Vor der UN-Generaldebatte

Anerkennung Palästinas: Wadephul will Zweistaatenlösung am Leben halten

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Außenminister Wadephul kritisiert die israelische Offensive in Gaza-Stadt als völlig falschen Weg und verlangt den Start eines Zweistaaten-Prozesses. 

Update, 22. September, 7.23 Uhr: Israel greift Gaza-Stadt an und droht mit der Annexion des Westjordanlandes. Vor der UN-Generalversammlung verschärft Deutschland erneut den Ton gegenüber der Regierung in Tel Aviv: Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Deutschlands Position bekräftigt, dass eine Anerkennung Palästinas erst am Ende eines Prozesses zur Verhandlung einer Zweistaatenlösung stehen sollte. Diese sei „der Weg, der Israelis wie Palästinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglichen“ könne. Der Prozess müsse „jetzt beginnen“, so Wadephul.

Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern 

Vor 60. Gründungstag von Israel
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen entschied 1947 über die Teilung Palästinas in zwei Staaten, einen jüdischen und einen arabischen. Im Teilungsplan wurde auch festgelegt, dass die Briten ihr Mandat für Palästina bis August 1948 niederlegen. Großbritannien hatte nach dem Ersten Weltkrieg das Gebiet besetzt und war 1922 offiziell mit dem Mandat über Palästina beauftragt worden. Am 14. Mai 1948 wurde auf Grundlage des UN-Beschlusses der jüdische Staat gegründet. © dpa
Proklamation des Staates Israel
Nach der Unterzeichnung der Proklamationsurkunde am 14. Mai 1948 im Stadtmuseum von Tel Aviv hält eine nicht identifizierte Person das Schriftstück mit den Unterschriften in die Höhe. Links ist David Ben Gurion zu sehen, der erste Ministerpräsident Israels. © dpa
Israelischer Unabhängigkeitskrieg
Ein historisches Datum für den Staat Israel. Doch die arabischen Staaten Libanon, Syrien, Jordanien, Ägypten und Irak erkannten die Gründung nicht an und überschritten nur einen Tag später mit ihren Armeen die Grenzen. So begann der Palästina-Krieg, der im Januar 1949 mit dem Sieg Israels endete. Das Foto zeigt israelische Mitglieder der paramilitärischen Organisation Haganah im August 1948.  © AFP
Operation Yoav
Die israelische Armee konnte während des Krieges 40 Prozent des Gebiets erobern, das eigentlich laut dem ursprünglichen UN-Plan zur Teilung für die arabische Bevölkerung vorgesehen war. So wurde auch der westliche Teil von Jerusalem von Israel besetzt.  © Imago
Waffenstillstand Israel Palästina 1949
Die Vereinten Nationen vermittelten zwischen Israel und Ägypten, und so kam es zwischen den beiden Ländern am 24. Februar 1949 zu einem Waffenstillstandsvertrag. Andere arabische Kriegsgegner folgten mit Waffenstillständen bis Juli 1949. Laut Schätzungen starben bei dem Krieg, den die arabischen Länder gestartet hatten, mehr als 6000 Israelis und 6000 Araber.  © ACME Newspictures/afp
Arafat. Geschichte des Krieges in Israel
Jassir Arafat gründete 1959 die Fatah, eine Partei in den palästinensischen Autonomiegebieten. Laut ihrer Verfassung war ihr Ziel, auch mit terroristischen Mitteln die Israelis aus Palästina zu vertreiben und Jerusalem als Hauptstadt zu installieren. Ebenfalls als Ziel rief die Fatah die „Ausrottung der ökonomischen, politischen, militärischen und kulturellen Existenz des Zionismus“ aus.  © PPO/afp
Arafat
1993 erkannte die Fatah mit ihrem Vorsitzenden Jassir Arafat das Existenzrecht Israels im Osloer-Friedensprozess an, und wollte den Terror als Waffe nicht mehr nutzen. Allerdings gab es immer wieder Bombenattentate in Israel. 2011 suchte Arafat den Schulterschluss mit der Hamas. Gemeinsam planten sie, eine Übergangsregierung zu bilden, was bis heute nicht umgesetzt wurde. Innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ist die Fatah die stärkste Fraktion. © Aleksander Nordahl/Imago
1974 Arafat vor UN
Im Oktober 1974 erkannte die Vollversammlung der Vereinten Nationen die PLO als Befreiungsbewegung an. Daraufhin wurde Arafat als Vertreter eingeladen. Am 13. November 1974 eröffnete Arafat die Debatte in der Vollversammlung. Er beendete die Rede mit dem Satz: „Ich bin mit einem Olivenzweig in der einen und dem Gewehr des Revolutionärs in der anderen Hand hierhergekommen. Lasst nicht zu, dass der grüne Zweig aus meiner Hand fällt!“ © dpa
