigt.

Cannabis-Option B) Kiffen für die Wissenschaft

In diesem Fall würde die Bundesregierung aus der Cannabis-Legalisierung eine Art wissenschaftliche Studie machen. „Man könnte trotz europäischer und völkerrechtlicher Verträge legalisieren, wenn es im Rahmen eines sozialwissenschaftlichen Pilotprojekts erlaubt wäre“, sagt Kouparanis. Konsumenten müssten dann allerdings auch aktiv mitmachen, beispielsweise könnte es passieren, dass sie Fragebögen ausfüllen müssen. Mit der Datenlage nach dieser Studie könnte man dann die EU überzeugen. So zumindest die Theorie, die von unterschiedlichen Interpretationen der gängigen Rechtslage abhängt.

Ein ähnliches Projekt läuft aktuell in den Niederlanden. In einem von der Regierung begleiteten Experiment dürfen Coffeeshops in zehn Städten vier Jahre lang nur legal produziertes Marihuana verkaufen. Die Lizenzen sind bereits vergeben, im Herbst soll erstmals auch legal produziertes und vertriebenes Cannabis verkauft werden. Ziel ist es zu sehen, ob dadurch der Schwarzmarkt zurückgedrängt werden kann. Ein Argument, das von Legalisierungsbefürwortern gerne genannt wird. Kouparanis betont, dass in Deutschland der ländliche Raum nicht vernachlässigt werden dürfe. „Sonst verschieben wir den illegalen Markt von der Stadt aufs Land.“ Nur mit einem flächendeckenden Versuchsfeld könne man außerdem ausreichend und richtige Daten sammeln.

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Cannabis-Option C) Entkriminalisierung + Social Clubs

Bei einer Entkriminalisierung wird der Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis in Teilen erlaubt beziehungsweise weniger streng strafrechtlich verfolgt. Einige EU-Länder wie Malta oder Portugal setzen auf dieses Modell. Die Linke brachte dazu im Oktober einen Antrag im Bundestag ein. Erwachsene sollten bis zu drei Cannabispflanzen anbauen und bis zu 30 Gramm besitzen dürfen. Der Antrag wurde abgelehnt. Kritiker argumentieren, dass dadurch der Schwarzmarkt nicht verdrängt wird. „Eine Entkriminalisierung geht nur im gleichen Atemzug mit einer Legalisierung“, meint Kouparanis.

Unter Cannabis Social Clubs versteht man eine Art Verein, in dem man Mitglied werden kann. Der Club versorgt seine Mitglieder mit Cannabisprodukten aus dem eigenen Anbau. Da der Club keinen Gewinn macht, sind die Kosten deutlich günstiger als auf dem Schwarzmarkt. Dieses Modell gibt es in Spanien und Malta. „Aber auch das wäre für mich eher ein Schritt in die falsche Richtung“, sagt Kouparanis. „Das wäre zwar vergleichsweise einfach einzuführen, verfehlt aber den Anspruch, den wir an die Legalisierung stellen.“ Es gebe offene Fragen, wie den Eigenanbau oder die Versorgung an Orten, in denen es keine solchen Clubs gibt.

Insgesamt schlägt der Unternehmer einen Parallelansatz vor: „Zwei Jahre Pilotprojekt, wissenschaftliche Daten sammeln und gleichzeitig Option A versuchen.“

Cannabis-Gutachten aus den Niederlanden: „Ich hoffe, dass das der Joker ist, den Herr Lauterbach im Ärmel hat“

Lauterbachs größter Legalisierungsgegner ist die Union, die sich vor allem in Bayern strikt gegen Cannabis-Lockerungen ausspricht. So hat die CSU in den vergangenen sechs Monaten zwei voneinander unabhängige Gutachten vorgelegt, nach denen die geplante Freizeit-Legalisierung geltendes EU- sowie internationales Recht bricht. Branchenkenner und Unternehmer kritisieren, dass diese CSU-Analysen keine neuen Erkenntnisse brachten. Im Kern können aber auch sie die Rechtsfrage nicht zweifelsfrei beantworten. Sie stützen sich derzeit vor allem auf eine Studie der Universität Nijmegen, nach der die Legalisierung unter Einschränkungen juristisch haltbar sei.

Laut den niederländischen Wissenschaftlern ist eine Legalisierung möglich, wenn ein Staat „aufrichtig davon überzeugt ist und überzeugend argumentiert, dass er über dieses System die individuelle und öffentliche Gesundheit, die Sicherheit der Öffentlichkeit und/oder die Verhinderung von Gewaltverbrechen wirksamer umsetzen kann, als er dies über den prohibitiven Ansatz für Cannabis für Genusszwecke zu erreichen vermag“. Heißt: Die komplizierten Rechtshürden könnten womöglich umgangen werden. Kouparanis sieht Interpretationsspielraum für die Bundesregierung. „Ich hoffe, dass das der Joker ist, den Herr Lauterbach im Ärmel hat.“ Somit wäre zumindest Option B juristisch denkbar.

Aus dem Gesundheitsministerium heißt es, man sei sich der schwierigen Rechtslage bewusst, werde aber eine Lösung finden. Lauterbach selbst zeigt sich bereits optimistisch. Er habe sehr gute Rückmeldungen von der EU-Kommission bekommen, sagte er am 14. März. „Die nutzen wir jetzt auch, um die neuen Vorschläge zu entwickeln.“ Dafür will Lauterbach das im Oktober vorgestellte Eckpunktepapier überarbeiten und „in den nächsten Wochen“ präsentieren. Mit Ergebnissen ist wohl Mitte April zu rechnen.

Details nannte der Minister nicht. Der Vorschlag werde jedoch europarechtskonform sein und die Ziele der Bundesregierung erreichen. Dazu gehörten etwa weniger Drogenkriminalität und mehr Jugendschutz. Erwachsene sollten einfacheren Zugang zu sauberen Produkten bekommen. Zudem könne der Staat durch Steuereinnahmen finanziell profitieren. Bayerns Grünen-Chefin Katharina Schulze betonte im Münchner Merkur zudem die Eigenverantwortlichkeit. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) konterte: „Das hat mit Eigenverantwortung nichts zu tun, wenn die Leute kein Fleisch mehr essen sollen, aber kiffen dürfen.“ Lesen Sie hier das gesamte Streitgespräch zur Cannabis-Legalisierung. (as)