„Hals durchschneiden“: Taiwan-Streit zwischen China und Japan verschärft sich
VonSven Hauberg
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Japans neue Regierungschefin positioniert sich deutlich wie nie für Taiwan. China reagiert erzürnt – ein Diplomat droht sogar unverhohlen mit Gewalt.
Seine Wortwahl scheint Xue Jian, chinesischer Generalkonsul im japanischen Osaka, schnell bereut zu haben. Jedenfalls war sein Post beim sozialen Netzwerk X bald nicht mehr auffindbar, Xue hat ihn offenbar gelöscht. Da hatte die Social-Media-Botschaft des Generalkonsuls vom vergangenen Wochenende allerdings schon derart hohe Wellen geschlagen, dass die japanische Regierung offiziell Protest in Peking einlegte. Von einem „extrem unangebrachten Post“ sprach ein Regierungssprecher in Tokio. Xue hatte auf X der neuen japanischen Premierministerin Sanae Takaichi offen mit brutalster Gewalt gedroht: „Wir haben keine andere Wahl als diesen dreckigen Hals durchzuschneiden“, schrieb er. „Seid ihr bereit?“
Gut waren die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern China und Japan in der jüngeren Vergangenheit nie, was vor allem daran liegt, dass sich Tokio aus Sicht Pekings nicht ausreichend entschuldigt hat für die japanischen Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs. Immer wieder besuchen japanische Premierminister zudem den Yasukuni-Schrein, an dem mehrere japanische Kriegsverbrecher geehrt werden, auch Takaichi war vor ihrer Wahl häufiger hier. Aber darum ging es dem chinesischen Konsul diesmal nicht.
„Lebensbedrohliche Situation“: In Japan wächst die Angst vor einer Eskalation des Taiwan-Konflikts
Was Xue Jian zu seiner Mordfantasie verleitet hat, waren die jüngsten Äußerungen von Takaichi zum Konflikt um Taiwan, den Inselstaat in unmittelbarer Nähe zu Japan, den China für sich beansprucht. Die rechtskonservative Takaichi hatte Anfang November am Rande des Apec-Gipfels in Südkorea einen hochrangigen Vertreter der taiwanischen Regierung getroffen und davon gesprochen, dass sich „die praktische Zusammenarbeit“ zwischen beiden Ländern „vertiefen“ solle. Japan erkennt Taiwan diplomatisch nicht an, unterhält aber inoffizielle Beziehungen zur Regierung in Taipeh. Peking ist das ein Dorn im Auge, seit Jahren versucht China, Taiwan diplomatisch zu isolieren. Im Falle Japans kommt hinzu, dass Taiwan bis 1945 als Kolonie von Tokio aus regiert wurde – ein Umstand, den auch das Außenministerium in Peking aufgriff: Japan habe „während seiner Kolonialherrschaft über Taiwan unzählige Verbrechen begangen“, sagte ein Sprecher.
Am vergangenen Freitag dann brachte Takaichi eine mögliche Beteiligung Japans bei einer Eskalation des Taiwan-Konflikts ins Spiel. Sollte China mit einer Blockade den Zugang zu Taiwan versperren, „könnte dies durchaus zu einer lebensbedrohlichen Situation werden“, Japan könnte zur Verteidigung Gewalt anwenden, sagte Takaichi. Das Außenministerium in Peking sprach daraufhin von einer „einer groben Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas“, den Ausrutscher seines Diplomaten in Osaka ließ ein Sprecher unkommentiert.
Auch in Japan selbst sind Takaichis Äußerungen umstritten. Aus der Opposition kamen prompt Forderungen, sie solle ihre Worte zurücknehmen. Tatsächlich hatte sich bis vergangenem Freitag noch kein japanischer Premierminister derart deutlich zu einer möglichen Rolle seines Landes im Taiwan-Konflikt geäußert. Auch sind Einsätze des japanischen Militärs generell umstritten. In seiner pazifistischen Verfassung verpflichtet sich Tokio, „auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt“ zu verzichten. Viele in Japan glauben aber, dass sich das Land schon länger von seinen pazifistischen Prinzipien entfernt. So verkündete Tokio vor knapp drei Jahren eine massive Aufrüstung, der Wehretat soll auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verdoppelt werden.
Außer Frage steht für Experten allerdings, dass Japan im Falle einer Taiwan-Eskalation eine Schlüsselrolle zukäme. Denn in dem Land sind rund 55.000 US-Soldaten stationiert, die meisten auf der Insel Okinawa, also in unmittelbarer Nähe zu Taiwan. „Die US-Truppen auf Okinawa würden höchstwahrscheinlich als erste reagieren“, sagt May-Britt Stumbaum, Asien-Expertin und Direktorin der Denkfabrik Spear Institute. „Die Japaner könnten in eine lebensbedrohliche Situation kommen, wenn sich der Konflikt um Taiwan auf Japan ausweitet.“
Möglich sei auch, dass China mit einem Präventivangriff ein Eingreifen der Amerikaner von Okinawa aus verhindern wolle. Das würde es Japans Armee erlauben, „die US-Truppen zum Beispiel logistisch zu unterstützen“, sagte Stumbaum dem Münchner Merkur von Ippen.Media. Auf ein solches Szenario hatte sich Takaichi mit ihren Äußerungen vom Freitag offenbar bezogen.
Auch wegen China: Japan rüstet schneller auf
Um Peking nicht unnötig zu verärgern, erklärte am Dienstag zwar ein japanischer Regierungssprecher, an der Haltung seines Landes zu Taiwan habe sich nichts geändert, und auch Takaichi sagte, sie wolle sich künftig nicht mehr zu „hypothetischen Szenarien“ äußern. Gleichzeitig aber rüstet sich Japan für den Ernstfall: Bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump vor zwei Wochen sagte Takaichi, Japan wolle seine Rüstungsziele ein Jahr früher als geplant erreichen. (Quellen: Eigene Recherchen, May-Britt Stumbaum, Kyodo, Yomiuri Shimbun, Asahi Shimbun, Japan Times, chinesisches Außenministerium)