Kampfflugzeug im Sechs-Tage Krieg
Vom 5. Juni bis 10. Juni 1967 fand der Sechstagekrieg zwischen Israel auf der einen und Ägypten, Jordanien und Syrien auf der anderen Seite statt. Auslöser war die ägyptische Blockade der Seestraße von Tiran für die Israelis, die so abgeschnitten waren. Außerdem hatte der ägyptische Präsident den Abzug der Blauhelme erzwungen, die die nördliche Grenze Israels sicherten. Als Drohung schickte Ägypten dann 1000 Panzer und 100.000 Soldaten an die Grenzen zu Israel. Als Reaktion auf die Bedrohung flogen die Israelis einen Präventiv-Schlag. Auf dem Foto sieht man ein ägyptisches Kampfflugzeug. Während des Krieges konnte Israel die Kontrolle über den Gazastreifen, die Sinai-Halbinsel, die Golanhöhen, das Westjordanland und Ostjerusalem erlangen. Weil Israel seine Angreifer besiegen konnte, machte der Staat am 19. Juni 1967, neun Tage nach seinem Sieg, Ägypten und Syrien ein Friedensangebot. Darin enthalten die Aufforderung, Israel als Staat anzuerkennen. © AP/dpa
Arabisch-israelischer Krieg
Am 6. Oktober 1973, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, startete eine arabische Militärkoalition unter Führung Ägyptens und Syriens einen Überraschungsangriff, gleichzeitig auf die Sinai-Halbinsel und die Golanhöhen. Nach anfänglichem Erfolg der arabischen Kriegsparteien gelang es Israel, sich zu behaupten. Erst mit dem Friedensvertrag sechs Jahre später am 26. März 1979, normalisierten sich die Beziehungen zwischen Ägypten und Israel. Ägypten war der erste arabische Staat, der das Existenzrecht Israels anerkannte. © afp
Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten, Jimmy Carter schüttelt dem ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat die Hand.
Das Friedensabkommen vom 26. März. 1979 war ein wichtiger Meilenstein. US-Präsident Jimmy Carter gratulierte damals dem ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat und dem israelischen Premierminister Menachem Begin vor dem Weißen Haus. Nach den Camp-David-Verhandlungen unterzeichneten sie den Friedensvertrag zwischen den beiden Ländern dort. © Consolidated News Pictures/afp
Beschuss im Libanonkrieg
1982 begann mit dem Libanonkrieg der erste große israelisch-arabische Konflikt, der von Israel gestartet wurde. Die Kriegsparteien waren die israelische Armee und verbündete Milizen auf der einen, die PLO und Syrien auf der anderen Seite. Israel besetzte im Rahmen des Krieges zwischen 1982 und 1985 den Süden Libanons. Später richtete Israel daraufhin dort eine „Sicherheitszone“ ein, die aber Angriffe der Hisbollah aus dem Libanon auf nordisraelische Städte nicht verhindern konnte. Am 25. Mai 2000 zog die israelische Armee aus dem Südlibanon ab.  © Dominique Faget/afp
Soldaten und Kinder bei der Intifada 1987
Am 8. Dezember 1987 brach im Westjordanland und im Gazastreifen ein gewaltsamer Aufstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung aus. Diesen Aufstand nennt man Intifada. Auf dem Foto ist zu sehen, wie israelische Soldaten Kinder anweisen, das Gebiet zu verlassen, als Hunderte von Demonstranten Steine und Flaschen schleudern.  © Esaias Baitel/afp
Hamas-Kundgebung im Gaza-Streifen
Die PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation), die ihre Zentrale in Tunis hatte, wollte einen eigenen palästinensischen Staat ausrufen, hatte aber keine Kontrolle über die entsprechenden Gebiete. Im Zuge dessen kam es zu einem Gewaltausbruch, der erst 1991 abnahm. 1993 wurde schließlich mit dem Osloer Abkommen die erste Intifada beendet. © Ali Ali/dpa
Der PLO-Führer Yasser Arafat und der israelischen Premierminister Yitzahk Rabin schütteln sich 1993 die Hände.
Nach Jahrzehnten von Gewalt und Konflikten unterschrieben am 13. September 1993 Israels Außenminister Shimon Peres und Mahmoud Abbas, Verhandlungsführer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), unter Aufsicht der russischen und amerikanischen Außenminister die „Osloer Verträge“. Das Foto des Händedrucks zwischen Palästinenservertreter Jassir Arafat und dem israelischen Ministerpräsident Yitzhak Rabin und US-Präsident Bill Clinton wurde weltberühmt. © J. David Ake/afp
