Der Grünen-Wirtschaftsminister lädt zum Treffen mit hochrangigen Vertretern der Waffenindustrie. Doch die knüpfen das gewünschte Aufrüsten von Habeck an Bedingungen.

Berlin – Vizekanzler Robert Habeck hält an seinem Vorhaben, Deutschland wieder aufzurüsten, fest und lädt an diesem Mittwoch (27. März) Branchenvertreter der Waffenindustrie zu einem Treffen. Es gehe „um einen vertraulichen Austausch zur notwendigen Stärkung von Sicherheit und Wehrhaftigkeit, den Möglichkeiten der Industrie und Handlungsmöglichkeiten des Wirtschaftsministeriums“, heißt es aus Ministeriumskreisen, berichtet das Handelsblatt.

So einfach wie sich Habeck die Zusammenarbeit mit den Unternehmen wie Rheinmetall oder Start-ups wie Quantum-Systems vorstellt, wird es aber nicht. Denn die Unternehmen fordern unter anderem größere Planungssicherheit, beschleunigte Genehmigungsverfahren und einen besseren Zugang zu Kapital.

Geforderte Planungssicherheit der Industrie scheitert an der Finanzlage der Bundesrepublik

Zum Problem: Die Bundesregierung will die Ukraine weiter mit Waffen und Munition unterstützen und gleichzeitig die Depots der Bundeswehr auffüllen. Dafür muss die Industrie ihre Kapazitäten hochfahren, um mehr Waffen produzieren zu können. Die Industrie hingegen wird nur mehr produzieren, wenn der Staat gewährleisten kann, dass es auch Abnehmer für ihre Produkte gibt. Diese Forderung steht beispielsweise in einem Positionspapier der Konrad-Adenauer-Stiftung vom Dezember vergangenen Jahres.

Hier kommt die schwierige finanzielle Lage der Bundesrepublik ins Spiel. Diese dürfte auch den Vertretern der Rüstungsbranche bekannt sein. Auf die Frage, ob mehr Rüstung bedeute, dass die Bundesregierung an anderer Stelle sparen müsse, sagte Habeck vergangene Woche (20. März) bei der Konferenz „Europe 2024“ in Berlin: „Das heißt es erstmal nicht unbedingt.“ So seien viele technische Innovationen des Alltags aus der militärischen Forschung hervorgegangen. Auch militärische Produktion wirke sich auf die Wirtschaftsleistung aus. „Aber wenn sie dann gebaut sind, dann stehen sie dann da, die Panzer oder die Raketen oder die Cyber-Security-Sachen.“ Es sei zu hoffen, dass militärische Güter nur zum Training verwendet würden. „Und trotzdem brauchen wir sie. Und das wird einen Preis haben. Darüber müssen wir uns klar sein“, zitiert die Deutsche-Presse-Agentur (dpa).

Lösungsansatz: Langfristige Rahmenverträge und höhere Staatsverschuldung

Für die geforderte Planungssicherheit könnten langfristige Rahmenverträge, die die Bundesregierung etwa für Iris-T-Lenkflugkörper oder Leopard-2-Kampfpanzer abgeschlossen hat, eine Lösung sein. Aber auch hier spielt ein flüssiger Haushalt der Bundesregierung eine bedeutende Rolle. Denn Abrufe aus den Rahmenverträgen sind nur möglich, wenn es auch die entsprechenden Haushaltsmittel dafür gibt, schreibt das Handelsblatt.

+

Für die Finanzen ist aber nicht Habeck, sondern Finanzminister Christian Lindner (FDP) verantwortlich. Dieser müsste langfristige finanzielle Planbarkeit gewähren. Entweder durch ein zweites Sondervermögen oder eine Aufstockung des regulären Verteidigungsetats. Habeck sprach sich auf der „Europe 24“ sogar für eine etwas höhere Staatsverschuldung aus. „Für die Kapitalaufnahme der öffentlichen Hand macht es jetzt keinen Unterschied, ob wir 64 oder 63 Prozent haben.“ Deutschland als großes Land mit einer starken Wirtschaftsleistung brauche gar nicht so viel Geld, um die Produktion wieder anzuschieben und zum Beispiel die Ukraine zu unterstützen. „Das muss doch möglich sein, da irgendwie vielleicht in eine gewisse Dynamik reinzubekommen.“

Ernüchterung in der Branche: Rüstung ist auch auf Exportmärkte angewiesen

Für die Rüstungsunternehmen lohnen sich aber erhöhte Investitionen in Forschung, Entwicklung und Fertigung nicht nur durch eine höhere Abnahme der Bundeswehr. Sie sind auf Exportmärkte angewiesen. Ausdrücklich anerkannt wird deshalb in der Branche, dass Habecks Staatssekretär Sven Giegold schon im vergangenen September die Verwaltungs- und Genehmigungsprozesse bei Rüstungsexporten erleichtert hat.

Mittlerweile ist in der Verteidigungsbranche, die allein in Deutschland rund 136.000 Mitarbeiter beschäftigt und 30 Milliarden Euro Umsatz im Jahr macht, Ernüchterung eingekehrt. Bei dem Treffen am Mittwoch (27. März) will die Branche sich zwar nicht gleich für eine Kriegswirtschaft starkmachen, aber doch für eine „Resilienzwirtschaft“ werben. (bg/dpa)

Rubriklistenbild: © RONNY HARTMANN/afp