In der „Trauzeugen“-Affäre sollen Habeck und Graichen nun im Bundestag aussagen. FDP-Chef Lindner schwieg zuletzt vornehm zu den Vorwürfen an die Grünen.

Berlin – Die Filzvorwürfe – jetzt landläufig auch „Trauzeugen“-Affäre genannt – kratzen am Image der Grünen. Die Opposition und Markus Söder freut‘s, was wiederum Grünen-Parteichefin Ricarda Lang auf die Palme bringt. Sie keifte in Richtung Bayern, dass Vetternwirtschaft bei der CSU ein Art Arbeitsmodell sei.

Graichen-Befragung im Bundestag – Union und Linke einig

Doch nach Worten folgen nun auch Konsequenzen: Dena-Chef Michael Schäfer will wohl zurücktreten. Und die Union im Bundestag will Schäfer, Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie seinen Staatssekretär Patrick Graichen am Mittwoch (10. April) vorladen. CDU/CSU und die Linke haben sich dabei darauf verständigt, Habeck und Graichen getrennt voneinander zu befragen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) weiter dazu berichtete.

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Lindner nutzt Fall Graichen für Kritik am Heizungsgesetz

Ob Finanzminister Christian Lindner dann auch im Haus sein wird, ist bislang nicht bekannt. Neuerdings wirkt er eher zahm, wenn es um seinen alten Rivalen Robert Habeck geht. Dabei hatte sich der FDP-Politiker als erstes Mitglieder der Ampel-Koalition zum Fall Graichen öffentlich geäußert. „Sicherlich ist es ratsam, jetzt dort Transparenz herzustellen“, hatte er im ARD-Talk „Maischberger“ gesagt, aber auch beschwichtigt: „Mancher Vorwurf, der hier geäußert worden ist, ist unverhältnismäßig.“

Lindner nutzte seinen TV-Auftritt aber, um die Frage nach der Personalie Graichen mit einer Kritik am Heizungsgesetz, das Habeck plant, zu verknüpfen: Graichen betreibe eine Gesetzgebung, „die einseitig auf die Wärmepumpe setzt“, befand Lindner und fragte rein rhetorisch: „War das alles so ergebnisoffen gedacht oder geht es um eine einzelne Technologie?“. Unter „Technologieoffenheit“ verstehen die Liberalen, auf E-Fuels oder Wasserstoff-Tankstellen zu setzen, beides Konzepte, die allerdings auch umstritten sind.

Bremen-Wahl: Das Spitzenpersonal der Parteien im Überblick

Für die Grünen ist Maike Schaefer bei der Bremen-Wahl wie schon 2019 erneut als Spitzenkandidatin am Start. Die Biologin, die am 2. Juni 1971 in Schwalmstadt geboren wurde, ist seit Januar 2002 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen Bremen. Von Juni 2015 bis August 2019 war sie Fraktionsvorsitzende ihrer Partei in der Bremischen Bürgerschaft, der sie als Abgeordnete von 2007 bis 2019 angehörte.

Bis 2019 war Schaefer umweltpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Seit August 2019 ist sie Stellvertreterin des Präsidenten des Senats und Bürgermeisterin von Bremen sowie Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau. In dieser Funktion verantwortet Schaefer die Umgestaltung des Innenstadtverkehrs in Bremen mit Präferenz für ÖPNV und Fahrrad.

Kristina Vogt tritt erneut als Spitzenkandidatin der Linken bei der Bremen-Wahl an – so wie auch schon 2011, 2015 und 2019. Vogt ist seit 2008 Mitglied der Linken und war von 2010 bis 2011 Mitglied im Landesvorstand ihrer Partei. Seit 2011 saß sie als Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft. Im August 2019 übernahm sie den Posten als Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa. Damit schied sie aus der Bürgerschaft aus.

Im August 2019 übernahm Vogt den Posten als Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa. Damit schied sie aus der Bürgerschaft aus. Vogt wurde am 3. Juni 1965 in Münster geboren und hat ein Kind. Bevor sie in die Politik einstieg, absolvierte sie eine Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten.

Für die FDP tritt Thore Schäck als Spitzenkandidat bei der Bremen-Wahl an. Zu Beginn seiner politischen Laufbahn engagierte er sich kurzzeitig für die SPD Bremen, ehe er zur FDP wechselte. Bei der Bundestagswahl 2017 kandidierte er erfolglos für die FDP auf Platz 5 der Landesliste. Im Mai 2019 wurde er Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Er ist bau-, verkehrs- und finanzpolitischer Sprecher der FDP.

Im Oktober 2020 wurde Schäck zum Landesvorsitzenden der FDP Bremen gewählt. Die Wahl zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl fiel mit 91,6 Prozent deutlich aus. Jetzt gilt es noch, die Wahlberechtigten zu überzeugen. Mit der Botschaft „Who the heck is Thore Schäck?“ (Wer zum Teufel ist Thore Schäck) will die FDP ihren Kandidaten populär machen. Überall ist seine Telefonnummer zu finden, per QR-Code kann man auch seine Homepage aufrufen.

Beim Bremen-Wahlkampf schweigt der FDP-Chef zu Graichen

Am Montagabend (8. Mai) dann ein gewandelter Lindner. Gut 400 Leute waren gekommen, um zuzuhören, wie er vor der Bremen-Wahl für die Liberalen wirbt. Über Graichen oder das Heizungsgesetz verlor er bei seinem Auftritt auf dem Bremer Markt aber kein Wort, beobachtete die Welt.

Liegt es an den schlechten Umfragewerten in der Hansestadt? Auch wenn die Filz-Vorwürfe die Umfragewerte der Grünen belasten – sie liegen in Umfragen immer noch deutlich vor der FDP: Möglich, dass die Liberalen nach dem 14. Mai aus dem Bremer Parlament fliegen, wie zuvor schon in Berlin, Niedersachsen, NRW, Saarland und Schleswig Holstein. Fünf verlorene Landtagswahlen.

Unterdessen zieht der Fall Graichen weitere Kreise: Wie die Bild erfuhr, berät auch sein Bruder Jakob Graichen die Bundesregierung, und zwar im Rahmen seines Jobs für das „Öko Institut“. Habeck äußerte sich zu der Personalie bisher nicht öffentlich. An Patrick Graichen, seinem „Manager“ der Energiewende, hält er bislang fest. Und sein Kollege Lindner verzichtet dieses Mal auf weiteren Ampel-Zoff. (frs)

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