Yasir Arafat, Shimon Peres und Yitzhak Rabin erhalten den Friedensnobelpreis
Nach der Unterzeichnung der Osloer Verträge bekamen Jassir Arafat, Schimon Peres und Yitzhak Rabin den Friedensnobelpreis für 1994. Hier die Preisträger zusammen mit ihrer Medaille und ihrem Diplom im Osloer Rathaus. Die Friedensverträge wurden damals als wichtiger Startpunkt für Frieden in der Region gesehen. © Aleksander Nordahl/Imago
Bill Clinton, König Hussein und Rabin bei der Friedenssitzung
1994 folgten Friedensverhandlungen zwischen Jordanien und Israel 1994 im Weißen Haus. Auf dem Foto ist zu sehen, wie der jordanische König Hussein und der israelische Premierminister Yitzahk Rabin bei der Friedenssitzung sich die Hände schütteln. © Imago/ ZUMA Press
Sarg von Yitzhak Rabin, Geschichte des Kriegs in Israel
Mit der Hoffnung auf Frieden in der Region wurde der Hass von israelischen Extremisten größer. Diese wollten Abkommen mit den arabischen Staaten und der PLO nicht akzeptieren. So wurde Yitzhak Rabin zur Zielscheibe und wurde 1995 im Anschluss an eine große Friedenskundgebung in Tel Aviv von einem rechtsextremen Juden ermordet. Das Foto zeigt den Sarg des Premierministers in Jerusalem bei seiner Beerdigung.  © Jim Hollander/dpa
Junge schießt mit Katapult bei der zweiten Intifada, Geschichte des Krieges in Israel
Obwohl es in den 1990er Jahren mit den Osloer Verträgen große Hoffnung auf Frieden gab, hatte sich die Situation nach der Ermordung von Yitzhak Rabin massiv aufgeheizt. 2000 kam es zur zweiten Intifada, dem gewaltvollen Aufstand der Palästinenser mit Straßenschlachten. Die zweite Intifada dauerte bis 2005. © Imago/UPI Photo
Israelische Soldaten 2006, Geschichte des Krieges in Israel
2006 kam es wieder zwischen Israel und dem Libanon zum Krieg. Die Auseinandersetzung wird auch 33-Tage-Krieg oder zweiter Libanon-Krieg genannt, weil sie nach gut einem Monat am 14. August 2006 mit einem Waffenstillstand endete. Das Foto zeigt einen israelischen Soldaten im Libanon-Krieg im Jahr 2006. Eine israelische Artillerieeinheit hatte soeben an der libanesisch-israelischen Grenze in den Libanon gefeuert. Fast 10.000 israelische Soldaten kämpften in der Nähe von etwa einem Dutzend Dörfern im Südlibanon gegen Hisbollah-Kämpfer.  © Menahem Kahana/afp
Israelisches Militär feuert auf Ziele im Libanon
Auslöser des Libanon-Kriegs waren anhaltende Konflikte zwischen der Terrororganisation Hisbollah und der israelischen Armee. Um die Angriffe zu stoppen, bombardierte die israelische Luftwaffe die Miliz aus der Luft und verhängte eine Seeblockade. Die Hisbollah antwortete mit Raketenbeschuss auf den Norden Israels. Später schickte Israel auch Bodentruppen in den Süden von Libanon.  © Atef Safadi/dpa
Angriff im Süden von Beirut
Die libanesische Regierung verurteilte die Angriffe der Hisbollah und forderte internationale Friedenstruppen, um den Konflikt zu beenden. Am 14. August 2006 stimmten schließlich nach einer UN-Resolution die Konfliktparteien einem Waffenstillstand zu. Sowohl die Hisbollah als auch Israel sahen sich als Sieger.  © Wael Hamzeh/dpa
Krieg in Israel
2014 startete die israelische Armee (IDF) mit der Operation Protective Edge am 8. Juli eine Militäroperation, weil die Hamas aus dem Gazastreifen immer wieder Israel beschoss. Ab dem 26. Juli 2014 folgte eine unbefristete Waffenruhe, die kanpp neun jahre währte.  © Abir Sultan/dpa
Jahrestag der Angriffe auf Israel am 7. Oktober
Am 7. Oktober 2023 startete die Hamas einen Überraschungsangriff auf Israel mit Raketenbeschuss und Bodeninfiltrationen aus dem Gazastreifen, was zu schweren Verlusten und der Entführung zahlreicher Geiseln führte. Hier ist eine Gesamtansicht der zerstörten Polizeistation in Sderot nach den Angriffen der Hamas-Terroristen zu sehen.  © Ilia Yefimovich/dpa
Jahrestag der Angriffe auf Israel am 7. Oktober
Bei dem Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen auf Israel wurden rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 Israelis als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Seitdem wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen Zehntausende Menschen getötet, darunter auch viele Frauen und Minderjährige. © Ilia Yefimovich/dpa

