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Der britische Premier Keir Starmer verspricht auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft engere Kooperation mit der EU.

Unter seiner Führung stehe die Insel wieder für engere Kooperation mit dem europäischen Kontinent zur Verfügung: Mit dieser Versicherung hat der neue britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag die Vertreter:innen von 41 Staaten des Kontinents empfangen, die der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) angehören. In den Mittelpunkt stellte der Sozialdemokrat den gemeinsamen Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Bekämpfung der irregulären Migration. „Großbritannien gehört nicht zur EU, aber unbedingt zu Europa“, sagte Starmer im Palast von Blenheim bei Oxford.

Das Treffen in dem imposanten Bauwerk, dem Geburtsort von Kriegspremier Winston Churchill, gerade zwei Wochen nach seiner triumphalen Wahl verdankt Starmer seinem Vorgänger Rishi Sunak, der den EPG-Gipfel lang hinausgezögert hatte. So erhielt der außenpolitisch unerfahrene neue Regierungschef nach dem Washingtoner Nato-Gipfel zum zweiten Mal binnen einer Woche die Gelegenheit, mit den wichtigsten Verbündeten im Plenum sowie individuell zu sprechen. Für den Abend war ein Dinner à deux mit Präsident Emmanuel Macron vorgesehen, auf dessen Initiative die 2022 gegründete EPG zurückgeht.

Auf Frankreichs Hilfe ist die neue Labour-Regierung besonders angewiesen, wenn sie die Zahl der Migrant:innen verringern will, die in gefährlich überladenen Schlauchbooten über den Ärmelkanal setzen. Dabei kommen immer wieder junge Leute ums Leben, zuletzt in der Nacht zum Donnerstag. Der von den Konservativen als Abschreckung geplante Abschiebung von „Illegalen“ nach Ruanda hatte der frühere Menschenrechtsanwalt und Chef-Staatsanwalt am Tag Eins seiner Amtszeit eine Absage erteilt. Er sei „nicht an Mätzchen interessiert, sondern an echten Lösungen“, teilte der laut Selbstbeschreibung unideologische Politiker den Versammelten mit. Dabei werde sich das Königreich an der „Würde jedes einzelnen Menschen“ orientieren; der von der Vorgänger-Regierung diskutierte Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechtskonvention komme nicht in Frage.

Britischen Medienberichten zufolge wünscht sich London in Absprache mit Paris sowie der römischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni ein Sicherheits- und Migrationsabkommen. Offenbar hat Großbritannien dabei auch ins Spiel gebracht, sie würden sich an einer Verteilung von Asylbewerber:innen im europäischen Rahmen beteiligen, wenn dafür die angrenzenden EU-Mitgliedsstaaten der Schlauchboot-Migration über den Kanal einen Riegel vorschieben.

Starmer und Selenskyi beziehen sich auf Churchill

Wie Starmer nahm auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi Bezug auf Kriegspremier Churchills (1874-1965) Verteidigung von Freiheit und Demokratie im Zweiten Weltkrieg. Dessen Tapferkeit sei auch jetzt wieder gefragt, sagte der erschöpft wirkende Politiker und kritisierte all jene, „die hinter unserem Rücken, zu Lasten der Ukraine, Themen besprechen wollen“. Ohne ihren ungarischen Kollegen Viktor Orbán beim Namen zu nennen, schloss sich Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen der Kritik aus Kiew an: „Über die Ukraine darf nicht ohne die Ukraine gesprochen werden.“ Genau dies hatte Orbán bei seinen kürzlichen Gesprächen in Moskau und Peking sowie mit dem US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump getan.

Die zunehmend wahrscheinlicher werdende Rückkehr des Nationalisten ins Weiße Haus gehörte zu den Themen vieler Zweier-Gespräche am Rande der Konferenz, die abends wie geplant ohne gemeinsames Kommuniqué auseinanderging. Der damalige Präsident Trump war 2018 zu Gast im Unesco-Welterbe Blenheim, dem einzigen Adelssitz im Königreich, der den Titel Palast führen darf – dieser ist eigentlich der Königsfamilie, dem Parlament sowie den Bischofsresidenzen der anglikanischen Staatskirche vorbehalten.

Der Palast von Blenheim wurde zu Ehren von John Churchill, des ersten Herzogs von Marlborough (1650-1722) gebaut. Dessen englische Truppen errangen 1704 in der Schlacht von Höchstädt einen entscheidenden Sieg im Spanischen Erbfolgekrieg über das französisch-bayerische Heer. Weil aber Höchstädt für England beinahe unaussprechlich ist, verlegte die Geschichtsschreibung den Ort des Triumphes kurzerhand ins stromabwärts gelegene Blindheim.

Verbündeter des genialen Feldherrn Churchill war damals für die Habsburger der nicht minderbegabte Prinz Eugen von Savoyen. Am Konferenztisch freilich kam das englisch-österreichische Bündnis am Donnerstag nicht zustande, weil der Wiener Bundeskanzler Karl Nehammer dringende Wahlkampftermine für wichtiger hielt. Mit seinem Außenminister (und Kurzzeit-Kanzler) Alexander Schallenberg wiederum mochten die Gastgeber nicht vorliebnehmen. Durch Abwesenheit glänzten auch die EU-Mitglieder Portugal und Schweden sowie der türkische Präsident Recep Erdogan.