„Alle haben nur gebrüllt“: Habeck jammert im Heizungsstreit über Sündenbockrolle
VonJens Kiffmeier
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Krach in der Koalition, Absturz in den Umfragen: Das Heizungsgesetz hat Habeck viel Ärger beschert. Jetzt hat er eine Kampagne beklagt. Was ist dran?
Berlin - Erst wochenlanger Ärger, dann doch eine mögliche Einigung: Nach dem großen Streit um das neue Heizungsgesetz haben die Grünen sich über den Umgangston beschwert. So wittert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein gezieltes Störfeuer gegen sein Wärmepumpen-Vorhaben. „Es war so laut. So aggressiv. Alle haben nur gebrüllt“, sagte er auf der Digitalkonferenz re:publica. Gegenüber der „Kampagne“ sei die faktenorientierte Politik oftmals im Nachteil gewesen.
Noch vor der Sommerpause: Habecks Heizungsgesetz soll kommen
Das umstrittene Heizungsgesetz soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch den Bundestag gewunken werden. Darauf hatten sich die Parteispitzen der drei Regierungsfraktionen am Mittwoch (7. Juni) verständigt. Zuvor hatte es wochenlang Widerstand gegen das Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegeben - auch aus der eigenen Ampel-Koalition. So hatte sich vor allem die FDP gegen eine parlamentarische Beratung des Gesetzes gestemmt und Nachbesserungsbedarf angemeldet.
Einigung beim Heizungsgesetz: Aktuelle Änderungen bleiben geheim
Ursprünglich sahen die Pläne für das „Gebäudeenergiegesetz“ vor, dass neu eingebaute Heizungen – mit wenigen Ausnahmen – ab 2024 zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Die Liberalen plädierten aber auf mehr „Technologieoffenheit“ und forderten die Einbaumöglichkeit von Gas- oder Ölheizungen, die auch Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe verwerten können. Zu den aktuellen Änderungen, die nun in dem Gesetz stehen sollen, sickerte nach der grundsätzlichen Einigung aber erst einmal nichts durch.
Bild wettert gegen neues Heizungsgesetz der EU - Habeck wittert Kampagne
Trotz des „Kampagnen“-Vorwurfes war Habeck aber um Zurückhaltung bemüht. So nannte er keine konkreten Namen. Denn trotz der Einigung beim Heizungsgesetz durch die Parteispitzen bleibt der Wärmepumpen-Tausch ein strittiges Thema. Wie aufgeheizt die Stimmung in der Koalition bleibt, zeigte sich nur wenige Stunden vor der Verständigungsrunde. So berichtete die Bild-Zeitung von einem nächsten „Heiz-Hammer“, den die EU angeblich plane und die sogar weit über Habecks Pläne hinausgehen würden. Dies sei ein weiterer „Skandal“, ließ sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr in dem Boulevardblatt zitieren.
Ist also weiterer Ärger vorprogrammiert? Tatsächlich hat die Europäische Kommission einen Verordnungsentwurf in Arbeit, der strenge Vorgaben zur Energieeffizienz von Heizungen macht. Zuletzt sickerte eine aktuelle Fassung in einigen Medienberichten durch. Demnach soll ab 2029 beim Neueinbau von Heizungen einen Effizienzgrad von 115 Prozent vorgeschrieben werden. Das heißt: Aus einer Kilowattstunde Strom, Gas oder Öl müssen 1,15 Kilowattstunden Wärme entstehen. Nach aktuellem technischen Stand können dies derzeit wohl allein nur Wärmepumpen erfüllen.
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Tauschzwang bei Wärmepumpe: FDP macht auch gegen EU-Pläne Stimmung
Vor diesem Hintergrund fürchtet die FDP einen Wärmepumpen-Zwang durch die Hintertür. Doch Experten wiegeln laut ZDF bereits ab. In Zukunft könne man die Maßgabe auch mit einer Kombination aus Gasheizkessel und Fotovoltaik erreichen. Außerdem handelt es bei dem Papier nur um einen Entwurf und kein konkretes Gesetzesvorhaben, betonte ein Sprecher der EU-Kommission. Die Meldung der Bild führe „in die Irre“. Es sei überhaupt nichts in Stein gemeißelt, zumal die Mitgliedsstaaten noch alle möglichen Änderungen an dem Vorschlag vornehmen könnten.
Habeck dürfte das mit einer gewissen Genugtuung zur Kenntnis genommen haben. Nachdem er sich in den vergangenen Wochen wegen seiner Wärmepumpen-Pläne veralbern lassen und einen Umfrageabsturz hinnehmen musste, wird er froh um jede Unterstützung sein. (jkf)
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