Update, 21.35 Uhr: Nach Großbritannien, Kanada und Australien hat auch Portugal am Sonntag die Anerkennung eines Palästinenserstaates verkündet. Dabei handele es sich um die „Erfüllung einer grundlegenden, beständigen und weithin anerkannten Politik“, sagte Außenminister Paulo Rangel vor Journalisten in New York. Portugal setze sich für die Zweistaatenlösung als „einzigen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden“ zwischen Israel und den Palästinensern ein, betonte Rangel.

Update, 15.17 Uhr: Kanada, Australien und Großbritannien haben als erste der großen westlichen Wirtschaftsnationen die Anerkennung eines palästinensischen Staates beschlossen. Das gaben sowohl der kanadische Premierminister Mark Carney, als auch sein britischer Amtskollege Keir Starmer bekannt. „Um die Hoffnung auf Frieden und eine Zweistaatenlösung wiederzubeleben, erkläre ich heute – als Premierminister dieses großartigen Landes – klar und deutlich, dass das Vereinigte Königreich den Staat Palästina offiziell anerkennt“, wird Starmer von der BBC zitiert.

Erstmeldung: London – Großbritannien steht nach übereinstimmenden Medienberichten kurz davor, Palästina offiziell als Staat anzuerkennen. Premierminister Keir Starmer werde die Entscheidung noch am heutigen Tag (21. September) bekannt geben, meldeten die BBC sowie die britische Nachrichtenagentur PA. Das Vereinigte Königreich wäre damit die erste Nation innerhalb der G7, die diesen Schritt vollzieht. Für die Gruppe der führenden westlichen Industriestaaten wäre die Anerkennung ein Novum.

