Die Debatte um die SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf geht in die nächste Runde. Dafür sorgt nicht zuletzt der selbsternannte „Plagiatsjäger“ Stefan Weber.

Berlin – Die Debatte um die geplatzte Richterwahl der Verfassungs- und Sozialrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf nimmt mittlerweile verschwörungsähnliche Züge an. Insbesondere der selbsternannte österreichische „Plagiatsjäger“ Stefan Weber startete auf der Plattform X ein wahres Feuerwerk mit Posts gegen die SPD-Kandidatin, die am Wahltag für die Union als „nicht wählbar“ erklärt wurde. Als ein Grund hatte sie plötzlich auftauchende „Plagiatsvorwürfe“ ins Feld geführt.

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Weber nun lässt nicht locker und will einen „Komplott“ enthüllt haben: „DAS #LINKSLINKSGRÜN-KOMPLOTT - ENTHÜLLT“, schreibt er auf X mit dem Zusatz, die SPD sei „niederträchtig genug“ gewesen, Juraprofessorinnen aufzustellen, die ein AfD-Verbot „absegnen“ würden. An anderer Stelle teilt er einen Post des Juristen Ulrich Vosgerau, der unter anderem 2024 als Strafverteidiger von AfD-Politiker Björn Höcke fungierte und am 25. November 2023 an dem rechten Geheimtreffen in Potsdam teilnahm. 

Verschwörungserzählungen von Rechtsaußen um die Richterwahl: „Die SPD plant einen Putsch“

Vosgerau präsentiert sich dort als Aufklärer: „Das sollte jeder Deutsche wissen: Die SPD plant einen Putsch. Wie?“ – indem von ihr eingesetzte Richter die AfD verbieten würden mit dem Ergebnis: „Klingbeil wird Kanzler, Reichinnek Ministerin. Sieht das keiner kommen?“ Dies framed Weber mit der Aussage, dass er „den Plan in letzter Sekunde fürs erste vereitelt“ habe: „Vereitelt wurde ein historisch bedeutender geplanter Missbrauch aller Staatsgewalten.“

Das ist ein weiterer Dreh in einer Kampagne, mit der Brosius-Gersdorf seit Bekanntgabe ihrer möglichen Wahl zur Verfassungsrichtern konfrontiert wird. In kurzer Zeit hatten rechten Medien in sozialen Netzwerken Stimmung gegen die Juristin gemacht, weshalb für die Desinformationsexpertin Hannah Schimmele im Interview mit tagesschau24 klar ist, „dass durch diese Kommunikation ein bestimmtes Ziel erreicht werden sollte: Frau Brosius-Gersdorf sollte als Verfassungsrichterin verhindert werden“.

Teile der Union legen Verfassungsrechtlerin Brosius-Gersdorf Verzicht auf das Amt nahe

Tatsächlich fallen die politischen Haltungen einzelner Richter oder Richterinnen nicht ins Gewicht, da ein Urteil immer im Kollektiv gefällt wird. Ferdinand Kirchhof, von 2007 bis 2018 Richter am Bundesverfassungsgericht, erklärte im Gespräch mit „ZDFheute“, keine Gefahr für die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts zu sehen: „Man wird einmal in das Amt gewählt, das kann spannend sein und jetzt auch mit Turbulenzen ausgestattet sein, aber wenn der Richter im Amt ist, (...) dann muss sich auch seine Unabhängigkeit zeigen“. Dies sei bislang immer gelungen.

Derweil hat der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil betont, an Brosius-Gersdorf festhalten zu wollen und fordert eine Wiederholung der Richterwahl. Er betrachte die Causa als Frage des Umgangs mit externem Druck. „Es ist eine prinzipielle Frage, ob man dem Druck von rechten Netzwerken nachgibt, die eine hoch qualifizierte Frau diffamiert haben.“ Die SPD scheint hier entschlossen, dies nicht zu tun.

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