Johann Wadephul (CDU), designierter Außenminister, aufgenommen beim Bundesausschuss der CDU. Bei dem kleinen Parteitag der CDU erfolgte die Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag der Union mit der SPD zur Bildung einer Bundesregierung.
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Gaza-Krieg: Wadephul (Archivbild) plädiert für den Beginn eines Zweistaaten-Prozesses.
© Michael Kappeler/dpa

Seit Jahrzehnten setzen sich zahlreiche UN-Mitgliedstaaten für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt ein. Ziel ist die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaats, der in gesicherten Grenzen friedlich mit Israel koexistiert. Nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und dem darauf folgenden Gaza-Krieg galt dieses Ziel bislang als zunehmend unrealistisch.

Derweil forderten in Israel erneut Tausende Menschen ein Ende des Gaza-Krieges. Während Israel seine militärische Offensive in der Stadt Gaza mit massiven Angriffen fortsetzt, gerät das Land zunehmend in die internationale Isolation.

Frankreich, Großbritannien und weitere Staaten wollen Palästina vor UN-Generaldebatte anerkennen

Am Dienstag (23. September) beginnt in New York die Generaldebatte der Vereinten Nationen, zu der rund 150 Staats- und Regierungschefs erwartet werden. Bereits am Vorabend soll eine Zwei-Staaten-Konferenz stattfinden. Mehrere Länder, darunter Frankreich, Kanada, Australien und Belgien, haben angekündigt, Palästina offiziell als Staat anzuerkennen.

Großbritanniens Premierminister hatte bereits im Juli erklärt, eine Anerkennung vorzunehmen, sollte Israel seine Politik im Gazastreifen bis zur UN-Vollversammlung nicht ändern. Laut BBC könnte die Bekanntgabe bewusst vor dem jüdischen Neujahrsfest erfolgen, das am Montagabend beginnt.

Auch Portugal anerkennt wohl Palästinenserstaat – Frankreich, Belgien und Kanada wollen folgen

Parallel dazu plant auch Portugal die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Das bestätigte das portugiesische Außenministerium auf seiner Webseite. Deutschland lehnt eine solche Entscheidung ab. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte Ende August, dass Berlin den Schritt nicht mitgehen werde. Die israelische Regierung kritisierte die Pläne scharf und bezeichnete die Anerkennung als „Belohnung“ für die islamistische Hamas.

Die Anerkennung Palästinas rückt durch einflussreiche Staaten international stärker in den Blickpunkt

Obwohl bereits fast 150 der 193 UN-Mitgliedsstaaten einen palästinensischen Staat anerkannt haben, hat die Entscheidung zentraler Weltmächte aus palästinensischer Sicht besondere Bedeutung. Viele EU-Länder, vor allem in Ost- und Südosteuropa, haben schon vor langer Zeit einen Staat Palästina anerkannt. Das sehr israelfreundliche Ungarn vollzog diesen Schritt etwa schon 1988. Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas haben die EU-Länder Spanien, Irland und Slowenien einen Palästinenser-Staat im vergangenen Jahr anerkannt. 

Schweden war 2014 der erste EU-Mitgliedstaat, der offiziell einen Palästinenserstaat anerkannte. Andere europäische Länder hatten diesen Schritt bereits vor ihrem EU-Beitritt vollzogen: Bulgarien, Zypern, Tschechien, Ungarn, Polen und Rumänien hatten Palästina zuvor unabhängig anerkannt. Im April 2024 legten die USA im UN-Sicherheitsrat erneut ihr Veto gegen eine Vollmitgliedschaft Palästinas ein. (Quellen: dpa, afp, BBC, portugiesisches Außenministerium) (jal)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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